Versteckte GPS-Tracker: Die PARTEI wirft CSU Diebstahl von Wahlplakaten vor
Die Satirepartei die PARTEI beschuldigt die CSU, ihre Wahlplakate abgehängt zu haben. Es wurde Anzeige erstattet.
DIE PARTEI hatte nach eigenen Angaben die Plakate mit GPS-Trackern versehen und konnte die Plakate zeitweise in der CSU-Zentrale lokalisieren. Sonneborn teilte dazu gestern ein Bild auf X, das den GPS-Standort eines Wahlplakats im Franz Josef Strauß-Haus der CSU in München zeigt.
Anna Bauer, Landespolitische Sprecherin der PARTEI Bayern, sagte der taz: „Laut GPS-Daten stehen die beiden Plakate, um die es sich handelt, inzwischen wieder außerhalb des Gebäudes auf der anderen Straßenseite.“ Auf einem Foto soll erkennbar sein, dass die Plakate beschädigt wurden.
Auf den Wahlplakaten der Satirepartei geht es um den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz. Über dem Gesicht von Merz steht „Wenn du Trump bei wish bestellst“, und darunter „blackrockmatters.de“, was auf die Vergangenheit von Merz bei dem größten Vermögensverwalter der Welt abzielt. Wenn man die Domain im Internet eingibt, gelangt man auf eine Webseite der PARTEI, die um Unterstützungsunterschriften für die Landeslisten wirbt.
Empfohlener externer Inhalt
Wahlplakate von Parteien werden regelmäßig abgerissen
Da schon zweimal Plakate von der PARTEI vor der CSU-Zentrale entwendet worden seien, habe man beschlossen, neue Plakate mit GPS-Trackern zu versehen, so die Satirepartei. Der Diebstahl soll auf einem Video festgehalten worden sein, das der taz vorliegt. In dem Video ist zu sehen, wie ein Mann ein Plakat in die CSU-Parteizentrale trägt. Aufgenommen wurde das Video von einem Augenzeugen aus einem Gebäude auf der gegenüberliegenden Straßenseite.
Ob es sich tatsächlich um das entsprechende Plakat handelt, ist nicht eindeutig erkennbar. Screenshots aus dem Video veröffentlichten die PARTEI und Martin Sonneborn auf ihrem Instagram-Kanal. Anna Bauer ist sich allerdings sicher, dass es sich um das entsprechende Plakat handelt: „Natürlich sind die Bilder sehr unscharf“, räumt Bauer ein. Man müsse wissen, dass es sich um das entsprechende Plakat handele, um es zu erkennen.
„Neben dem Video gibt es auch einen Augenzeugen“, sagt die Sprecherin. Dieser habe den Vorfall schon umfassend der Polizei geschildert. Gestern Abend hat die PARTEI Anzeige bei der Polizei München gegen Unbekannt erstattet.
Die CSU äußerte sich zunächst nicht auf die Anfrage der taz. „Uns liegen zu dem Sachverhalt keine Erkenntnisse vor“, teilte ein Parteisprecher der CSU gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) mit.
Wahlplakate sind Eigentum der Parteien oder Kandidaten. Wird ein Wahlplakat aus dem öffentlichen Raum entwendet, ist das Diebstahl. Auch der Tatbestand der Sachbeschädigung könnte erfüllt sein. Nach Strafgesetzbuch wären je nach konkretem Fall Geld–, aber auch Freiheitsstrafen möglich.
„Markus Söder duldet in Bayern wohl keine Merz-Plakate, auf denen er nicht auch zu sehen ist“, ordnet Anna Bauer den Vorfall ein. Weiter sagt sie: „Das ist aber noch lange kein Grund, unsere Plakate widerrechtlich zu entfernen. Spätestens zur nächsten Landtagswahl werden wir auch ihn wieder plakatieren. Versprochen.“
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