Vor Parlamentssitzung in Katalonien: Mit allen Konsequenzen
Große Anspannung vor der Rede des katalanischen Präsidenten Puigdemont vor dem Autonomieparlament: Erklärt er die Unabhängigkeit?
Mit Spannung wird – nicht nur in Madrid, sondern auch in Katalonien selbst – erwartetet, ob Puigdemont die Unabhängigkeit ausruft. „Wir werden anwenden, was das Gesetz vorsieht“, erklärte Puigdemont im Vorfeld der Parlamentssitzung, die ursprünglich für Montag vorgesehen war, aber auf Antrag der Sozialisten vom Verfassungsgericht suspendiert wurde.
Denn anders als jetzt war auf der Tagesordnung nicht von der „aktuellen politischen Lage“, sondern von der Bewertung des Ergebnisses der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der nord-ost-spanischen Region rund um Barcelona die Rede. 90,2 Prozent hatten am 1. Oktober für eine Republik Katalonien gestimmt.
An der Abstimmung beteiligten sich trotz des Verbots durch die spanische Justiz und unter erheblicher Polizeigewalt 43 Prozent der Stimmberechtigten. In den Gegenden, in denen die Polizeieinsätze ausblieben, fanden deutlich über 50 Prozent den Weg an die Urnen.
Unter den Unabhängigkeitsbefürwortern knirscht es
Das katalanische Gesetz zur Volksabstimmung, das vom Verfassungsgericht für unrechtmäßig erklärt wurde, sieht vor, dass Puigdemont binnen 48 Stunden nach dem endgültigen Ergebnis die Unabhängigkeit ausrufen muss. Das Endergebnis wurde bereits am Freitag verkündet. Alles deutet darauf hin, dass es unter den Unabhängigkeitsbefürwortern hinter den Kulissen knirscht.
Während die antikapitalistische Kandidatur der Volkseinheit (CUP), die die Minderheitsregierung von Puigdemont und dessen Wahlbündnis „Gemeinsam für das Ja“ (JxSí) unterstützt, eine sofortige Unabhängigkeit will, zeigte sich der katalanische Präsident in den vergangenen Tagen zögerlich. Seine Demokratisch-Europäisch-Katalanische Partei (PdeCat) stellt den konservativen Flügel im Regierungsbündnis „Gemeinsam für das Ja“. Der andere Partner, die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) um Vizepräsident Oriol Junqueras, neigt eher der CUP zu.
Immer wieder sprachen Puigdemont und einige seiner Minister von Dialog und internationaler Vermittlung. Denn der Druck auf Katalonien erhöht sich, seit immer mehr namhafte Unternehmen ihren Sitz in andere Regionen Spaniens verlegen. Der konservative spanische Ministerpäsident Mariano Rajoy lehnt jedweden Dialog ab.
Szenarien: „Symbolische“ und „ausgesetzte“ Unabhängigkeit
Mehrere hochrangige Mitglieder der PdeCat brachten in den vergangenen Tagen unterschiedliche Szenarien ins Spiel. So etwa eine Art „symbolischer“ Unabhängigkeitserklärung, die keine unmittelbare Folgen hätte, aber ein Fernziel darstellt, auf das Puigdemont und die Seinen dann hinarbeiten und hinverhandeln. Eine solche Lösung legte Marta Pascal – Chefkoordinatorin der JxSí – in einem Interview mit der britischen BBC nahe.
Eine andere Möglichkeit wäre ein Verfahren ähnlich wie einst in Lettland – so ein Europaabgeordneter der PdeCat: eine Unabhängigkeit, die dann erst einmal ausgesetzt wird, um internationale Unterstützer zu sammeln.
Bisher allerdings hat Puigdemont kein Glück mit internationalen Unterstützern. Frankreich stellte sich in den vergangenen Tagen ebenso wie Deutschland oder Brüssel hinter die Zentralregierung in Madrid. Kritik an dem dort regierenden Mariano Rajoy gab es – wenn überhaupt – nur bezüglich des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes am 1. Oktober.
Wenn Puigdemont am Abend vor das katalanische Parlament tritt, werden ihn die Befürworter einer sofortigen Unabhängigkeit keinen Augenblick aus den Augen lassen. Die Organisation „Katalanische Nationalversammlung“ (ANC) die das Rückgrat der Unabhängigkeitsbewegung bildet, ruft die Menschen zu einer Versammlung vor der katalanischen Volksvertretung, um Druck aufzubauen. „Glaubwürdigkeit und Würde legen eine Unabhängigkeitserklärung nahe“, erklärte der ANC-Vorsitzende Jordi Sanchez. Die Polizei sperrte am Dienstag den den Park um das Tagungsgebäude.
Fast alle spanischen Parteien sind sich einig
Eines ist klar: Sollte Puigdemont die sofortige Unabhängigkeit ausrufen, wird die Zentralregierung in Madrid den Artikel 155 der spanischen Verfassung anwenden. Dieser sieht vor, dass die Autonomieregierung entmachtet und die Region direkt von Madrid aus regiert wird. Sollte das nicht reichen, würden weitere Schritte folgen, erklärte Ministerpräsident Rajoy. So mancher in Spanien wertet dies als Androhung des Ausnahmezustandes.
Rajoy genießt dabei die volle Unterstützung der sozialistischen PSOE und der rechtsliberalen Ciudadanos. Von den spanienweit agierenden Parteien fordert nur die linksalternative Podemos einen Dialog.
Besonders deutlich wurde am Montag der Vizepräsident und Sprecher von Rajoys konservativer Partido Popular (PP), Pablo Casado: „Wer die Unabhängigkeit erkläre, „endet womöglich so wie derjenige, der sie vor 83 Jahren erklärt hat“, drohte er Puigdemont vor der Presse. 1934 hatte der Regierungschef Kataloniens, Lluis Companys, einen unabhängigen Staat ausgerufen. Die gesamte katalanische Regierung wurde daraufhin verhaftet. Später floh Companys nach Frankreich. Die Gestapo lieferte ihn nach dem Einmarsch an Spanien aus. Companys wurde 1940 nach einem Schnellverfahren unter der Diktator von General Franco standrechtlich erschossen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links