Von der Leyen soll Präsidentin bleiben: Schachern für die Mehrheit
Vor dem EU-Gipfel steht bereits fest: Ursula von der Leyen soll Kommissionspräsidentin bleiben. Das erfreut nicht alle.
Zu dem Deal, den Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und vier weitere EU-Politiker im Namen der drei großen Parteienfamilien (Konservative, Sozialdemokraten und Liberale) ausgehandelt haben, zählen noch zwei weitere Top-Jobs: Der Portugiese António Costa soll ständiger Ratspräsident werden, die Estin Kaja Kallas bekommt den Job der EU-Außenbeauftragten.
Costa gilt als jovialer und ausgleichender Politiker; der frühere portugiesische Regierungschef soll künftig die EU-Gipfel vorbereiten und Kompromisse suchen. Kallas eilt hingegen der Ruf voraus, besonders kompromisslos zu sein – vor allem, wenn es um Russland und den Krieg in der Ukraine geht. Sie soll die Interessen der Balten und der Osteuropäer vertreten, Costa dürfte mehr für Südeuropa sprechen.
Mit dem Ergebnis der Europawahl hat dieses Paket wenig zu tun, die Posten wurden nach parteipolitischem Proporz vergeben. Von der Leyen steht für die konservative Europäische Volkspartei EVP, Costa für die Sozialdemokraten, Kallas für die Liberalen. Die Rechtspopulisten der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) wurden nicht berücksichtigt, obwohl sie stärker geworden sind.
EU weiter auf Kurs halten
Ist das demokratisch? Und kann das gut gehen? Das ist die Frage, die den bereits zweiten EU-Gipfel nach der Europawahl beherrschen dürfte. Beim ersten Spitzentreffen vor zehn Tagen waren sich die EU-Chefs noch nicht einig geworden. Die Konservativen hatten mehr Macht gefordert und damit Scholz und seine Genossen vor den Kopf gestoßen. Es herrschte dicke Luft, die Entscheidung wurde erst mal vertagt.
Beim zweiten Anlauf stehen die Chancen besser. Denn die Sechsergruppe verfügt unter den 27 Mitgliedsstaaten über die nötige qualifizierte Mehrheit. Sie sehen sich nicht nur als Cheerleader für von der Leyen, sondern auch als Speerspitze der „Pro-Europäer“, die Populisten und Nationalisten widerstehen und die EU weiter auf Kurs halten.
Doch zumindest zwei Verhandlungsführer – Macron und der niederländische Premier Mark Rutte – sind angeschlagen. Macron hat die Europawahl in Frankreich gegen die Nationalisten krachend verloren und hat deshalb Neuwahlen ausgerufen, die der EU große Sorgen bereiten. Und Rutte wurde am Mittwoch zum neuen Nato-Generalsekretär ernannt. Er kann schwerlich noch für die Niederlande sprechen.
Außerdem wäre da noch die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni. Ihre „Fratelli d’Italia“ (Fdl) haben bei der Europawahl hinzugewonnen, ihre Parteienfamilie – die EKR – wurde gestärkt. Meloni ist deshalb mehr als verärgert, dass ihre Regierung bei den Verhandlungen über die europäischen Top-Jobs keinerlei Rolle spielte und zu keinem Zeitpunkt konsultiert wurde. „Wir sind EU-Gründerstaat, wir sind die dritte Volkswirtschaft, der zweitgrößte Industriestandort, das nach Bevölkerung drittgrößte Land“, sagte sie in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel am Mittwochvormittag.
Vor allem aber rechnete die Postfaschistin vor, dass in Deutschland, Frankreich und Spanien die Regierungen die europäischen Parlamentswahlen verloren hätten, während sie selbst einen klaren Sieg verbuchen konnte. „Eine fragile Mehrheit“ schicke sich da an, in Europa die Entscheidungen zu treffen, in exklusiven „Kaminrunden“, angeblich vorbei an den Bürgern, die ein „konkreteres und weniger ideologisches Europa“ wollten. Schluss müsse sein mit „jenen Führungsklassen in Europa“, die weiter versucht seien, „den Staub unter den Teppich zu kehren und in ihren alten, enttäuschenden Logiken weiterzumachen“, kommentierte die Ministerpräsidentin den Personaldeal scharf.
Melonis Position auf dem EU-Gipfel unklar
Nachdem Scholz, Macron und Sanchez so ihr Fett wegbekommen hatten, ließ Meloni offen, wie sie sich auf dem EU-Gipfel positionieren will. Als mögliches Szenario gilt italienischen Medien zufolge, dass sie sich bei der Abstimmung über die Top Jobs der Stimme enthält und so ihren Dissens manifestiert.
Das würde den Deal erst mal nicht platzen lassen, aber es gibt noch ein weiteres Problem: Das Europaparlament muss von der Leyens zweiter Amtszeit als Kommissionschefin zustimmen. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale verfügen zwar rechnerisch über eine knappe Mehrheit. Doch da es in der Straßburger Kammer keine Fraktionsdisziplin gibt und von der Leyen viele Gegner hat, könnte es eng werden.
Und da kommt Meloni ins Spiel. Während die italienische Ministerpräsidentin und von der Leyen monatelang untereinander gedeihliche Beziehungen aufgebaut haben, könnte Meloni der Kommissionspräsidentin jetzt in den Rücken fallen. Denn Meloni ist Vorsitzende der rechtskonservativen EKR. Und es stellt sich die Frage, wie deren 83 Abgeordnete, darunter 24 von Melonis „Fratelli d’Italia“ (FdI), im Juli votieren werden, wenn von der Leyen sich der Abstimmung im EP stellen muss.
Deshalb geht der europäische Machtkampf weiter. Die Grünen würden gern mit von der Leyen gehen, fordern dafür aber ein klares Nein zu Rechts-Bündnissen. Doch die CDU-Politikerin hält sich alle Optionen offen. Sie könne sich durchaus vorstellen, mit einzelnen Politkern der rechts-konservativen EKR zusammenzuarbeiten, hat sie im Wahlkampf gesagt. Auch mit Meloni wolle sie weiter kooperieren.
Am Ende könnte sie sich mithilfe der Grünen wählen lassen – und mit Stimmen der Rechten. Dann hätten die „Pro-Europäer“ zwar ihre Wunschbesetzung bekommen – doch die viel beschworene Brandmauer gegen Rechts wäre gebrochen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen