Das Grundgesetz garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Der Innensenator findet Abschiebungen aus Wohnungen und Heimen trotzdem richtig.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigt einen Gesetzentwurf für mehr Videoüberwachung an, Linke und Grüne sind sauer.
Sie wollten niedrigere Hürden für Volksbegehren und mehr Macht fürs Volk. Nun zieht „Volksentscheid retten“ zurück: Der Senat habe sie ausgebremst.
Die Berliner Grünen sollen sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren, sagt der Parteienforscher Michael Lühmann. Das Innenressort gehört nicht dazu.
Erstmals in der Geschichte der Hauptstadt könnten die Grünen den Innensenatorposten stellen. In der Partei ist man sich der Brisanz des Themas bewusst.
Laut Frank Henkel ist die Gefahr, Opfer einer Gewalttat zu werden, unter seiner Regentschaft um die Hälfte gesunken. Das stimmt so nicht.
Der Innenstaatssekretär nennt den Piraten-Abgeordneten Christopher Lauer einen „offensichtlichen Polit-Clown“. Der will das nicht auf sich sitzen lassen.
Nach dem Polizeieinsatz wird das Hausprojekt Rigaer Straße 94 zum Symbol linksradikaler Politik. Doch das ist zuviel der Ehre.
Der Anschlag auf die Bremer Innenbehörde ist eine Reaktion auf die Flüchtlingspolitik. Das geht aus einem Bekennerschreiben von autonomen Gruppen hervor.
Bremens Innensenator darf nicht behaupten, das Islamische Kulturzentrum werde finanziell von Saudi-Arabien unterstützt. Andere Aussagen sind zulässig.
Die Zahl der Flüchtlinge, die abgeschoben werden, ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Schuld daran sei der CDU-Innensenator, sagen die Piraten.
Der Innensenator will nur erwachsene Deutsche zu einer Bewerbung Berlins befragen - weil es nicht anders möglich sei. Nicht mal seine Juristen teilen diese Einschätzung.
Warum es in der Ausländerbehörde zu langen Wartezeiten kam und wie er das ändern will, erklärt Innensenator Mäurer im Interview.
Die 40 Flüchtlinge in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule wollen nicht weichen. Das Gesprächsangebot von Innensenator Henkel lehnen sie ab.
Vier Tage vor der wohl entscheidenden Senatssitzung legt sich die SPD-Seite im Senat nicht fest. Offen ist sogar, ob das Thema auf der Tagesordnung steht.
Die Gruppe der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg lehnt das Senatsangebot einer Duldung für die Dauer des Antragsverfahrens ab.
Von SPD-Innensenator Michael Neumann fordern Flüchtlinge in Hamburg ein Bleiberecht. Er sagt, er könne nicht gegen das Gesetz handeln.
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