Videoüberwachung in Berlin: Kamera ab, Streit läuft
Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigt einen Gesetzentwurf für mehr Videoüberwachung an, Linke und Grüne sind sauer.
Foto: Reuters
Knatsch in der rot-rot-grünen Koalition: Nachdem Innensenator Andreas Geisel (SPD) einen eigenen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung angekündigt hat, gehen Linke und Grüne auf Distanz.
„Mehr Videoüberwachung wird es mit uns definitiv nicht geben“, sagte Hakan Taş, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, am Freitag der taz. Und auch Benedikt Lux, Innenpolitiker der Grünen, erklärte: „Anlasslose Videoüberwachung lehnen wir ab.“
Geisel hatte bei einer Veranstaltung am Mittwochabend einen Gesetzentwurf für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum angekündigt. An Kriminalitätsschwerpunkten und stark frequentierten Orten wie dem Breitscheidplatz und dem Pariser Platz soll die Polizei demnach stationäre Kameras dauerhaft installieren können, bestätigte sein Sprecher Martin Pallgen. Die Innenverwaltung werde einen entsprechenden Gesetzentwurf nach der Sommerpause vorstellen. „Ziel ist es, eine vernünftige, maßvolle Videoüberwachung hinzukriegen.“
Geisels Vorstoß ist auch eine Reaktion auf das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung. Zu dessen Initiatoren gehört der CDU-Bundestagsabgeordnete und Exjustizsenator Thomas Heilmann ebenso wie der ehemalige Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Das Bündnis will zahlreiche Orte in der Stadt mit 1.000 zusätzlichen Kameras überwachen lassen. Neben Video- sind auch Tonaufnahmen vorgesehen. Die Initiative hat 25.000 Unterschriften gesammelt. Derzeit prüft die Innenverwaltung, ob der Gesetzentwurf verfassungskonform ist; Geisel hat dies stets angezweifelt.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich bereits Anfang des Jahres gesprächsbereit gezeigt. Es gebe Chancen für einen möglichen Kompromiss mit der Initiative, so Müller. „Ich sehe in der Sache gar nicht so große Differenzen.“ Umfragen zufolge ist die Akzeptanz in der Bevölkerung für Videoüberwachung durchaus da: Bei einer im März veröffentlichten Civey-Befragung sprachen sich zwei Drittel für mehr Kameras aus, bei einer im April veröffentlichten Forsa-Umfrage waren es sogar drei Viertel.
Geisel geht nun in die Offensive: Anders als Heilmann und Co wolle der Innensenator die Stadt nicht flächendeckend mit Kameras überziehen, sagte Pallgen. 1.000 Kameras seien viel zu viel, auch Tonaufnahmen solle es nicht geben. „Wir wollen einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der vernünftig ist und maßvoll, nicht unbestimmt und wahllos.“
Davon muss die SPD ihre Koalitionspartner aber erst noch überzeugen. „Wir brauchen keine neue rechtliche Regelung“, sagte Linkenpolitiker Taş. Kriminalitätsbelastete Orte könnten bereits jetzt zeitlich befristet überwacht werden, der Koalitionsvertrag gelte auch für den Innensenator. Dort steht, dass Rot-Rot-Grün die Grundrechte nicht weiter einschränken will, sondern auf eine bessere Ausstattung und Präsenz der Polizei setzt.
„Mit stationären Kameras, die Orte dauerhaft überwachen, haben wir ein Problem“, sagte auch Lux. Man produziere damit viel zu große Mengen Bildmaterial. „Wir wollen Polizisten auf der Straße einsetzen und nicht hinter Bildschirmen.“ Sowohl Lux als auch Taş sehen in Geisels Ankündigung einen Affront. Lux sagte: „Der Vorstoß war nicht abgestimmt. Durch so eine öffentliche Ankündigung gefährdet der Innensenator eine gemeinsame Koalitionslinie.“
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