Vor dem Start von Sondierungen: Jetzt warnen Ex-SPD-Größen vor der Linkspartei

Frühere Senatoren und Parteichefs der SPD melden sich zu Wort. Eine Koalition mit der Elif-Eralp-Partei halten sie für unvereinbar mit „roten Linien sozialdemokratischer Werte“.

In der SPD gibt es starken Gegenwind früherer Parteigrößen gegen eine Koalition mit der Linkspartei

Foto: Michael Kappeler/dpa

Nach Mahnungen aus der CDU lehnt nun auch ein breites Bündnis ehemaliger SPD-Größen Gespräche der Sozialdemokraten mit der Linkspartei über eine Koalition ab. Sie halten der Partei von Spitzenkandidaten Elif Eralp vor, sich nicht ausreichend von Antisemitismus auch in den eigenen Reihen abzugrenzen. Ab Montag stehen erste Sondierungen an, zu denen die Linkspartei als stärkste Kraft der Abgeordnetenhauswahl bereits vor-eingeladen hat – erforderlich ist dazu noch ein Beschluss eines für Freitag angesetzten Parteitags der Linkspartei.

„Es gehört zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte, nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen“, heißt es in dem Papier. „Wir sehen deshalb derzeit keine Basis für Gespräche mit der Linkspartei.“ Unter diesen Zeilen stehen die Namen von acht früheren Senatsmitgliedern, vier Ex-SPD-Landesvorsitzenden, einem Dutzend ehemaliger Staatssekretäre und Stadträte sowie von früheren Abgeordneten, nicht aber von aktuellen Amtsträgern. Mit dabei sind auch die vormaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Walter Momper.

Eralp selbst und ihre Landesvorsitzende Kerstin Wolter hatten zwar antisemitische Töne bei dem Auftritt eines Rappers bei der Neuköllner Linkpartei kritisiert. Das überzeugt die unterzeichnenden SPDler aber nach deren Worten nicht: „Die Distanzierung einzelner bei den Linken kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wesentliche Teile der Linkspartei dazu beitragen, dass jüdisches Leben in Berlin bedroht wird.“

Die früheren SPD-Größen beziehen sich auch auf den Wahlparty-Besuch bei der Linkspartei von Clan-Chef Issa Remmo und Ibrahim Ibrahim. „Mit Entsetzen haben wir verfolgt, dass die Linke auf ihrer Wahlparty mit dem Anführer einer Organisation, die international als Unterstützer des Terrorismus der Hamas angesehen wird, sowie mit dem Boss eines kriminellen Clans gefeiert und getanzt hat“, so das Schreiben. Von der Linkspartei hatte es zum Remmo-Besuch geheißen, man habe ihn nicht eingeladen und zum Gehen aufgefordert, als seine Anwesenheit bekannt wurde. Von Ibrahim Ibrahim kursiert ein Foto, das ihn auf der Wahlparty neben dem Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zeigt.

Auch Ex-Parlamentspräsident Wieland warnt vor Linkspartei

Verbreitet wurde das Schreiben zwar vom früheren SPD-Chef und Senator Peter Strieder, dem in linken Kreisen vorgehalten wird, er nutze als Lobbyist seine Parteikontakte als Türöffner für Investoren. Unterschrieben haben allerdings auch Politiker, die über jeden Verdacht erhaben sind, lediglich zündeln und die Backen aufblasen zu wollen. Das gilt vor allem für den früheren über Parteigrenzen hinweg anerkannten Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, und Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse.

Im Juni 2025 hatte es bereits einen sogenannten Weckruf für die SPD mit ähnlichen Unterzeichnern gegeben

Die beteiligten Ex-Regierungschefs und Ex-Senatsmitglieder waren zwar teils zuletzt in früheren Jahrzehnten aktiv. Einer aber, der frühere Wirtschaftssenator und Handwerkskammerchef Stephan Schwarz, amtierte noch vor dreieinhalb Jahren. Zu den Unterzeichnern gehört auch der aktuelle Co-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Christian Oestmann.

Die Unterzeichner firmieren unter dem Namen „SPD erneuern“. Im Juni 2025 hatte es bereits einen sogenannten „Weckruf“ mit ähnlichen Unterzeichnern gegeben. Dieses Schreiben sprach von einem Vertrauensverlust der SPD und stellte sich unter anderem gegen Enteignungspläne. Es kritisierte auch, dass ein SPD-Landesparteitag vor der jüngsten Bundestagswahl nicht sicherstellte, dass ihr vormaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller auch künftig im Bundesparlament vertreten sein würde.

Die Delegierten hatten Müller keinen sicheren Platz auf der SPD-Landesliste zugestehen wollen. Weil Müller seinen Wahlkreis in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht erneut gewinnen konnte, ist der frühere Regierungschef seit Frühjahr 2025 ohne Amt und Mandat.

Michael Müller kritisierte Raed Saleh

Am vergangenen Sonntag, dem Wahlabend, war Müller im Abgeordnetenhaus mit heftiger Kritik an Fraktionschef Raed Saleh zu hören, dem er Schuld am Niedergang der Berliner SPD zuschrieb. Saleh, seit 2011 im Amt und damit dienstältester Landtagsfraktionschef in Deutschland, kündigte zwei Tage später an, nicht erneut für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren.

Die Gruppe „SPD erneuern“ wolle „den Diskurs in der Berliner SPD verändern und die SPD wieder zur Interessenvertreterin der abhängig Beschäftigten, also der Mehrheit, machen“, schreibt Strieder begleitend zu dem aktuellen Anti-Linksbündnis-Papier. Strieder war selbst Berliner SPD-Landesvorsitzender, als die Sozialdemokraten 2002 mit der Linkspartei-Vorläuferin PDS die zweite rot-rote Koalition vereinbarte. Premiere hatte ein solches Bündnis schon vier Jahre zuvor in Mecklenburg-Vorpommern.