Duma-Scheinwahlen in Russland: Wladimir Putin sichert sich Durchmarsch
Die Kreml-Partei Einiges Russland zieht laut Staatsangaben als stärkste Kraft in das Parlament ein. Drei weitere Parteien, die die Fünfprozenthürde nehmen, sind auf Linie.
Foto: Ramil Sitdikov/reuters
Alles nach Plan: Aus den russischen Duma-Wahlen vom 18. bis 20. September, den ersten seit dem Beginn von Russlands vollumfänglichem Angriffskrieg gegen die Ukraine, ist die Kreml-Partei Einiges Russland erwartungsgemäß als Siegerin hervorgegangen. Angaben der Zentralen Wahlkommission zufolge kommt die Partei nach Auszählung von 95,18 Stimmzetteln auf 57,83 Prozent.
Darüber hinaus werden drei weitere Parteien, allesamt auf Kreml-Linie, im Parlament vertreten sein: Die Kommunistische Partei (KPRF) erhielt 13,81, die Liberaldemokratische Partei (LDPR) 8,98 sowie die Partei „Neue Leute“ 7,96 Prozent der Stimmen. Auch bei den Direktmandaten (die Hälfte der insgesamt 450 Sitze) hat Einiges Russland mit 208 Abgeordneten die Nase vorn.
Zusammen mit den Listenstimmen ergibt das insgesamt 355 Mandate, eine satte „verfassungsrechtliche Mehrheit“. Mit dieser „positiven Nachricht“ wartete die staatliche Nachrichtenagentur Tass bereits nach der Hälfte der ausgezählten Stimmen auf. Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben zufolge bei 59,32 Prozent und damit höher als 2021 (51,72 Prozent).
Etwas ungewöhnlich war auch die „Begleitmusik“ zu dem Urnengang. In der Nacht zu Sonntag krachte es mehrmals in Moskau und Umgebung. Mindestens zwei Menschen starben bei einer der heftigsten ukrainischen Drohnenattacken in der Hauptstadtregion. Präsident Wladimir Putin hatte jedoch die Parlamentswahlen trotz des fortdauernden Krieges gegen die Ukraine nicht verschieben wollen. Wer sich entschieden hatte, zur Wahl zur gehen, konnte schwerlich ignorieren, in welchem Kontext sie stattfand.
Schlechte Wirtschaftslage
Der Sieg der Partei Einiges Russland stand bereits im Voraus fest, und das trotz andauernder ukrainischer Drohnenattacken, einer veritablen Bezinkrise sowie einer sich stetig verschlechternden Wirtschaftslage. Denn andere Szenarien sind in Putins Russland gar nicht denkbar. Die Exiljournalistin und Ex-Parlamentsberichterstatterin Farida Rustamowa sprach von der wohl „ereignislosesten, langweiligsten und konkurrenzlosesten Dumawahlkampagne in der neuesten Geschichte Russlands“.
Doch folgen die präsentierten Resultate einer gewissen Logik. Im Putin'schen Machtsystem dienen Wahlen seiner Legitimation. Egal wie die Weltlage aussieht – am Ende muss der Sieger glänzen oder sich sogar selbst überbieten. Im März 2024 hatte Putin bei den Präsidentschaftswahlen 87 Prozent der Stimmen geholt.
Die vielleicht einzige Überraschung war das Ergebnis der Partei Gerechtes Russland. Ihr gelang es nicht einmal, die Fünfprozenthürde zu überwinden. Das ist insofern bemerkenswert, als die in den nuller Jahren als zusätzliches Standbein des Kremls ins Leben gerufene Partei voll auf Linie ist. Offenbar ist sie in Zeiten, in denen über politische Inhalte nicht einmal mehr ansatzweise offen debattiert werden darf, überflüssig. Profitiert hat davon Einiges Russland.
Noch deutlicher zeigte sich das am Umgang mit der liberalen Jabloko-Partei. Mit ihrem unverhohlenen Antikriegsprogramm und ihrem Slogan „Für Frieden und Freiheit“ hätte Jabloko durchaus Chancen auf Zuspruch gehabt. Doch per Beschluss des Obersten Gerichts vom August war die zunächst zugelassene Liste der Partei von einer Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen worden. In 43 Regionen waren letztlich nur noch 99 Kandidat:innen für ein Direktmandat im Rennen.
Abstimmung in annektierten Gebieten
Lediglich in die parlamentarische Vertretung des Gebietes Nowgorod zieht Jabloko voraussichtlich mit einem Ergebnis von 6,2 Prozent ein. „Frieden, Freiheit und ein Leben ohne Angst – das sind Werte, die in den Herzen und Seelen der Menschen Widerhall gefunden haben“, hieß es in einer Stellungnahme des Nowgoroder Parteiverbandes.
Auch in den von Russland völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten fand die Abstimmung statt. In der Region Donezk hätten laut offiziellen Angaben bereits bis Freitag 75 Prozent der Wähler (mehr als eine 1 Million Menschen) vorzeitig ihre Stimme abgegeben.
Besonders beeindruckend seien die Fotos gewesen, auf denen Wähler „auf Baumstümpfen“ ihre Stimme abgegeben hätten – in Anwesenheit von Militärangehörigen, die Sturmhauben getragen und Gefechtswaffen in den Händen gehalten hätten, sagte Ksenija Smoljakowa vom unabhängigen Projekt „Atlas der Wahlen“ dem russischsprachigen Dienst der BBC.
Mit den realen Präferenzen der Wahlberechtigten haben die offiziellen Ergebnisse wenig gemein. Jetzt darf mit Spannung erwartet werden, wie der Kreml seine mit Wahlmanipulation auf allen Ebenen erreichte Mehrheit umsetzt.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert