Vor dem SPD-Bundesparteitag am Sonntag: Ver.di-Chef für GroKo-Verhandlungen
Eine große Koalition sei besser als Neuwahlen, sagt Frank Bsirske. Das Sondierungsergebnis biete gute Ansätze, auf denen man aufbauen könne.
Bsirske sieht in dem Ergebnis der Sondierungsgespräche gute Ansätze, auf denen man aufbauen könne. „Es lohnt sich, auf das zu schauen, was schon positiv bewegt werden konnte“, sagte er der taz. Als Beispiele nannte der Chef der zweitgrößten deutschen Gewerkschaft die Rückkehr zur Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Vereinbarungen zur Rente, die faktische Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik sowie die Aufwertung des Pflegeberufs.
„Es geht aktuell ja nicht darum, wie ein sozialdemokratisches Wahlprogramm aussehen soll, auch nicht um das Regierungsprogramm einer SPD-Alleinregierung“, sagte Bsirske. „Es geht um die Ausgestaltung von Regierungspolitik vor dem Hintergrund einer Wahl, bei der die Union zehn Prozentpunkte mehr an Stimmen bekommen hat als die SPD.“ Das dürfe nicht vergessen werden. „Gemessen daran ist mit dem Sondierungsergebnis Beachtliches bewegt worden, das weiter auszugestalten sich lohnt.“
Allerdings gebe es „auch Punkte, die man sich anders wünschen könnte, etwa in der Steuerpolitik und auch im Bereich Arbeit“, so Bsirske. „Aber ich denke, dass Chancen bestehen, in den Koalitionsverhandlungen noch Verbesserungen durchzusetzen.“
Das gelte insbesondere für das Thema sachgrundlose Befristung, für deren Abschaffung Ver.di eintritt. „Vor dem Hintergrund, dass die Union ja im Wahlprogramm stehen hat, den Missbrauch sachgrundloser Befristung bekämpfen zu wollen, müsste da eigentlich noch mehr möglich sein“, sagte Bsirske. Ferner nannte er die Sicherung tarifgebundener Arbeitsplätze im ÖPNV sowie die Bekämpfung von Steuervermeidung mit Hilfe von Quellensteuern, etwa für Firmen wie Apple in Deutschland.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Gerichtsentscheidung zu Birkenstock
Streit um die Sandale