Von wegen Dorfverschönerungsprogramm

Als Mittel, um Ententeiche hübsch zu machen, stellt die Union den Klima- und Transformationsfonds dar. Ex­per­ten sehen ein grundsätzliches Problem

Ein Ziel des Klima- und Trans­formationsfonds ist auch der Ausbau der klima­freundlichen Mobilität in den Städten Foto: Markus Matzel/imago

Von Heike Holdinghausen

Was Nettes, „das man auch noch machen kann“ – so setzte der CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg kürzlich in einem Interview im Deutschlandfunk den Ton über die Debatte zum KTF, zum Klima- und Transformationsfonds des Bundes. Er speist sich aus Mitteln des Emissionshandels, der CO₂-Bepreisung und Zuweisungen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Sein Auftrag: Kommunen, Bür­ge­r:in­nen und Unternehmen Geld für Klimaschutz und -anpassung bereitzustellen. 2025 zahlte der Fonds 36,7 Milliarden Euro aus.

Der aktuelle Haushalt des KTF wird in Kürze vorgestellt. Bekannt ist schon, dass daraus 2,7 Milliarden Euro in den normalen Haushalt wandern sollen. Kein Problem, laut Middelberg. In seinem Interview berichtete er aus seinem Wahlkreis Osnabrück Stadt, wo aus einen „gammeligen Ententeich“ mit 1,3 Millionen Euro aus dem KTF „ein schöner Ententeich“ gemacht worden sei. Das bedeute „null Effizienz fürs Klima“ und sei „eher ein Dorfverschönerungsprogramm“.

Bei dem sanierten Ententeich handelt es sich um ein Regenrückhaltebecken der Gemeinde Belm. Der Wasserverband Wittlage hatte es im Rahmen des Projekts „Wald-Wasser-Park am Ententeich“ mit Fördermitteln aus dem Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ erneuert, weil in dem versiegelten Gebiet bei Starkregen häufig die Keller benachbarter Häuser vollliefen. Dass Middelberg, dem das Projekt bekannt ist, über Dorfverschönerung spricht, kommentiert der Abwasserverband nicht.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) jedenfalls ist sauer über den aktuellen Umgang mit dem KTF. „Der Klima- und Transformationsfonds wurde geschaffen, um zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Transformation und Infrastruktur zu finanzieren“, schreibt der VKU. Wenn nun Mittel aus dem Emissionshandel zum Stopfen von Haushaltslöchern im Kernhaushalt genutzt würden, verliere der KTF seine eigentliche Funktion.

Das sei allerdings nichts Neues, sagt Holger Bär, Finanzreferent beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. „Die jeweiligen Bundesregierungen entscheiden politisch und nach Kassenlage, was sie aus dem KTF finanzieren, oder was sie in den Kernhaushalt schieben.“ So habe die Ampelregierung eine Zeitlang Chip-Fabriken mit KTF-Mitteln gefördert. Schwarz-Rot nutze ihn, um Industrie und Ver­brau­che­r:in­nen zu entlasten. Während die Investitionen in Klimaschutz insbesondere bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude sinken, änderte Schwarz-Rot im letzten Jahr sogar das KTF-Gesetz, um aus dem Klimaschutzfonds klimaschädliche Gaspreissubventionen zu zahlen.

Bär fehlt eine grundsätzliche Diskussion darüber, was der KTF leisten soll. Verschiedene Studien der vergangenen Jahre hätten in Deutschland in den kommenden 10 bis 15 Jahren einen öffentlichen Finanzbedarf von jährlich 30 bis 90 Milliarden Euro berechnet, um Wirtschaft und Gesellschaft klimaneutral umzugestalten, sagt Bär. Die Mittel des KTF reichten dafür absehbar nicht aus. Die Grundidee, dass die klimaschutzbezogenen Einnahmen entsprechende Ausgaben finanzierten, sei zwar gut.

Was soll der KTF leisten?

„Bis Mitte der 30er-Jahre müsse aber viel mehr öffentliches Geld in die Dekarbonisierung investiert werden‘“, sagt Bär, „danach sinkt der Bedarf deutlich.“ Doch von der Bundesregierung gebe es keine Aussage, wie hoch sie die Bedarfe in den unterschiedlichen Sektoren einschätze und wie sie verlässlich finanziert werden könnten. „Sie sieht den KTF nicht als langfristiges, strategisches Investitionsinstrument“, kritisiert Bär, „sondern als Nebenhaushalt“. So leiste die Bundesregierung Kritikern Vorschub, die Klimaschutz als Dauersubvention darstellen und nicht als das, was es ist: eine heutige Investition, um die Belastungen durch den Klimawandel in der Zukunft zu senken.

Der KTF sei für viele Städte und Gemeinden ein entscheidender Hebel, um Investitionen in eine moderne und klimafreundliche Infrastruktur zu finanzieren, sagt André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Über die aus dem KTF finanzierten Bundesförderprogramme würden unter anderem die energetische Sanierung kommunaler Gebäude, Klimaanpassungsmaßnahmen sowie kommunale Klimaschutzprojekte unterstützt.

Davon profitieren vor Ort die kommunale Wärmeplanung, die energetische Sanierung von Schulen, Kitas und Verwaltungs­gebäuden, der Ausbau klimafreundlicher Mobilität oder Investitionen in eine sichere und zukunftsfähige Energieversorgung. „Wir erwarten, dass der Bund den KTF als zentrales Instrument der Transformation verlässlich ausstattet und kommunale Investitionen weiterhin ­wirksam unterstützt“, sagt Berghegger.