Vorwürfe gegenüber Bremer IL : Munteres Munkeln im Dunkeln
Ein Bericht über V-Leute endet in einem Tatverdacht gegenüber linken Aktivist:innen. Dabei haben Behörden trotz Bespitzelung kaum etwas vorzuweisen.
Foto: Sina Schuldt/dpa
A uweia – ist die Interventionistische Linke (IL) in Bremen doch gefährlicher als gedacht? Der Tatvorwurf „Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung“ steht offenbar gegen eine Person im Raum, eine Hausdurchsuchung bei ihr wurde damit begründet. Das klingt böse.
Durchgestochen wurde der Tatvorwurf an Fernsehreporter des NDR-Formats „STRG_F“, die gerade an einem Beitrag zum Bremer V-Mann-Skandal recherchierten. In großen Teilen kreist der Beitrag um die Frage, wie gefährlich die IL nun eigentlich ist. „Wurden durch den V-Mann-Einsatz am Ende Strukturen aufgedeckt oder Straftaten verhindert?“, heißt es in Minute 27 des 29-minütigen Videoberichts. „Im Bremer Fall ist noch alles offen.“
Mit so ganz leeren Händen will irgendwer die Reporter offenbar nicht gehen lassen – „aus Sicherheitskreisen“ bekommen sie noch den Hinweis, dass zwei Beschuldigte, eine*r davon auch von der IL, möglicherweise Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung begangen hätten. 2024 gab es in einem Kiosk eine gewalttätige Auseinandersetzung, offenbar zwischen rechten Rockern und einer Gruppe von unbekannten Vermummten, möglicherweise Linken.
Die Beihilfe dabei: Die beiden Beschuldigten sollen zuvor den Standort der Rechten weitergegeben haben.
Nachfragen: schwierig
Eine Information aus anonymen Sicherheitskreisen ist definitiv gefärbt. Nutzen kann man sie natürlich, aber nachfragen muss man. Zum Beispiel, was denn drinstand in der Standortmeldung oder was die Staatsanwaltschaft meint, wenn sie von „verfolgen“ spricht. Als eine taz-Journalistin mehr wissen will, fehlen in der Behörde leider die Akten, um nachzuschauen.
Leider ist dieses Munkelmuster in der V-Mann-Affäre bekannt: Ein Verdacht wird gestreut, Medien verbreiten ihn. Nachfragen ist kaum möglich, Gründe dafür gibt es immer: ermittlungstaktische zum Beispiel. Oder fehlende Akten. Oder natürlich: die Geheimhaltung, es geht ja um den Verfassungsschutz.
Die Anwesenheit eines Anwalts bei der V-Mann-Enttarnung wurde so in ein zweifelhaftes Licht gerückt. Und als im Frühjahr eine Veranstaltung mit dem Verfassungsschutzchef abgesagt wurde, waren angeblich Drohungen von Linksextremen dafür verantwortlich – dafür gab es nie einen Beleg, aber die Angst ist in der Welt. Im aktuellen NDR-Beitrag färben die Informationsbrocken „aus Sicherheitskreisen“ vom Ende her den ganzen Bericht: Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, da ist sie ja, die gesuchte Verbindung zwischen IL und Gewalt. Etwas bleibt hängen.
Dabei könnte man die Info anders framen, wenn man wollte: Das strafrechtlich Schlimmste, was man der IL in Bremen nach sieben Jahren V-Mann-Einsatz bisher möglicherweise vorwerfen könnte, ist – Stand jetzt – ein weitergebener Hinweis auf Nazis in der Stadt.
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