Neues Verpackungsgesetz im Bundestag: Viel Plastik wird weiter verbrannt

Was tun mit den unzähligen Coffee-to-go-Bechern und Plastiktüten? Das neue Verpackungsgesetz wird das Müllproblem nicht lösen.

Ein Mülleimer quillt vor Plastikmüll über

Volle Mülleimer in München Foto: Peter Kneffel/dpa

BERLIN taz | Die Berge von Kunststoffmüll werden in Deutschland weiter wachsen, und sie werden auch künftig in großen Teilen in Rauch aufgehen – da sind sich die Experten der Kreislaufwirtschaft weitgehend einig. Auch wenn der Bundestag am Donnerstag das neue Verpackungsgesetz verabschiedet und damit neue Pfandpflichten für Getränkeverpackungen vorschreibt, Mehrwegverpackungen in Restaurants und Cafés fördert und den Versandhandel stärker an den Entsorgungskosten seiner Verpackungen beteiligen wird – den Einstieg in eine kli­ma­neu­tra­le Kreislaufwirtschaft hat die Große Koalition auch in dieser Legislaturperiode wieder nicht geschafft.

„Die Bundesregierung setzt eins zu eins EU-Recht um“, sagt Peter Kurth, Präsident des Entsorgerverbandes BDE, „das ist in Ordnung, aber es ist deutlich zu wenig.“ Eigene Impulse – etwa Märkte für Recyclingkunststoffe zu schaffen oder Hersteller zu einem recyclingfreundlichen Design zu bewegen – habe man nicht gesetzt.

Zudem begreife die Bundesregierung Kreislaufwirtschaft noch immer nicht als Instrument der Klimapolitik, kritisiert Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des Recyclingverbandes bvse. Er wünscht sich für Recyclingunternehmen Steuer­erleichterungen, vereinfachte Genehmigungsverfahren und die Einbeziehung der Müllverbrennung in den Emissionshandel. Leichte Verbesserungen sieht er aber auch: In Ausschüssen arbeiteten Unternehmen des Handels, der Industrie und der Recyclingbranche an besseren Designlösungen. Auf Druck der EU-Gesetzgebung im Rahmen des Green Deal und wegen der gestiegenen Nachfrage der Verbraucher setze der Handel zunehmend auf Recyclingkunststoffe etwa für Spülmittel oder Shampoo.

Patrick Hasenkamp, Vizeprä­sident des Verbandes kommu­naler Unternehmen (VKU), hält vor allem Vorgaben für Gastronomen und Imbisse für fortschrittlich, neben To-go-Bechern auch Mehrweg anzubieten. „Bislang gab es zwar allgemeine Zielvorgaben für Mehrwegbehältnisse, aber es war nicht erkennbar, wie die Quoten umgesetzt werden sollten.“

Thomas Fischer von der ­Deutschen Umwelthilfe (DUH) bleibt pessimistisch: „Hier wird sich wenig ändern“, sagt der Kreislaufwirtschaftsexperte der DUH. Schließlich böten Ketten wie Starbucks oder Bäckereien schon jetzt Mehrwegbecher an, diese würden aber nicht aktiv beworben, und für Kun­d:in­nen sei es immer noch einfacher, Einwegbecher wegzuwerfen, als Mehrwegbecher zurückzubringen. „Wenn die Umweltwirkungen sich nicht im Preis widerspiegeln, wird Mehrweg nicht zum neuen Standard werden“, glaubt er und fordert eine Einwegabgabe. In der nächsten Legislaturperiode müsse man das Thema Mehrweg noch einmal gezielt angehen.

Amazon zur Kasse bitten

Das strebt auch die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Bettina Hoffmann, an: „Kleinteilige Pfandsysteme, an denen jeweils nur wenige Cafés, Restaurants und Bäckereien teilnehmen, sind nicht verbraucherfreundlich“, kritisiert sie. Deshalb sollte die Bundesregierung bundeseinheitliche Systeme fördern, um regionale Insellösungen zu vermeiden. Schließlich hätten viele Unternehmen Mehrwegtaschen und -boxen für Versandhandel, Supermärkte und Lieferdienste entwickelt. „Diesen innovativen Geschäftsmodellen gilt es zum Durchbruch zu verhelfen“, sagt Hoffmann.

Mehr Anstrengungen für Mehrwegsysteme fordert VKU-Vize Hasenkamp vor allem im Bereich Versandhandel. Der boomt seit Beginn der Corona-Epidemie, Kartonverpackungen landen in Massen in den blauen Tonnen der Verbraucher:innen. Eigentlich müssten die Dualen Systeme sich an den Kosten der Entsorgung beteiligen; doch laut einer Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen des VKU hatten 22,5 Prozent von ihnen sich noch nicht mit den Dienstleistern, die die Entsorgung des Verpackungsmülls organisieren, auf einen Preis geeinigt. „Wir sind verpflichtet, die blaue Tonne zu leeren“, sagt Hasenkamp. „Daher muss es auch möglich sein, auf Basis von Gebührenkalkulationen einen Preis festzulegen, wenn es keine Einigung zwischen den Vertragspartnern gibt.“ Würden Amazon, Zalando und Co für die Entsorgung von Kartons zur Kasse gebeten, stiege der Druck, auch hier umweltfreundlichere Mehrwegsysteme zu nutzen, glaubt Hasenkamp.

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