Vertragsvergabe für die Berliner S-Bahn: Das S-Bahn-Märchen 2032
Die Tinte ist trocken. DB, Siemens und Stadler werden einen Großteil der S-Bahn liefern und betreiben. Das ruft KritikerInnen auf den Plan.
Foto: Christoph Soeder/picture alliance/dpa
Die Bündnisse „Bahn für alle“ und „EINE S-Bahn für ALLE“ halten die Vertragsunterzeichnung des Landes Berlin mit dem Konsortium aus Deutscher Bahn (DB), Siemens und Stadler für Bau und Betrieb von 350 S-Bahn-Zügen für ein „Desaster“. Damit sei „die Berliner S-Bahn ab heute teilprivatisiert“, heißt es in einer Stellungnahme der Bündnisse. Die beiden privaten Firmen würden „tief in die S-Bahn-Struktur integriert und können künftig den Kurs mitbestimmen“. Wenn man nicht gegensteuere, werde es „die Berliner S-Bahn, wie man sie heute kennt, ab 2031 nicht mehr geben“.
Mit der Unterzeichnung des Verkehrsvertrags endete am Donnerstag eine jahrelange Hängepartie, die mit der Neuausschreibung von Fahrzeugbau und S-Bahn-Betrieb unter der grünen Verkehrssenatorin Regine Günther begonnen hatte. Der Vertrag mit der DB, die schon heute die Berliner S-Bahn betreibt, und den beiden privaten Unternehmen Siemens Mobility und Stadler umfasst ein gewaltiges Auftragsvolumen von rund 15 Milliarden Euro.
Er beinhaltet die Lieferung von 350 neuen Halbzügen mit insgesamt 1.400 Wagen sowie deren Instandhaltung, aber auch den Betrieb der beiden Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd für 30 Jahre. Erst Ende Juni war der Weg endgültig frei geworden: Da kündigte der im Vergabeverfahren unterlegene französische Zugbauer Alstom an, gegen das seiner Ansicht nach unfaire Verfahren nicht juristisch vorzugehen.
Carl Waßmuth, Bahn für Alle
Aus Sicht der KritikerInnen haben vor allem zwei Akteure Grund zur Freude: „Bei den Aktiengesellschaften Siemens und Stadler knallen heute die Korken“, glaubt Carl Waßmuth, Sprecher von Bahn für Alle. „Die nächsten 30 Jahre dürfen sie mit öffentlichen Geldern Gewinne einfahren, ganz ohne Risiko.“ Aber auch die DB-Vorstände würden nun „noch mehr Boni verlangen“.
„Märchenerzählung vom Wettbewerb“
Durch die „Märchenerzählung vom Wettbewerb“ hätten sich die Kosten von ursprünglich 8 Milliarden inzwischen mindestens verdoppelt, so Waßmuth. „Am Ende muss sogar vielleicht das Dreifache gezahlt werden.“ Für die, die in den S-Bahnen sitzen, werde sich die Beförderungssituation zunächst sogar noch weiter verschlechtern.
Das bestätigte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) am Donnerstag. Weil die Neufahrzeuge erst 2032 auf die Schiene rollen sollen, müssen die bisherigen Baureihen 480 und 481 in den kommenden Jahren umfassend saniert und aufgerüstet werden, um bis dahin durchzuhalten. Im Zuge dessen wird sich laut Bonde das Verkehrsangebot im S-Bahn-Netz um 0,5 Prozent reduzieren.
Die Kritik der Bahn-Bündnisse ist aber vor allem struktureller Natur. In der neuen „Landesanstalt für Schienenfahrzeuge“ (LSFB), die den Bau der Fahrzeuge und ihre Instandhaltung überwachen sowie die Züge nach 15 Jahren übernehmen soll, sehen sie den „Deckmantel“ einer „verschachtelten Struktur aus mehreren öffentlich-privaten Partnerschaften“. Dadurch drohten komplizierte Strukturen, unklare Verantwortlichkeiten, höhere Kosten durch mehr Verwaltung und schlechtere Instandhaltung durch Renditevorgaben, aber auch „der Verlust der Identifikation mit dem gemeinsamen Arbeitsprodukt ‚guter S-Bahn-Verkehr‘“.
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„Bahn für alle“ und „EINE S-Bahn für ALLE“ fordern die Länder Berlin und Brandenburg auf, die Mehrheit der DB-eigenen S-Bahn Berlin GmbH sowie das Schienennetz zu erwerben. Letzteres befindet sich in der Hand der DB InfraGo, die KritikerInnen gehen davon aus, dass es „durch immer weniger Verzahnung mit dem Betrieb noch stärker verfallen“ werde.
Immerhin: Am Donnerstag versprachen die Unterzeichnenden, dass die neuen S-Bahn-Züge topmodern sein werden. Optisch werden sie nahezu identisch mit der jüngsten S-Bahn-Generation sein, die seit einigen Jahren auf der Ringbahn eingesetzt wird und ebenfalls von Siemens und Stadler gebaut wurde. Die Neuen seien allerdings „gewichtsoptimiert“, was die Schienen entlaste und Strom spare. Für die Fahrgäste soll es mehr Barrierefreiheit, zusätzlichen Platz für Fahrräder, komplette Klimatisierung und USB-C-Steckdosen geben.
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