Viktor Orbán in Kyjiw: Selenskyjs Balanceakt
Ungarns Regierungschef und Putin-Freund Orbán stattet der Ukraine einen Besuch ab. Das verwundert. Und für Selenskyj könnte es schwierig werden.
I mmerhin: Knapp zweieinhalb Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat endlich auch Ungarns Regierungschef Viktor Orbán den Weg nach Kyjiw gefunden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dürfte diesem seit Monaten vorbereiteten Treffen eher gänsehäutig entgegengeblickt haben – wie auch dem Umstand, dass Budapest am 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Schließlich gilt Orbán im Brüsseler Klub als kremlfreundlichster Ministerpräsident. Bislang hat er keine Gelegenheit ausgelassen, um gegen die Ukraine vorzugehen.
Kurz nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl im April 2022 verbreitete Orbán das Verschwörungsnarrativ, Selenskyj habe die ungarische Opposition unterstützt. Mehrfach verzögerte oder blockierte Budapest Finanz- und Militärhilfen für die Ukraine und versuchte, Sanktionen gegen Moskau zu verhindern. Die Zahlung von 1,4 Milliarden Euro an Kyjiw aus stillgelegten russischen Vermögenswerten konnte die EU in der vergangenen Woche nur genehmigen, indem sie auf einen juristischen Trick zurückgriff, um Ungarns Veto zu umgehen.
Auch an Provokationen mangelte es nicht – so geschehen im Herbst 2022 bei einem Fußballspiel in Budapest. Orbán zeigte sich mit einem Schal, auf dem die Umrisse Ungarns vor 1920 abgebildet waren – ein Teil der Gebiete gehört heute zur Ukraine. Die Botschaft dieser Geste dürfte auch an diesem Dienstag die Tagesordnung in Kyjiw bestimmen: Orbán wird versuchen, bei den Rechten für die ungarische Minderheit in der Ukraine das Maximum herauszuholen. Wie Wladimir Putin geriert auch er sich als Beschützer seiner Landsleute, die außerhalb Ungarns leben.
Bliebe das Thema „Frieden“. Ginge es nach Orbán, müsste sich Kyjiw sofort an den Verhandlungstisch begeben – zu Moskaus Bedingungen. Wohl wissend, dass diese Position durch einen Wahlsieg der Rechten in Frankreich gestärkt würde, käme ein Nachgeben für Selenskyj einem politischen Selbstmord gleich. Es geht also um einen heiklen Balanceakt. Ob und wie Selenskyj ihn meistert, wird sich zeigen.
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