Verständnis von Antisemitismus: Versuch einer Neudefinition
Die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ will legitime Kritik an der israelischen Besatzungspolitik von antijüdischem Hass trennen. Geht das?
Die Erklärung will „eine anwendbare, prägnante und historisch fundierte Kerndefinition von Antisemitismus mit einer Reihe von Leitlinien für die Benutzung“ sein. Sie definiert als Kennzeichen für Antisemitismus unter anderem, dass, anders als im Rassismus, das Jüdische mit „Mächten des Bösen verbunden“ ist. In Bezug auf israelbezogenen Antisemitismus gelten, neben der Projektion, dass Israel „mit dem Bösen verbunden “ sei, „Jüd:innen kollektiv für das Verhalten Israels verantwortlich zu machen“ oder „aufzufordern, Israel oder den Zionismus öffentlich zu verurteilen“.
Die Erklärung betont, dass auch „unvernünftige“ Kritik an Israel nicht per se antisemitisch sei. Boykottbewegungen seien „gängige, gewaltfreie Formen des politischen Protests und „nicht per se antisemitisch“. Das zielt auf die Boykottbewegung BDS, die der Bundestag vor zwei Jahren in einer Erklärung als antisemitisch verurteilte.
Zum Nahostkonflikt heißt es, es sei „nicht per se antisemitisch, Regelungen zu unterstützen, die allen Bewohner:innen „zwischen dem Fluss und dem Meer“ volle Gleichberechtigung zugestehen, ob in zwei Staaten, einem binationalen Staat, einem einheitlichen demokratischen Staat, einem föderalen Staat oder in welcher Form auch immer“.
Scharfes Schwert im Meinungskampf
Die Jerusalemer Erklärung versteht sich als Antwort auf die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) von 2016, die, obwohl nicht als wissenschaftliche Definition konzipiert, von Universitäten und Staaten als solche benutzt wird. Die Biden-Regierung hat jüngst angekündigt, die IHRA-Erklärung zur Grundlage ihrer Arbeit zu machen. Diese Arbeitsdefinition ist, so Kritiker, ungenau und schwammig. So wird Antisemitismus dort als „Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden“ verstanden, „die sich als Hass ausdrücken kann“.
Die Unschärfe der IHRA-Definition steht in umgekehrt proportionalem Verhältnis zu ihrer Anwendung. Sie listet 11 Beispiele auf, sieben davon sind auf den Nahostkonflikt bezogen. Die IHRA-Definition sei einseitig, so die Kritik, zudem politisch instrumentalisierbar, weil sie die Grenze zwischen Antisemitismus und Kritik an israelischer Politik vernebele. Brian Klug, Professor in Oxford und Unterstützer der Jerusalemer Erklärung, hält die neue Definition für „viel klarer, kohärenter und fundierter“ und hofft, dass sie die IHRA-Definition ersetzen wird.
In Deutschland ist der mit der IHRA-Definition amtlich beglaubigte Antisemitismus-Vorwurf ein scharfes Schwert im Meinungskampf. Bei einem Streit um eine Israel-kritische Veranstaltung jüdischer StudentInnen in der Kunsthochschule Berlin-Weißensee verlangte das American Jewish Comittee (AJC), dass die Veranstaltung nicht mit Uni-Geldern gefördert werden dürfe. Ein Grund: Laut IHRA sei „das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung“ antisemitisch. Das sei hier der Fall gewesen.
Auch der Bundestag, der BDS in toto für antisemitisch erklärt hatte, berief sich dabei auf die IHRA. Ein energischer Unterstützer der IHRA-Definition ist der Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein.
Die Jerusalemer Erklärung, so der Publizist Micha Brumlik zur taz, sei „nötig, um dem Missbrauch des Antisemitismusbegriffs von rechten und rechtsradikalen israelischen PolitikerInnen ein Ende zu setzen“. Brumlik, selbst Unterzeichner der Erklärung, hält die Definition für geeignet, um „eine rationale, die Interessen aller Seiten berücksichtigende Lösung des Palästinakonflikts zu fördern.“ Sie sei „eine schallende Ohrfeige für den törichten BDS-Bundestagsbeschluss vom Mai 2019 sowie für den Antisemitismusbeauftragten Klein.“
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