Wahlen in Ägypten: Die neue Ungeduld
Die Euphorie scheint verflogen. Ende November finden in Ägypten die ersten Parlamentswahlen statt. Die Wahlbündnisse ändern sich täglich.
KAIRO taz | Für Wael Khalil soll die ägyptische Revolution nicht mit einem Wahlzettel enden. "Wir dürfen das Mittel des öffentlichen Protests nicht aufgeben", sagt der Blogger und Mitarbeiter einer privaten Computerfirma in Hinblick auf die Parlamentswahlen, die am 28. November anlaufen.
Denn wenn die im Wahlkampf gemachten Versprechen nicht eingehalten würden, könne es durchaus notwendig sein, weiter Druck auf der Straße zu machen. Khalils Zielvorstellung für das neue Ägypten ist anspruchsvoll: "Wir brauchen etwas Besseres als die sogenannte westliche Demokratie. Die Occupy-Bewegung zeigt doch, wie gespalten die Regierenden und die Bevölkerung sind."
Khalil gehörte zu den Tahrir-Aktivisten. Er ist Mitglied der Sozialistischen Volksallianz, die sich mit anderen neu entstandenen Parteien und Organisationen zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen hat. Es trägt den Namen "Die Revolution geht weiter" und kam verdammt knapp zustande: erst 24 Stunden vor Ablauf der Registrierungsfrist am 24. Oktober.
Termin: Start der Parlamentswahlen ist am 28. November. Die Wahlen erfolgen zeitlich und regional gestaffelt in drei Etappen bis zum 10. Januar 2012. Ab dem 29. Januar soll dann die zweite Kammer des Parlaments, der Schura-Rat, gewählt werden.
Verfahren: Nach dem neuen, hochkomplizierten Wahlgesetz stehen 504 Abgeordnete zur Wahl. Ein Passus des Wahlgesetzes sieht vor, dass ein Drittel der Kandidaten Unabhängige (Personenwahl) sein sollen, zwei Drittel dürfen für Parteien antreten (Listenwahl).
Kandidaten: Mehr als 50 Parteien konkurrieren, weshalb sich viele zu Wahlbündnissen zusammengeschlossen haben. Die wichtigsten sind: Demokratische Allianz, Ägyptischer Block, das Bündnis "Die Revolution geht weiter", eine Salafisten-Liste, die Wafd-Partei und die Wasat, eine Abspaltung der Muslimbrüder. Die alte Regierungspartei NDP ist aufgelöst. (taz)
Khalils Wahlbündnis tritt an gegen die von den Muslimbrüdern dominierte Demokratische Allianz, den liberalen Ägyptischen Block und eine Liste der radikal-islamischen Salafisten. Die liberale Wafd, unter Expräsident Mubarak akzeptierte Oppositionspartei, und die Wasat, eine Abspaltung der Muslimbrüder, haben sich keinem Bündnis angeschlossen.
Ehemalige Mitglieder der am 16. April aufgelösten alten Regierungspartei NDP kandidieren entweder auf den Listen anderer Parteien oder treten als Einzelkandidaten an. Viele befürchten darum die Rückkehr prominenter NDP-Vertreter durch die Hintertür.
Für Wael Khalil, der sich als Optimist bezeichnet, geht es im Wahlkampf darum, Hoffnung zu vermitteln. "Es wird oft übersehen, wie viel wir erreicht haben", sagt er. Der Kritiker des derzeit herrschenden Militärrats (SCAF) engagiert sich für vorgezogene Präsidentschaftswahlen, damit das Land so schnell wie möglich eine zivile Führung bekommt. Ähnlich argumentiert Mohammed al-Hawary, Mitarbeiter der unabhängigen Zeitung Al-Masry Al-Youm.
"Viele haben das Gefühl, es habe sich nichts verändert", sagt er. "Der Militärrat hat keine Geduld mit den Forderungen der Demonstranten, die Aktivisten haben keine Geduld mit dem Militärrat, und die Bevölkerung hat keine Geduld mit der Revolution." Die neuen Organisationen seien schwach, beklagt al-Hawary, hätten wenig Erfahrung, kein Geld und kaum "Verbindung zur Straße".
Viel Verwirrung
Statt sich auf einem "revolutionären Image" auszuruhen und einzelne Vorfälle aufs Korn zu nehmen, gehe es jetzt um das große Ganze - und darum, Hoffnung zu vermitteln, sagt der Journalist. Über politische und soziale Forderungen herrscht dabei bislang bei allen weitgehend Einigkeit. Die wichtigsten Punkte sind: politische Transparenz, Mindest- und Maximallöhne, ein verbessertes Bildungssystem, ein soziales Wohnungsprogramm, die Aufhebung des Ausnahmezustands, Schluss mit den Militärtribunalen für Zivilisten sowie Rechenschaftspflicht für alte und neue Machthaber.
In Gesprächen mit jenen, die im Wahlkampf aktiv sind, wie auch mit Aktivisten, die an diesem Prozess bewusst nicht mitwirken, fällt oft der Begriff "verwirrende Situation". Noch in der Woche vor Ablauf der Registrierungsfrist änderten sich die Wahlbündnisse fast täglich - ein Gesprächspartner musste erst einmal nachdenken, unter welchem Dach seine Partei gerade antritt. Vor allem weil die Demokratische Allianz und der Ägyptische Block in diesen Tagen ihre Wahlbündnisse verlassen hatten, ergaben sich daraus Möglichkeiten der Neuorientierung.
Wenn schon die angehenden Politiker manchmal ein Problem damit haben, den Überblick zu behalten, gilt das erst recht für das Wahlvolk. So gibt es gleich drei Parteien, die das Adjektiv "sozialistisch" in ihrem Namen tragen, und mindestens sechs mit dem Beiwort "ägyptisch". Zwar haben die Medien inzwischen damit begonnen, Vertreter der einzelnen Organisationen vorzustellen, doch in der Öffentlichkeit sind die Namen der Kandidaten bisher weitgehend unbekannt. Hinzu kommt, dass es mit dem offiziellen Eröffnung des Wahlkampfs am 1. November gerade mal vier Wochen bis zum ersten Wahltag sind.
Viele befürchten außerdem, dass es in den nächsten Wochen zu Gewalt kommen könnte. Der "Schwarze Sonntag" am 9. Oktober, als im Zuge einer Demonstration 27 Personen, mehrheitlich Kopten, getötet wurden, ist allen noch gegenwärtig. Fällt irgendwo, wie kürzlich geschehen, die Kopie einer Statue eines Pharaos um - vermutlich wegen Erosion -, kommt es zu einem Aufschrei der Empörung über Salafisten, deren Werk es angeblich war.
Der Journalist al-Hawary weist darauf hin, dass kleinere Vorfälle häufig aufgebauscht und in einen politischen Kontext stellt werden. Zur Anschauung nennt er ein fiktives Beispiel: Ein Mann belästigt auf einer Straße eine Frau, und Passanten greifen ein und weisen den Mann zurecht. Beim Weitererzählen ist der Mann tot und schließlich mutiert das Ganze zu einem koptisch-muslimischen Konflikt.
Doch die Befürchtungen haben auch einen realen Hintergrund. Schließlich sind weiterhin Mubaraks Schlägertruppen existent, die früher vom Innenministerium bezahlt wurden. Berichten zufolge traten sie sowohl beim Sturm auf die israelische Botschaft als auch bei den Vorfällen am 9. Oktober auf den Plan. Für Verunsicherung sorgt auch eine neue Initiative namens "Ägypten über alles", die Presseberichten zufolge in einigen Bezirken Kairos und Alexandrias Plakate aufhängte, mit der Forderung, SCAF-Chef Hussein Tantawi zum Präsidenten zu wählen. Zwar distanzierte sich der Militärrat von der Aktion, doch solche Vorkommnisse öffnen Gerüchten Tür und Tor.
Viel Frust
Und so gibt es auch Stimmen, die sagen, der Wahlprozess beginne zu früh und das Land sei dafür noch gar nicht bereit. Wie zum Beispiel Randa Aboubakr, die bei einem Referendum am 19. März dafür gestimmt hat, wie in Tunesien zunächst eine neue Verfassung zu erarbeiten und erst danach das Parlament, das Oberhaus und einen neuen Präsidenten zu wählen. Doch die Mehrheit entschied anders.
Aboubakr ist Professorin für Englisch und Vergleichende Literaturwissenschaften an der Kairoer Universität und hatte schon ihren eigenen Kampf mit den Vertretern des alten Regimes auszufechten. In einer selbst organisierten Wahl ihrer Fakultät wurde sie zur neuen Dekanin bestimmt. Doch dann schritt das Kulturministerium ein und monierte, dass Aboubakr Mitglied der 2004 ins Leben gerufenen "Bewegungen des 9. März" sei, einer Gruppe von Akademikern, die sich für die Unabhängigkeit der Universitäten einsetzte. Das Ministerium ordnete eine neue Wahl mit restriktiveren Regeln an, die jetzt landesweit gelten, und jemand anders bekam den Posten. Dennoch, so Aboubakr, sei das immer noch demokratischer als zu Mubaraks Zeiten, als die Dekane ernannt wurden.
"In den ersten Monaten nach der Revolution hatte man das Gefühl, dass es vorwärts geht", sagt die Professorin. Das war zu der Zeit, als Demonstrationen auf dem Tahrirplatz die Militärführung dazu zwangen, Mubarak festzunehmen und vor Gericht zu stellen; auch gegen zahlreiche seiner Mitstreiter wurden Verfahren eingeleitet. "Heute hat man das Gefühl, das Rad wird zurückgedreht und die Entwicklung geht wieder in Richtung des alten Regimes", fügt sie hinzu. "Ein Teil der Frustration ist berechtigt, die Leute erwarten Veränderungen."
Viel Skepsis
Wie Aboubakr denken viele. Die Sündenliste des Militärrats ist lang: Gewalt gegen Demonstranten, willkürliche Festnahmen, Verfahren gegen Zivilisten vor Militärtribunalen, die erneute Verhängung des Ausnahmezustands. Auch der Journalist al-Hawary würde es für ein "Desaster" halten, wenn sich das neue Parlament als eine Kopie des alten herausstellen sollte anstatt "die Revolution widerzuspiegeln". Die Abgeordneten würden schließlich durch die noch zu erarbeitende Verfassung die "politischen Institutionen für die nächsten 100 Jahre festlegen", ist seine Meinung. Und der politische Aktivist Khalil weist darauf hin, dass "es auf allen Ebenen bergab geht, je länger die SCAF an der Macht ist".
So flammt in Kairo derzeit die Debatte über den vom Militärrat geplanten politischen Fahrplan wieder auf: Erst sollen Wahlen zum Parlament und zum Oberhaus stattfinden; danach würde ein von beiden Körperschaften zu bestimmendes Gremium eine neuen Verfassung erarbeiten; und Ende 2012 würden schließlich die Präsidentschaftswahlen erfolgen.
Ende Oktober kamen auf dem Tahrirplatz rund 10.000 Menschen zusammen, die ein Ende der Militärherrschaft forderten - von den neuen Bewegungen bis hin zu den Salafisten, die mit ihren etwa radikalislamischen 700 Anhängern zwar das kleinere Kontingent stellten, dafür aber umso lautstärker auftraten.
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