Volksbegehren in Berlin: 50.000 für Enteignung
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen hat im ersten Monat knapp 50.000 Unterschriften gesammelt. Es müssen noch deutlich mehr werden.
Die fast 50.000 Unterschriften „verdanken wir den über 1.000 Aktiven, die in allen Bezirken Corona und schlechtem Wetter zum Trotz unermüdlich Unterschriften sammeln“, sagt auch die Sprecherin Jenny Stupkat. Man sei optimistisch für die kommenden Wochen.
Das Volksbegehren will große private Wohnungsunternehmen mit über 3.000 Wohnungen per Gesetz enteignen, um in Berlin die gemeinwirtschaftliche Wohnungswirtschaft zu stärken und die Verdrängung zu stoppen. Die Vergesellschaftung ermöglicht der Artikel 15 des Grundgesetzes. Viele Gewerkschaften, ebenso die Linkspartei und mit Abstrichen auch die Grünen unterstützen das Begehren – SPD, CDU, FDP und AfD sind dagegen. Gelingt die Sammlung von 175.000 gültigen Unterschriften bis zum 25 Juni, sollen die Berliner:innen parallel zur Bundestagswahl im September über die Enteignungsfrage abstimmen.
Fast 50.000 von 175.000 erforderlichen Unterschriften, das klingt erst mal gut und so, als sei man bei einer Sammeldauer von vier Monaten im Soll. Dennoch ist das Ergebnis nach einem Monat auch leicht ernüchternd: Denn selbst wenn all diese Unterschriften gültig wären, müsste das Volksbegehren den anfänglichen Schwung bis zum Ende der Sammlung beibehalten.
Aber weil natürlich nicht alle Unterschriften gültig sind, muss das Volksbegehren sogar noch deutlich zulegen. Das zeigt auch die bisherige Auswertung der Landeswahlleiterin: Nach offiziellen Behördenzahlen hat die Initiative bis zum 25. März 48.172 Unterschriften eingereicht. Auf Gültigkeit geprüft ist aber erst ein kleiner Teil: Bisher hätten die Bezirkswahlämter 10.653 Unterschriften geprüft, davon seien 7.818 gültig. Das entspricht rund 73 Prozent gültigen Stimmen.
Die Volksinitiative ging von Beginn an davon aus, dass rund 25 Prozent der Unterschriften ungültig sein würden. Denn um auf Diskriminierung hinzuweisen, sammelt sie ausdrücklich auch Unterschriften von hier lebenden Menschen ohne Wahlrecht – etwa von Berliner:innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft oder von Wohnungslosen. Auch deswegen hat das Volksbegehren offiziell 220.000 Unterschriften als Ziel angepeilt und ist demnach nicht ganz im Soll. Es zeigt sich: Trotz großer und sogar bundesweiter Medienaufmerksamkeit und viel Unterstützung von Mieter:innen in der ganzen Stadt wirkt sich die Coronapandemie auf die Zählung aus.
Möglich ist allerdings, dass viele selbst der ausdruckbaren Unterschriftenlisten fertig oder fast fertig ausgefüllt noch bei Sympathisant:innen zu Hause liegen und deswegen nicht in die Zählung eingehen. Es mag auch sein, dass traditionell viele Menschen Volksbegehren eher kurz vor knapp unterschreiben. Aber es bleibt festzuhalten: Die Sammler:innen dürfen jetzt nicht nachlassen, wenn sie erfolgreich sein wollen. Denn das Corona-Infektions-Geschehen verschärft sich aktuell wieder – und damit wird auch die Sammlung komplizierter.
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