Verpackungsmüll im Kabinett: Groko kämpft mit Müllberg

Mit einer Quote für Recycling-Material und einer erweiterten Pfandpflicht will die Bundesregierung den steigenden Verpackungsmülls bändigen.

Müllberg mit Einwegbechern stapelt sich auf eine öffentlichen Mülltonne

Kunden sollen sowohl Einweg- als auch Mehrwegbecher angeboten werden Foto: Arnulf Hettrich/imago

BERLIN taz | Restaurants, Bistros und Cafés sollen ab 2023 dazu verpflichtet werden, ihren Kun­d:in­nen auch Mehrwegbehälter anzubieten. Das sieht die Änderung des Verpackungsgesetzes vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. „Händler, die Kaffee zum Mitnehmen verkaufen, sollen ihren Kunden sowohl einen Einweg- als auch einen Mehrwegbecher anbieten müssen“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze.

Das Gleiche gelte für das Essen zum Mitnehmen im Restaurant und für Lieferdienste. Die Regel soll ab 2023 greifen, enthält aber eine Ausnahme für Betriebe, die kleiner als 80 Quadratmeter sind und nicht mehr als fünf Beschäftigte haben. Wie viele Betriebe unter die Ausnahmeregel fallen, kann das Umweltministerium derzeit nicht beziffern.

Schon zum 1. Januar 2022 soll zudem eine erweiterte Pfandpflicht in Kraft treten. Dann soll etwa auch auf Fruchtsäfte oder Getränkedosen ein Pfand erhoben werden. Für Milch und Milcherzeugnisse greift die Pfandpflicht erst zwei Jahre später. Für Einweg-Plastikflaschen ist ab 2025 eine sogenannte Mindestrezyklatquote von 25 Prozent vorgesehen, die ab 2030 auf 30 Prozent steigt, um einen Markt für Recycling-Kunststoff zu schaffen.

Die Maßnahmen, die der Bundestag noch verabschieden muss, stießen unter Verbänden auf ein geteiltes Echo. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Verband der Kunststofferzeuger PlasticsEurope Deutschland etwa befürworten die Neuerungen. Kritik kam dagegen von Umweltverbänden und der Verbraucherzentrale. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland beklagen vor allem die Ausnahmen für kleinere Betriebe.

„Nach dem aktuellen Entwurf der Novelle würde es vielen Unternehmen weiterhin freigestellt sein, ob sie Mehrwegalternativen anbieten“, kritisierte der BUND. Der Vorstand des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, Klaus Müller, befürchtet, dass Anbieter auf andere Materialien wie Verpackungen aus Pappe oder Aluminium ausweichen, „die nicht umweltfreundlicher“ seien. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht die Neuerungen insgesamt positiv, fordert aber, den Unternehmen genug Zeit einzuräumen, um Mehrwegsysteme zu schaffen.

Nach Zahlen des Umweltbundesamts lag das Verpackungsmüllaufkommen 2018 in Deutschland bei 18,9 Millionen Tonnen. Die Mengen sind seit Jahren steigend.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben