Volksverhetzender Tweet: Strafanzeige gegen Beatrix von Storch
Gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete wurde Anzeige erstattet – von der Polizei. Von Storch hatte über einen arabischsprachigen Tweet gehetzt.
Dort hatte sie Medienberichten zufolge gepostet: „Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden zu besänftigen?“ Der Kurznachrichtendienst sperrte kurzzeitig ihr Profil.
Der Tweet ist auf Storchs Twitterseite verschwunden. Wie die FAZ berichtet, veröffentlichte von Storch über ihren Facebook-Account einen Handy-Screenshot, die den Tweet und eine Mitteilung des Kurznachrichtendiensts an sie zeigen. Aus ihm geht hervor, dass Twitter den abgesetzten Tweet als einen Verstoß gegen seine Regeln über Hass-Inhalte sieht. Für eine Reaktion sei der Kurznachrichtendienst nicht erreichbar gewesen, schreibt die FAZ.
Die Kölner Polizei hatte an Silvester allen Menschen in der Stadtregion Köln, Leverkusen sowie darüber hinaus einen guten Rutsch ins neue Jahr 2018 gewünscht. „Wir entscheiden sukzessiv, welche Sprachen wir verwenden“, erklärte die Polizeisprecherin. In diesem Fall hatte die Polizei die Nachricht auf Deutsch, Englisch, Französisch und Arabisch gesendet.
Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Plattformbetreiber, von Nutzern gemeldete Beiträge mit offensichtlich rechtswidrigem Inhalt binnen 24 Stunden zu löschen. Nicht eindeutige Fälle können die Plattformen einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle übergeben. Zudem müssen sie einen Ansprechpartner für Beschwerden nennen, der innerhalb von 48 Stunden auf Auskunftsersuchen reagiert. Bei Verstößen kann das Bundesamt für Justiz Bußgeldverfahren gegen die Plattformbetreiber einleiten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen