Vorstoß für Gesetzesänderung: Mieter sollen Klimaanlagen einbauen dürfen
Auch ohne Wohneigentum muss Hitzeschutz möglich sein, sagt Justizministerin Hubig. Sie will den Einbau von Klimaanlagen für Mieter erleichtern.
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afp/dpa | Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Mietern den Einbau von Klimaanlagen erleichtern. Auch die „klassische Rechtspolitik“ könne einen Beitrag zum Hitzeschutz leisten, sagte die SPD-Politikerin der Rheinischen Post. „Ich denke insbesondere an das Mietrecht. Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass wir es Mieterinnen und Mietern erleichtern, ihre Wohnungen mit Klimaanlagen oder Sonnenblenden auszustatten.“
Hubig verwies darauf, dass es bei entsprechenden Vorhaben von Mietern derzeit einige Hindernisse gebe. „Wenn Hitzeschutz mit baulichen Veränderungen an der Wohnung verbunden ist, ist das bislang gar nicht so einfach.“ Es müssten per Gesetz „für beide Seiten klare und praktikable Regelungen“ geschaffen werden.
Mieter müssten bisher immer eine Erlaubnis des Vermieters einholen, so ein Sprecher des Justizministeriums. Geprüft werden solle, wie es vereinfacht werden könne, wenn sich Mieter „selber darum kümmern wollen, dass ihre Wohnung eben besser gegen Hitze geschützt ist“. Einen konkreten Zeitplan gebe es allerdings noch nicht, „das war jetzt ein erster Anstoß“, sagte der Sprecher.
Klimaanpassung ins Grundgesetz
Der Deutsche Mieterbund begrüßte Hubigs Äußerungen. „Jetzt kommt es darauf an, diesen Vorstoß schnell in konkrete gesetzliche Verbesserungen zu überführen“, sagte eine Sprecherin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Der Eigentümerverband Haus & Grund sprach sich gegen Änderungen aus. Der Einbau einer Klimaanlage sei komplex und bedeute „meist einen Eingriff in die Bausubstanz, ihre Statik und in den Energieverbrauch“. „Sinnvoller wäre es, zunächst die bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, statt weitere gesetzliche Ansprüche zu schaffen“, erklärte der Verband.
Hubig unterstützte zudem die Idee, Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. „Ein besserer Schutz vor den Folgen des Klimawandels muss insgesamt zu einem Schwerpunktthema der Politik werden“, forderte sie. Dies sei auch „eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, weil die Folgen des Klimawandels nicht alle Menschen gleich beträfen: „Alte Menschen, Kinder, vulnerable Personen und arme Menschen leiden besonders stark unter Hitzewellen.“
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