Wahlen in Bosnien und Herzegowina: Zettelberg im Splitterstaat
Gesamtparlament, Teilrepubliksparlament, Kantonsparlament, Staatspräsidium: Wähler in Bosnien und Herzegowina müssen einiges ankreuzen.
Foto: Armin Durgut/ap
Natürlich werden wie üblich in Sarajevo auch über die Wahlen Witze gemacht. Wie kann es kommen, dass mehr Leute ihre Stimme abgeben werden, als das Land noch Einwohner hat, fragen sich viele. Das Geheimnis ist jedoch leicht zu lüften.
Denn mehr als eine Million Einwohner wohnen im Ausland. Und sind, soweit sie über die bosnische Staatsbürgerschaft verfügen, wahlberechtigt. Im Land sind rund drei Millionen Wähler aufgerufen, an den allgemeinen Wahlen am kommenden Sonntag teilzunehmen.
Dabei finden die Bosnier eine Struktur vor, die die meisten am liebsten nicht so hätten. Denn sie müssen sich in diesem zerrissenen Land durch einen Wust an Papieren wühlen. Sie müssen das dreiköpfige Staatspräsidium für den Gesamtstaat bestimmen, sie müssen das gesamtstaatliche Parlament neu wählen, in der serbischen Teilrepublik einen neuen Präsidenten und ein Parlament, in dem zweiten Teilstaat, der bosniakisch–kroatischen Föderation, ein Parlament sowie die Parlamente der zehn Kantone, in die dieser Teilstaat gegliedert ist. Hinzu kommt noch die Sonderzone Brčko mit einer eigenen politischen Struktur.
Während die kroatischen Nationalisten „ihre“ Kantone innerhalb der bosniakisch-kroatischen Föderation und die serbischen Nationalisten den serbisch dominierten Teilstaat, die Republika Srpska, und die darin lebenden Menschen im Griff haben und ihre ethno-nationalistischen Ideologien (fast) durchgesetzt haben, sieht das bei der Mehrheitsbevölkerung anders aus. In den von Bosniaken dominierten Gebieten, in denen mehr als 55 Prozent der Gesamtbevölkerung leben, gibt es einen demokratischen Prozess, der bei diesen Wahlen zu überraschenden Ergebnissen führen kann.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert