piwik no script img

Vorbeuge-Gewahrsam in BayernKlimaaktivisten wieder frei

19 Personen sind aus dem Gewahrsam entlassen worden. Letzte Generation will Proteste in München und Berlin bis Ende kommender Woche unterbrechen.

Solidemo für inhaftierte Klimaaktivisten vor dem Gefängnis in Stadelheim am 13. November Foto: Felix Hörhager/dpa

München afp/epd | Die insgesamt 19 in Bayern in Vorbeuge-Gewahrsam genommenen Klimaaktivisten sind wieder frei. Die Münchner Polizei teilte am Samstag mit, die Frauen und Männer seien aus dem Gewahrsam im Gefängnis Stadelheim entlassen worden. Die Klimaschutzorganisation Letzte Generation hatte am Freitagabend angekündigt, bis Ende kommender Woche auf weitere Aktionen in München und Berlin zu verzichten.

Die Münchner Polizei hatte nach zwei aufeinander folgenden Blockadeaktionen Anfang November insgesamt 13 Klimaaktivisten in einen in Bayern möglichen 30-tägigen Gewahrsam genommen. Zur Begründung hieß es, dass die Betroffenen bis zum Ende des Gewahrsams am 2. Dezember ausdrücklich weitere Straftaten angekündigt hätten. Einer dieser Aktivisten war am 16. November in den Hungerstreik getreten. Am Montag waren sechs weitere Aktivisten in Vorbeuge-Gewahrsam genommen worden.

Die Entlassung der 19 Aktivisten sei am Freitag „verfügt“ worden, erklärte die Polizei. Nach Rücksprache mit den Betroffenen sei die Entlassung nicht mehr am Freitag zur Nachtzeit, sondern am Samstag in den Vormittagsstunden erfolgt.

Die Letzte Generation hatte am Freitagabend erklärt, sie hoffe „auf Taten der Regierung“ in der Sitzungswoche des Bundestags. Die Gruppe wolle die Zeit nutzen, „die vielen Menschen, die sich der Bewegung aktuell anschließen, ordentlich zu trainieren und einzubinden, um mit noch mehr Menschen wiederzukommen“.

Neun-Euro-Ticket und Tempolimit gefordert

Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, erklärte: „Ich denke, wir alle – Gesellschaft und Politik – können eine Verschnaufpause gut gebrauchen, um die erhitzten Gemüter etwas zu beruhigen. Wir wollen der Regierung auch etwas Raum geben, ihrer Pflicht gemäß dem Klimakollaps entschieden entgegenzutreten.“ Die Letzte Generation fordert von der Bundesregierung als „erste Sicherheitsmaßnahmen gegen den Klimakollaps“, das Neun-Euro-Ticket weiterzuführen und ein Tempolimit einzuführen.

In Berlin waren Aktivisten der Gruppe am Donnerstagnachmittag auf das Gelände des Flughafens Berlin Brandenburg eingedrungen. Vier von ihnen klebten sich in der Folge im Bereich der Start- und Landebahnen an. Der Flugverkehr auf beiden Start- und Landebahnen musste deshalb vorübergehend eingestellt werden, es kam zu Verzögerungen. Fünf von sechs zwischenzeitlich in Gewahrsam genommenen Aktivisten waren am Freitag wieder auf freiem Fuß.

Berlin und München sind nach Angaben der Gruppe die „Hauptstädte unseres Widerstands“. Hier könne die Letzte Generation bis Ablauf der kommenden Woche „freie Fahrten und Flüge zusichern“, erklärte sie.

Umfrage soll geringe Akzeptanz zeigen

Die Akzeptanz für die spektakulären Aktionen der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ ist einer Umfrage zufolge bei jungen Menschen eher gering. Wie das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag des „Business Insider“ in Berlin ermittelte, lehnen 71 Prozent der 20- bis 40-Jährigen Straßenblockaden als Protestform ab. Etwa ein Viertel (24 Prozent) befürwortet derartige Aktionen.

Die zwischenzeitliche Blockade des Flughafens BER Berlin-Brandenburg am frühen Donnerstagabend hatte die Diskussion über die Klima-Proteste der „Letzten Generation“ aufs Neue angefacht. Parteiübergreifend bis hin zur Grünen-Spitze wurde massive Kritik an der Aktion geäußert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, den Flughafen zu blockieren, sei eine „erneute Eskalation“ und „absolut inakzeptabel“.

Rund fünf Prozent der von Civey für den „Business Insider“ befragten 20- bis 40-Jährigen sind in ihrem Urteil unentschieden.Laut „Business Insider“ wurden vom 16. bis 25. November online 1.114 Personen befragt, die Fehlertoleranz liegt bei 3,9 Prozent.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

9 Kommentare

 / 
  • Meinungsforschungsinstitute = Meinungsmacher ???

    Wir kommen auch - ohne - ganz gut klar - mit UNSERER individuellen Meinungsfindung.



    Ein persöhnliches Urteil sollten wir auch ohne die " Meinung " anderer gerade noch hinbekommen - geht's noch...

  • @ELM62

    Ich denke, dass @MICHAELK einer Sache auf der Spur ist.

    Wievielen Menschen musste ich erklären, dass weder die Tomatensuppe nicht auf den van Gogh noch der Kartoffelbrei auf den Monet [1] -- sondern jeweils auf die Glasscheibe davor gekommen sind? Grenzwertig-Falschinformation, Spin und so weiter.

    Das mit dem tragischen Tod der Radfahrerin war doch auch so. Plus, die anderen ungefähr zehn überfahrene Radfahrer*innen in Berlin 2022 waren der "Bild" nicht eine halbe Zeile wert.

    [1] auch hier wieder pars pro toto: sollte jeweils heissen "auf das Gemälde von..."

  • Am 26. November antworteten in einer nicht repräsentativen Umfrage unter 5.965 Personen auf die Frage "Hältst Du die Vorgehensweise der Klimaaktivisten Letzte Generation für richtig?"

    55% mit "Ja, stehe ich hinter!"

    Die Antwort "Nein, geht gar nicht" wählten nur 13%.

    troet.cafe/@frage/109409428185396417

    Nachdem ihr hier über die Ergebnisse von Civey berichtet habt, bei dem ihr selbst schreibt, dass es weithin kritisiert wird¹ und mit Online-Umfragen arbeitet, könntet ihr jetzt auch einen Artikel über diese Umfrage schreiben. Immerhin haben mehr als 5x so viele Leute darauf geantwortet als auf die Umfrage von Civey.

    ¹: taz.de/Meinungsfor...ut-Civey/!5534782/

    • @Arne Babenhauserheide:

      👍👍

  • 1G
    14397 (Profil gelöscht)

    Vielleicht noch erwähnenswert, das „Business Insider“ zum Axel Springer Verlag gehört.

    Das Straßenblockaden von einer Mehrheit abgelehnt werden, das war doch in der Bundesrepublik noch nie anders. Wo ist der Nachrichtenwert?

  • 6G
    655170 (Profil gelöscht)

    Die Aktivisten, die von Bayerns Polizei auf Basis eines Gesetzes eingesperrt wurden, das gegen konkrete Bedrohungen von Terroristen beschlossen wurde, sind wieder frei.



    Und nun?



    Ist nun alles gut?



    Nein.



    Nichts ist gut.



    Im Gegenteil.



    Ich zitiere die Süddeutsche, die wiederum Markus Söder zur Einführung des Polizeaufgabenesetzes zitiert. Er, Söder habe damals gesagt:



    "Es (das PAG) diene der Sicherheit der Bevölkerung, es soll Opfer verhindern, "es ist eine reine Aufgabe für den Schutz des Lebens". Amokläufe, Terrorismus, Stalking ..."



    Wessen Leben. Herr Söder, haben die Aktivisten gefährdet?



    Sie haben mit den Ihnen hörigen Abgeordneten der CSU ein Gesetz durchgeboxt, das man in der Form nur von Polizeistaaten kennt - und das nun auf offener Bühne auch genau so angewandt wird.



    Die Polizei entscheidet über den Freiheitsentzug von Bürgern. Und auch, wie lange er dauert.



    Das ist für einen Rechtsstaat unfassbar.



    Und ich zitiere Heribert Prantl, der damals zur Einführung des Gesetzes kommentierte:



    Das Gesetz „macht aus einer guten Prävention eine schlechte, gefährliche, bürgergefährdende – eine repressive − Prä-Prävention.“



    Dem ist nichts hinzuzufügen.



    Nur, dass Ihnen, Herr Söder, und Ihrem Polizeiminister das egal war, was Prantl zurecht kommentierte. Und dass Ihnen auch das egal ist, was Sie damals zur Rechtfertigung des Gesetzes sagten.



    Das ist überaus bedenklich.



    Bedenklicher ist nur noch, dass es der Mehrheit der Bürger schlicht wurscht ist.

    • @655170 (Profil gelöscht):

      Bedenken Sie bitte Herr Söder muss ja zum einen die Interessen seiner Wählerschaft, zum anderen auch die Interessen seiner Familie - Baumüller GmbH & Co KG mit Stammsitz in Nürnberg und weiteren 48 Standorten, in 28 Staaten mit knapp 2.000 Mitarbeitern - bei seinen Entscheidungen mit einbeziehen...

  • Die geringe Akzeptanz der Proteste der letzten Generation könnte durchaus in der Reaktion der Medien begründet sein.



    Würde das Gerede von der KlimaRAF nicht einfach nur wiederholt, sondern als maßlose Übertreibung eines vollkommen friedlichen Protestes markiert werden und das Blockieren von Straßen in Kontext mit dem völligen Versagen unseres Verkehrsministers, der dabei gegen die Vorgaben des Verfassungsgerichts verstößt, gestellt werden, dann sähe das wohl anders aus.

    Aber aus irgendeinem Grund (bei Welt, Bild und Co eh klar) scheinen die Medienhäuser mehr Interesse an Eskalation zu haben, als an sachlicher Einordnung und insbesondere dem Abwenden der Klimakatastrophe.

    • @MichaelK:

      So wie Sie in Ihrem Komentar hier schreiben, könnte man fast meinen - wir hätten keine Pressefreiheit mehr.