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    • 12. 10. 2021, 10:00 Uhr

      Anzeige gegen Hamburgs Innensenator

      Andy Grote hat es nicht leicht

      Corona-Party, Pimmel-Tweet: Der Hamburger Innensenator steht in der Kritik. Nun gibt es gegen ihn wohl eine neue Anzeige wegen eines Corona-Verstoßes.  Tjade Brinkmann

      Andy Grote haut in einen Punching Ball
      • 30. 6. 2020, 13:04 Uhr

        „Corona-Party“ des Hamburger Innensenators

        Neue Spielregel für Grote

        Nach einem taz-Hinweis zum Stehempfang von Andy Grote ergänzt die Senatskanzlei ihre Corona-Handreichung. Linke und CDU fordern seinen Rücktritt.  Gernot Knödler

        Ein Mann mit großen Geheimratsecken macht ein verkniffenes Gesicht und trinkt ein Glas Wasser
        • 27. 1. 2020, 09:05 Uhr

          Vorwürfe gegen Berliner Polizei

          So werden Vorurteile bestätigt

          Kommentar 

          von Bert Schulz 

          Todesschuss, Zivilpolizisten auf der Demo, ein peinlicher Einsatz beim Holocaust-Gedenken: Der Innensenator muss diese Vorfälle schnell aufklären.  

          Ein rot-weißes Absperrband der Polizei hängt über einer Straße
          • 9. 6. 2019, 17:00 Uhr

            Richterbeschluss für Abschiebungen

            Geisel strickt sich sein Recht

            Das Grundgesetz garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Der Innensenator findet Abschiebungen aus Wohnungen und Heimen trotzdem richtig.  

            • 22. 6. 2018, 14:51 Uhr

              Videoüberwachung in Berlin

              Kamera ab, Streit läuft

              Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigt einen Gesetzentwurf für mehr Videoüberwachung an, Linke und Grüne sind sauer.  Antje Lang-Lendorff

              Kamera an Hauswand
              • 26. 7. 2017, 15:17 Uhr

                Initiative für mehr direkte Demokratie

                Die Retter geben auf

                Sie wollten niedrigere Hürden für Volksbegehren und mehr Macht fürs Volk. Nun zieht „Volksentscheid retten“ zurück: Der Senat habe sie ausgebremst​.  Bert Schulz

                Protest der Initiative
                • 27. 9. 2016, 18:35 Uhr

                  Diskussion um grünen Innensenator

                  „Nicht jeden Posten bespielen“

                  Die Berliner Grünen sollen sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren, sagt der Parteienforscher Michael Lühmann. Das Innenressort gehört nicht dazu.  

                  Die Berliner Grünen auf dem Weg zu den Sondierungsgesprächen
                  • 27. 9. 2016, 07:00 Uhr

                    Grüne Innenpolitik

                    Mit Sicherheit grün hinter den Ohren

                    Erstmals in der Geschichte der Hauptstadt könnten die Grünen den Innensenatorposten stellen. In der Partei ist man sich der Brisanz des Themas bewusst.  Uwe Rada

                    Polizeibarrikade zum ersten Mai
                    • 29. 6. 2016, 15:16 Uhr

                      Berliner CDU interpretiert Gewaltstatistik

                      Ganz große Nummer

                      Laut Frank Henkel ist die Gefahr, Opfer einer Gewalttat zu werden, unter seiner Regentschaft um die Hälfte gesunken. Das stimmt so nicht.  Bert Schulz, Gereon Asmuth

                      • 13. 4. 2016, 17:31 Uhr

                        Pirat Lauers Streit mit dem Innensenator

                        Sieht so ein Clown aus?

                        Der Innenstaatssekretär nennt den Piraten-Abgeordneten Christopher Lauer einen „offensichtlichen Polit-Clown“. Der will das nicht auf sich sitzen lassen.  Malene Gürgen

                        Christopher Lauer
                        • 23. 1. 2016, 16:00 Uhr

                          Das war die Woche in Berlin II

                          Die Polizei braucht die Rigaer Straße

                          Nach dem Polizeieinsatz wird das Hausprojekt Rigaer Straße 94 zum Symbol linksradikaler Politik. Doch das ist zuviel der Ehre.  Malene Gürgen

                          Das Hausprojekt Rigaer Straße 94
                          • 20. 7. 2015, 08:36 Uhr

                            Angriff auf Innenbehörde

                            Linksautonomer Anschlag in Bremen

                            Der Anschlag auf die Bremer Innenbehörde ist eine Reaktion auf die Flüchtlingspolitik. Das geht aus einem Bekennerschreiben von autonomen Gruppen hervor.  

                            Bremer Innenbehörde
                            • 30. 4. 2015, 09:00 Uhr

                              Gericht rüffelt Senator nur wenig

                              Islamismus-Kritik begründet

                              Bremens Innensenator darf nicht behaupten, das Islamische Kulturzentrum werde finanziell von Saudi-Arabien unterstützt. Andere Aussagen sind zulässig.  Klaus Wolschner

                              • 5. 3. 2015, 17:34 Uhr

                                Bilanz der Berliner Innenverwaltung

                                Mehr Asylbewerber abgeschoben

                                Die Zahl der Flüchtlinge, die abgeschoben werden, ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Schuld daran sei der CDU-Innensenator, sagen die Piraten.  

                                • 23. 1. 2015, 18:20 Uhr

                                  Streit um Olympia-Abstimmung

                                  Henkel fehlt die Euphorie

                                  Der Innensenator will nur erwachsene Deutsche zu einer Bewerbung Berlins befragen - weil es nicht anders möglich sei. Nicht mal seine Juristen teilen diese Einschätzung.  Sebastian Heiser

                                  • 21. 1. 2015, 20:04 Uhr

                                    Interview mit Innensenator Mäurer

                                    „Uns hat die Realität eingeholt“

                                    Warum es in der Ausländerbehörde zu langen Wartezeiten kam und wie er das ändern will, erklärt Innensenator Mäurer im Interview.  Jean-Philipp Baeck

                                    • 27. 6. 2014, 08:54 Uhr

                                      Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg

                                      Gesprächsangebot abgelehnt

                                      Die 40 Flüchtlinge in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule wollen nicht weichen. Das Gesprächsangebot von Innensenator Henkel lehnen sie ab.  Matthias Bolsinger

                                      • 3. 1. 2014, 17:08 Uhr

                                        Flüchtlingscamp in Kreuzberg

                                        Poker um den Räumungsbeschluss

                                        Vier Tage vor der wohl entscheidenden Senatssitzung legt sich die SPD-Seite im Senat nicht fest. Offen ist sogar, ob das Thema auf der Tagesordnung steht.  Stefan Alberti

                                        • 29. 10. 2013, 18:47 Uhr

                                          Hamburger Flüchtlingsstreit

                                          Die Fronten bleiben verhärtet

                                          Die Gruppe der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg lehnt das Senatsangebot einer Duldung für die Dauer des Antragsverfahrens ab.  Kai von Appen, Lena Kaiser

                                          • 14. 8. 2013, 09:46 Uhr

                                            Innensenator über Flüchtlinge

                                            „Hamburg wäre überfordert“

                                            Von SPD-Innensenator Michael Neumann fordern Flüchtlinge in Hamburg ein Bleiberecht. Er sagt, er könne nicht gegen das Gesetz handeln.  Kristiana Ludwig

                                          Innensenator

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