Vor der Wahl des Bürgermeisters: Armes, teures London
Die Pandemie scheint fast überwunden, doch die City steht weiter still. Astronomische Mieten sorgen für den Wegzug vieler Londoner.
S ahin Kumrak pflegt die Haarpracht all jener, denen diese nach Monaten des Lockdowns zu lang geworden ist. Seit Mitte April darf der Herrenfriseur im Herzen der Londoner City wieder Kunden empfangen. Auf seinen zahlreichen Sesseln sitzt jetzt aber gerade mal ein einziger Besucher, obwohl direkt nebenan Londons größter Bürokomplex steht: 278 Meter hoch, Platz für 12.000 Angestellte auf 120.000 Quadratmetern Bürofläche.
Das nigelnagelneue Gebäude steht größtenteils leer, genau wie der Rest des Londoner Finanzdistrikts. Nur wo es Bier zu trinken gibt, sitzen ein paar Angestellte an diesem kühlen Frühlingstag im Freien, um das erste echte Zusammentreffen mit Kolleg*innen nach einem Jahr der Zoom-Arbeit zu feiern. Die Nutzung der Innenräume erlauben die Coronaverfügungen erst ab Mitte Mai.
Nach wie vor finden nur sehr wenige Menschen den Weg zurück zur Präsenzarbeit. „Ein Kunde erzählte uns, dass von 300 Angestellten seiner Firma nur acht im Büro sind“, erzählt Michael Miserotti, ein alteingesessener Juwelier mit exquisiter Adresse am Leadenhall Market. Der 74-Jährige betreibt sein Geschäft gemeinsam mit seinem Sohn. Er macht derzeit Verluste: „Die großen Ketten, die hier vor der Pandemie waren, sind weg.“ Nur die Einzelhändler halten noch durch. Aber wie lange noch? Was und wer kann das Herz der Weltstadt London wiederbeleben?
Diese Frage ist derzeit eines der heißen Themen im Wahlkampf zum Amt des Bürgermeisters von London. Gewählt wird an diesem Donnerstag. Weil Versammlungen nicht erlaubt sind, läuft der Wahlkampf fast ausschließlich online. Dank Zoom kann man so viele Wahlkampfdiskussionen von zu Hause mitverfolgen wie nie.
Die Macht des Bürgermeisters
Der Mayor of London regelt mit einem Jahresetat von umgerechnet 22 Milliarden Euro den öffentlichen Verkehr und die Hauptverkehrsadern im Großraum London, der mit neun Millionen Einwohnern über ein Fünftel des britischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Weitere Budgets gehen in Wohnungspolitik, Polizei und Rettungsdienste.
Die meisten Baugenehmigungen sowie Schulen, Büchereien, Sozial- und Gesundheitsdienste, Müllbeseitigung und Straßenverkehr unterstehen nicht dem Bürgermeister, sondern sind Aufgabe der 32 Londoner Stadtbezirke. Dennoch prägt das Londoner Bürgermeisteramt das Gesicht der Stadt und besitzt einen hohen Stellenwert in der Politik – das beweist schon die spätere Karriere des Vorgängers des aktuellen Amtsinhabers Sadiq Khan, Boris Johnson. Kein anderer britischer Politiker wird von so vielen Menschen direkt gewählt.
Sadiq Khan, der 2016 Boris Johnson ablöste, stellt sich in dieser Woche der Wiederwahl. Der Labour-Politiker aus dem migrantisch geprägten Südlondoner Bezirk Tooting ist der Sohn eines Busfahrers, seine muslimischen Eltern wanderten aus Pakistan ein. Seine Markenzeichen sind Jackett und ein weißes Hemd ohne Krawatte.
Als Khan vor fünf Jahren erstmals gewählt wurde, war die Stimmung in London ganz anders als heute, nicht nur wegen der alles verändernden Pandemie. Er symbolisierte einen Monat vor dem Brexit-Referendum die Pro-EU-Stimmen der Londoner Mehrheit. Innerhalb der Labour-Partei galt er als Teil des moderaten Flügels gegen Jeremy Corbyn und positionierte sich gegen Antisemitismus auf der Linken. Von manchen Londoner Konservativen, aber auch von US-Präsident Donald Trump wurde er als Muslim geschmäht.
Regional- und Kommunalwahlen Am 6. Mai werden für 43 der 68 Millionen Briten neue Regional- und Kommunalvertretungen gewählt. Zur Wahl stehen die Autonomieregierungen in Schottland und Wales, die Bürgermeister unter anderem der Großräume London, Birmingham und Manchester sowie viele Gemeinde- und Distrikträte. Teilwahlen auf kommunaler Ebene gibt es jedes Jahr im Mai, aber die von 2020 wurden wegen der Covid-19-Pandemie verschoben und mit denen von 2021 zusammengelegt. Außerdem findet eine Nachwahl zum Unterhaus im nordostenglischen Hartlepool statt.
Politische Verschiebungen werden kaum erwartet. Aber genau das wäre nach den Wirren des Brexit und der Coronakrise ein Zeichen dafür, dass die Konservativen unter Boris Johnson ihre Dominanz in England wahren, egal was los ist. Die Schottische Nationalpartei (SNP) kann mit der Wiederwahl rechnen, Labour in Wales. Der Parlamentssitz Hartlepool, einst Labour-Stammland und zuletzt Hochburg der Brexit Party, könnte an die Konservativen fallen.
In London sehen Umfragen Labour-Bürgermeister Sadiq Khan als Sieger mit 47 Prozent – 2016 holte er 44 Prozent. Sein konservativer Herausforderer Shaun Bailey liegt mit 27 Prozent abgeschlagen. 2008 und 2012 hatte Boris Johnson das Bürgermeisteramt für die Tories gewonnen. (taz)
Als einer der ersten Bürgermeister der Welt rief Khan im Dezember 2018 den Klimanotstand aus. Zwei Jahre später folgte nach den Black-Lives-Matter-Protesten eine Untersuchung zur Bedeutung von Londons Statuen und Denkmälern. Khan befasst sich mit den Themen der Zeit – auch dann, wenn sie nicht in seinen Aufgabenbereich fallen.
Auf 542 Seiten hat Khan seinen Zukunftsplan für die Stadt ausgeführt. Dazu gehört eine Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 sowie das Ziel, dass die Hälfte aller neu gebauten Wohneinheiten für Londoner*innen erschwinglich sein sollen.
Die Unsicherheit über der Stadt
Kurzfristig aber hängt die Zukunft von der Überwindung der Pandemie und ihren Folgen ab. Sollte es nicht gelingen, Arbeitnehmer*innen und Tourismus wieder in die Innenstadt zu locken, droht nach Khans eigenen Angaben bis 2031 ein Schrumpfen der Londoner Wirtschaft um 41,5 Milliarden Euro, bis zu 86.000 Arbeitsplätze würden verloren gehen. 300.000 sind bereits im vergangenen Jahr verschwunden. 700.000 im Ausland geborene Londoner*innen leben nach amtlichen Schätzungen nicht mehr im Land – ob sie bei einer Besserung der Lage zurückkommen, weiß niemand.
Es ist diese Unsicherheit, die viele Investor*innen zurückhaltend bleiben lässt, auch wenn sich die Wirtschaft langfristig wieder einpendeln werde, wie Stanimira Milcheva glaubt, eine Immobilienexpertin an der Londoner Universität UCL.
Im West End mit seinen berühmten Einkaufsstraßen und Kultureinrichtungen sind in den letzten Monaten ganze Kaufhäuser verschwunden. Andere wurden verkleinert oder verlegt. Inzwischen darf man wieder shoppen gehen, aber auf den Straßen finden sich Desinfektionsstationen und unter die Einkaufsfreudigen gesellen sich „Covid Marshalls“ – eine Art Gesichtsmasken- und Distanzeinhaltungspolizei – sowie städtische Angestellte, die Covid-Tests zum Mitnehmen aushändigen. All dies soll Vertrauen schaffen. Doch die vielen leerstehenden Läden sind unübersehbar.
Jace Tyrrell, Sprecher des Verbands der Einzelhändler im West End, fordert nicht nur allgemeine Hilfen, sondern einen Wiederaufbau der Stadt gemäß den klimapolitischen Herausforderungen. Das Zentrum Londons könnte bis 2040 autofrei sein, wünscht sich Tyrrell: „London sollte zur grünsten Stadt der Welt werden.“
Wohnungsnot ist das größte Problem
Milcheva, die Wissenschaftlerin von der Universität, ist allerdings davon überzeugt, dass London zuallererst mehr Wohnraum und einen besseren Mieterschutz benötigt. Die Neun-Millionen-Metropole ächzt derzeit unter einem Defizit von 300.000 Wohnungen. Mietverträge sind so gut wie immer auf nur wenige Jahre befristet. Eine Dreizimmerwohnung in einem Innenstadtbezirk ist nur selten für unter umgerechnet 1.700 Euro im Monat zu haben, auch wenn die Neumieten im Coronajahr leicht gesunken sind.
Wohneigentum ist ebenso wenig erschwinglich: der Durchschnittspreis liegt aktuell bei knapp 800.000 Euro, im Spitzensegment muss man über 20.000 Euro pro Quadratmeter hinblättern – ein Fünftel weniger als vor sechs Jahren.
Die Folgen sind dramatisch: Viele Menschen leben in beengten Verhältnissen, 56.000 Familien müssen in vorübergehenden Unterkünften unterkommen. Die Bevölkerung wird Prognosen zufolge in den nächsten 20 Jahren um weitere 1,5 Millionen Menschen wachsen. Wo sollen die Leute hin in einer der teuersten Städte der Welt?
Stanimira Milcheva, Immobilienexpertin an der Universität UCL
„Die Wohnungen sind privat kaum erschwinglich, weder zum Kaufen noch zum Mieten“, erklärt Milcheva. Die Pandemie hätte nur eine kleine Atempause verschafft, weil viele Menschen zumindest vorübergehend London verlassen haben – vor allem Angestellte in stillgelegten Dienstleistungsbereichen. Auch der Trend zum Homeoffice bietet einen Anreiz, nach draußen zu ziehen, wo man für weniger Geld geräumigere Wohnungen und Häuser findet. Nach Angaben des Internetportals Right Move interessieren sich seit der Pandemie mehr Londoner*innen für Heime außerhalb der Stadt als innerhalb Londons.
Beim Wohnungsproblem habe er versagt, so lautet der Vorwurf des wichtigsten Gegners von Bürgermeister Sadiq Khan. Der Konservative Shaun Bailey beklagt, dass Khan nicht einmal die Hälfte der von ihm versprochenen 80.000 Wohneinheiten pro Jahr gebaut habe. Umgerechnet 574 Millionen Euro, von der britischen Regierung für Wohnungen bereitgestellt, lägen unberührt in der Bank. Khan lobt sich dennoch selbst. „Ich habe so viele Wohnungen gebaut wie seit 1983 nicht,“ wiederholt er auf jeder Podiumsdiskussion.
Bailey stammt aus North Kensington, er kommt aus einer jamaikanischen Familie der ersten Einwanderergeneration nach dem Zweiten Weltkrieg, sein Vater war Lastwagenfahrer. Als Sozialarbeiter kennt er die Nöte von Jugendlichen in London, zudem war er selber jahrelang ohne feste Bleibe.
Doch Bailey ist kein geborener Politiker, wie er selbst zugibt. Er vertritt ein christlich-rigoroses Weltbild und kommt damit gerade in der schwarzen Community nicht gut an. In allen Umfragen liegt der Konservative weit hinter Bürgermeister Khan. Der könnte sich mit rund 40 Prozent mühelos durchsetzen, so lauten die Prognosen – nicht schlecht bei insgesamt 20 Kandidat*innen für das Amt.
Bailey verspricht 100.000 Wohnungen zu je 100.000 Pfund für die sogenannten systemrelevanten Arbeiter*innen. Wissenschaftlerin Milcheva hält davon wenig. Auch den Vorschlag der Liberaldemokraten, leerstehende Büros und Läden in Wohnungen zu verwandeln, sieht sie skeptisch. „Alle Parteien haben derzeit diesbezüglich populistische Pläne, aber keine davon sind echte Lösungen für London, sondern Tropfen auf den heißen Stein.“ Man brauche neue Wohnungen dort, wo die Menschen arbeiten; tatsächlich wird meist draußen am Stadtrand gebaut.
Ist es seit dem Trend zum Homeoffice nicht egal, wo die Menschen wohnen? „Nein, nicht alle arbeiten vom Schreibtisch“, erwidert sie. „Viele müssen weiterhin für ihre Jobs zu einem Arbeitsplatz.“ Nicht nur London, sondern Großbritannien insgesamt benötige endlich großzügig staatlich subventionierte Wohnungen. Das könne auch die Stadt als Ganzes wiederbeleben.
Verkehrsberuhigung stößt nicht nur auf Zustimmung
Für ein attraktiveres Stadtleben steht da die Verkehrspolitik. Das Zauberwort lautet „Low Traffic Neighbourhoods“, kurz LTN: verkehrsberuhigte Zonen, in denen Blumenkästen und Poller Durchgangsstraßen blockieren und nur noch Fußgänger*innen, Radler und Rettungsdienste durchlassen, höchstens noch Schulbusse. Als Bürgermeister Khan jedoch in Bishopsgate, der Straße, in der sich Kumraks Friseursalon befindet, nur noch Busse durchfahren ließ, reichten Londons Taxifahrer*innen eine Klage ein und gewannen das Verfahren. Kumrak outet sich im Gespräch als leidenschaftlicher Autofahrer. Er ist genauso sauer über den Trend zur Verkehrsberuhigung wie die der Juwelier Michael Miserotti, dessen Reisezeit ins Londoner Juwelierviertel Hatton Gardens mit dem Taxi sich verdreifacht habe, wie er sagt.
Draußen in den ruhigen Vororten ist der Ärger nicht geringer. In einem Viertel mit Reihenhäusern mit herausgeputzten Vorgärten im Nordlondoner Enfield erklärt die 71-Jährige Lesley Winrow, eine pensionierte Lehrerin: „Die Absperrung dient nur der reicheren Hälfte meines Bezirks.“
Eine Studie bestätigt, dass Enfield tatsächlich vor allem auf die bessergestellte weiße Mittelschicht achtete: Ihre Straßen sind vom Autoverkehr befreit, der jetzt die Wohngebiete ärmerer Bevölkerungsgruppen verstopft. Dieselbe Studie kommt allerdings zu dem Schluss, dass das Gesamtbild sozial und ethnisch ausgewogen sei. Eine Umfrage ergab, dass die Hälfte der Londoner*innen die Verkehrsberuhigung unterstützten. Der konservative Bürgermeisterkandidat Bailey macht sich im Wahlkampf zum Wortführer der Gegner.
Zum Symbol für die dicke Luft ist ein neuer Autotunnel unter der Themse geworden. Der geplante vierspurige „Silvertown Tunnel“ soll den existierenden, noch aus viktorianischer Zeit stammenden „Blackwall Tunnel“ entlasten – hier kommt es oft zu massiven Staus. Die zwei Milliarden Pfund Baukosten und die Betriebskosten will Khan später durch Mautgebühren wieder hereinholen. Doch Expert*innen warnen, dass der neue Tunnel den Autoverkehr langfristig nur anziehen und vermehren werde.
Es ist die Quadratur des Kreises: Einerseits platzt Londons Verkehrsinfrastruktur aus allen Nähten, andererseits steht ihre Erweiterung diametral dem Ziel entgegen, die hohe Luftverschmutzung zu senken und eine Klimaneutralität zu erreichen.
Besserer öffentlicher Nahverkehr nötig
Um die Luftverschmutzung zu senken und zugleich die Infrastruktur zu verbessern, benötigt London ein besseren öffentlichen Nahverkehr, da sind sich die Experten einig. U- und S-Bahnen waren vor der Pandemie chronisch überlastet, Busse standen meist im Stau. Die seit Jahrzehnten im Bau befindliche neue Ost-West-S-Bahn „Crossrail“, die Londons Zentrum untertunnelt und eigentlich 2019 in Betrieb gehen sollte, wurde auch unter Bürgermeister Khan nicht fertiggestellt, als neuer Eröffnungstermin wird nun 2022 angegeben.
Ein Glück für die Londoner Verkehrsgesellschaft „Transport for London“, deren coronabedingte Verluste mit Crossrail noch höher ausgefallen wären als ohnehin schon. Damit Londons Bahnen und Busse überhaupt noch fahren, ist Khan auf Milliardenzuschüsse der britischen Regierung angewiesen.
Anna, Mutter im Park Clapham Common
Das Thema wird bleiben, denn eine Rückkehr zur Normalität mit vollen Bussen und Bahnen ist kurzfristig nicht zu erwarten. Im Südlondoner Park Clapham Common bestätigen drei Mütter, die mit ihren kleinen Kindern zum Morgenspaziergang unterwegs sind, dass sie sich von den öffentlichen Verkehrsmitteln weiterhin fernhalten würden. „Da sitzen ständig Leute ohne Masken, und wer weiß schon, ob die Busse und Züge wirklich richtig gereinigt werden“, sagt Anna, eine der Mütter. Stattdessen würden sie Fahrrad fahren. Das allerdings berührt einen Punkt, wo Bürgermeister Khan vieles richtig gemacht hat: 260 Kilometer neue Fahrradwege hat er in London geschaffen.
In Clapham Common denken die Mütter auch an Sarah Everard, die vor zwei Monaten auf dem abendlichen Nachhauseweg quer durch den Park verschwand und später tot aufgefunden wurde. Clapham Common ist zu einer improvisierten Gedenkstätte für die 33-Jährige geworden: „Bis auf etwa zwei Dutzend solarbetriebene mobile Straßenlichter, die seitdem aufgestellt wurden, hat sich nicht viel getan“, findet Anna.
Die Kriminalitätsentwicklung spielt auch im Wahlkampf eine Rolle. Der Konservative Bailey behauptet, dass diese unter Khan um sechs Prozent gestiegen sei und verspricht 8.000 neue Stellen in der Polizei. Khan tut dies als Heuchelei ab und verweist auf die Sparpolitik nach über elf Jahren konservativer Regierungszeit. Tatsächlich sind viele Stellen bei der Polizei gestrichen worden, und 70 Prozent aller Jugendsozialeinrichtungen mussten schließen.
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