Vorwürfe gegen Bundeskriminalamt: Eine Polizistin im Zwielicht
Die Polizistin Tania Kambouri behauptet, das BKA verschweige Kriminalität unter Flüchtlingen. Sie hat sich den Ärger ihrer Kollegen zugezogen.
Doch nun hat sich Kambouri mit ihren Kollegen angelegt - und deswegen Ärger. Kurz vor Weihnachten warf die 32-jährige in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten dem Bundeskriminalamt (BKA) vor, Statistiken zur Kriminalität unter Flüchtlingen zu fälschen.
Die wahren Zahlen würden nicht veröffentlicht, weil das „politisch nicht gewollt“ sei, gab sie rechten Verschwörungstheoretikern Futter. „Ich denke auch, dass viele Beamte in führenden Positionen von der Politik gesteuert oder wenigstens beeinflusst werden“, sagte sie wörtlich über die Sicherheitsbehörden. „Doch wer die Wahrheit bei diesem Thema sagt, wird schnell in die Nazi-Ecke gestellt.
Tania Kambouri hat ihre ganz eigenen Wahrheiten. Mal fordert sie die Rückkehr zu Grenzkontrollen, mal eine Kindergartenpflicht für Migranten, ein anderes Mal, straffälligen Flüchtlingen das Bleiberecht zu entziehen. Auf einer Veranstaltung des Saarländischen Rundfunks klagte sie erst kürzlich über „importierte Kriminalität“ und die Ausbreitung von „No-Go-Areas“ in Einwanderervierteln.
Damit widersprach sie Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD), der erklärt hatte, dass es in seinem Land keine „No-Go-Areas“ gebe. Außerdem behauptete Kambouri, in manchen Flüchtlingsunterkünften würden Kinder prostituiert. „Irgendwann wird es ans Tageslicht kommen, und dann gibt es einen großen Knall“, zitierte sie die Welt.
In der Kritik wegen Pauschalisierung
Das BKA hat erst im November Zahlen veröffentlicht, wonach es keinen überproportionalen Anstieg der Kriminalität durch Flüchtlinge gegeben habe. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte bei der Vorstellung, „dass Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung“. De Maizère wollte darin Gerüchten entgegen treten, wie sie dutzendfach in den sozialen Netzwerken kursieren, wonach Flüchtlinge klauen, betrügen und vergewaltigen. Der Innenminister warnte vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge, doch Kambouri befeuert ihn.
Das Bundeskriminalamt hat ihre Behauptung zurück gewiesen, seine Statistiken zur Kriminalität unter Flüchtlingen würden geschönt, um keine Ängste zu schüren. Doch manchen Kollegen reicht das nicht aus, für sie ist das Fass jetzt übergelaufen. Denn Kambouri war schon zuvor wegen ihrer pauschalisierenden Äußerungen über Muslime in die Kritik geraten.
Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, hält schon die Aussagen in ihrem Buch für „wenig reflektiert, nur bedingt sachlich und tendenziös, im Ergebnis grenzwertig“. Nach ihren jüngsten Interview-Äußerungen fragte er auf seiner Facebook-Seite: „Wer steuert und instrumentalisiert die Kollegin eigentlich die ganze Zeit?“
Schulz verweist auf „die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, das öffentliche Dienst- und Treueverhältnis, die unparteiische Amtsführung, die Neutralitätspflicht und einiges mehr“ und fragt: „Wo sind ihre Vorgesetzten? Wer nimmt sie an die Hand und schützt sie vor sich selbst?“ Und: „Wann gibt es eigentlich das erste Disziplinarverfahren“?
Ermahnung zur Zurückhaltung
Auch Irene Mihalic, die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, ist empört: „Das ist in höchstem Maße unprofessionell und noch dazu illegal“, erklärte sie am Mittwoch, ebenfalls auf Facebook. Niemand stelle Tania Kambouris persönliche Erfahrungen in Frage. Ähnliche Dinge habe sie in ihrer 20jährigen Dienstzeit sehr häufig erlebt und erlebe sie immer noch, so Mihalic, die selbst Polizistin ist.
Das Problem sei erstens, dass Tania Kambouri „schlechtes Benehmen“ und Respektlosigkeit mit Gewalt und Kriminalität gleichsetze, zweitens ihre persönlichen Erfahrungen, die sie in Bochum gemacht habe, für allgemeingültig erkläre und über jede wissenschaftliche Erkenntnis stelle, und dass sie drittens bei allem „nicht als Privatperson“ auftrete, sondern als Polizeibeamtin - auf ihrem Buchcover posiert die Autorin sogar in Uniform. „Eine Polizistin ist allen Bürgern gleichermaßen verpflichtet. Sie muss daher den Eindruck vermeiden, einer Bevölkerungsgruppe gegenüber voreingenommen zu sein“, sagte Mihalic der taz. Mit ihren fragwürdigen Einlassungen begehe Tania Kambouri „gleich mehrere Dienstvergehen“.
Eigentlich wäre das ein Fall für Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger (SPD). Doch beim Innenministerium in Düsseldorf verweist man auf die „zuständige personalführende Stelle“, das Polizeipräsidium in Bochum. Dort erklärte man am Mittwoch auf Nachfrage der taz: „Frau Kambouri wurde in einem vertrauensvollen Gespräch durch Vorgesetzte darauf hingewiesen, dass sie sich künftig zu dienstlichen Themen zurückhaltender äußern soll. Nach diesem einvernehmlichen Gespräch sind keine dienstlichen Maßnahmen erforderlich.“
Tania Kambouri selbst hat ihre Äußerungen über die angeblich gefälschte BKA-Statistik gegenüber der Welt inzwischen als „unglücklich“ bezeichnet. Eine darüber hinausgehende Stellungnahme von ihr war bisher aber nicht zu erhalten - auch nicht über ihren Verlag. Sie sei „im Dienst“ und darum für Medienanfragen nicht erreichbar, hieß es dort.
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