Wahlen in Bosnien: Ein Deutscher im Fokus der Kritik
Christian Schmidt ist Hoher Repräsentant in Bosnien und Herzegowina. Wollte er auf Druck von Kroatien und den USA das Wahlgesetz ändern?
Menschenrechtler machen ihm Vorwürfe: Christian Schmidt
SARAJEVO taz | Was wurde dem CSU-Politiker aus dem fränkischen Fürth in den letzten Tagen und Wochen nicht alles vorgeworfen. Christian Schmidt kungele mit den Kroaten, habe kein Gefühl für die anderen Bevölkerungsgruppen, werde mit seinen Sondervollmachten als Hoher Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft die Nationalisten stützen und damit Bosnien und Herzegowina endgültig zerstören. In der Tat waren auch gutwillige Beobachter irritiert, als bekannt wurde, dass Schmidt monatelang geheime Verhandlungen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković geführt hatte. Kroatien nutzte seine Kontakte als EU-Mitglied in Brüssel und auch in Berlin, um das in Bosnien bestehende Wahlgesetz anzugreifen.
Vor allem kritisierten die Beobachter, dass die kroatische Bevölkerungsgruppe ihre Kandidaten für die dreiköpfige Präsidentschaft nicht allein, sondern auch mit anderen Bürgern des zweiten Teilstaats, der kroatisch-bosniakischen Föderation beziehungsweise Föderation Bosnien und Herzegowina, wählen lassen musste.
So wurden kroatische Extremisten im höchsten Staatsamt verhindert, denn viele Bosniaken stimmten für den linksliberalen Željko Komšić aus Sarajevo, Kroate zwar, doch loyal zum Staat Bosnien und Herzegowina. Die Loyalität der kroatischen Extremisten aus der Westherzegowina und aus Mostar wurde in der Tat zu Recht angezweifelt. Denn sie fordern nicht nur ein neues Wahlrecht, sondern wollen, dass die dominierende Volksgruppe einer Region das Recht hat, auf „ihrem“ Territorium alles zu bestimmen. Während des Kriegs schon hatten die Kroaten den Parastaat Herceg-Bosna ausgerufen, jetzt drohen die HDZ und ihr Führer Dragan Čović wieder damit.
Auch die US-Botschaft hat ihre Hände im Spiel
So geriet Schmidt in die Kritik von Menschenrechtlern, Zivilgesellschaft und der bosniakischen SDA. Zu Recht befürchteten sie, die HDZ strebe an, Minderheiten aus den von Kroaten bestimmten Gebieten unter Druck zu setzen oder, wie früher, blutig zu vertreiben. Das Wahlgesetz sei nur eine Vorstufe dieser extremistischen Politik, war die Befürchtung in Sarajevo.
Wie sich jetzt herausstellt, war Schmidt auch unter Druck der US-Botschaft, die unbedingt einen Kompromiss zwischen den beiden Nationalparteien SDA und HDZ erzwingen wollte. Die USA gehen davon aus, dass eine neue Allianz zwischen Kroaten und Bosniaken ein Bollwerk gegen Milorad Dodik und damit gegen Putin auf dem Balkan sein könnte, anstatt das Bollwerk in der Demokratisierung des Systems zu sehen.
Das rief natürlich Proteste in Sarajevo hervor. Als Gerüchte umgingen, Schmidt wolle seine Sondervollmachten für die Änderung des Wahlgesetzes zugunsten der kroatischen Extremisten nutzen, kam es im August zu Massenprotesten. Schmidts Bürohaus wurde belagert.
Diese Proteste seien ihm in die Knochen gefahren, berichten Insider. Schmidt verzögerte die Entscheidung über das Wahlrecht bis zum 2. Oktober, also den Tag der Wahl. Nach Schließung der Wahllokale verkündete er, dass er einige Reformen verfügt habe. Von der Wahlrechtsreform à la Čović war keine Rede mehr. Dagegen sollen in der zweiten Kammer des Föderationsparlaments die Zahl der Sitze so gestaltet werden, dass die kroatische Seite etwas bevorzugt wird.
Leser*innenkommentare
Schöneberg
Da wird komplett undemokratisch das Wahlgesetz am Wahltag geändert und den Autor stört das anscheinend nicht mal.
"Dagegen sollen in der zweiten Kammer des Föderationsparlaments die Zahl der Sitze so gestaltet werden, dass die kroatische Seite etwas bevorzugt wird." Das scheint auch kein Problem darzustellen.
Wer so eine Politik nach Gutsherrenart befürwortet, der brauch sich später nicht wundern, wenn das Land wieder brennt. Schmidt spielt hier den österreichischen Kaiser.
Klempner Karl
Wie wäre es mal mit einem Interview mit Christian Schmidt über die nicht einfache Situation in diesem Vielvölkerstaat Bosnien/ Herzegowina.
Bosnjak
Wahlgesetze am Wahltag zu ändert, man kann nur geschockt sein.
In Europa?
doob
Auch hier scheint wieder die unrühmliche Rolle der USA in Europa durch.
ecox lucius
@doob Man kann nicht darüber hinwegsehen, dass Russland auch eine unrühmliche Rolle spielt.