Verkehrsprivilegien für Abgeordnete: Freie Fahrt für wichtige Türken
In Zukunft sollen türkische Parlamentarier rote Ampeln und Geschwindigkeitsbegrenzungen ignorieren dürfen. Die Politik ist geschlossen dafür – der Rest des Landes dagegen.
Polizeikontrolle: kränkt türkische Abgeordnete Bild: dpa
ISTANBUL afp | Türkische Parlamentsabgeordnete sollen künftig ungestraft über rote Ampeln fahren und Tempolimits ignorieren dürfen. In ungewohnter Eintracht einigten sich die vier Parteien im türkischen Parlament auf einen Gesetzentwurf für die Vekehrsprivilegien, wie die türkische Presse am Donnerstag meldete.
In Zeitungen, sozialen Medien und bei Verbänden wurde scharfe Kritik an der Neuregelung laut, die als Zeichen der Abgehobenheit von Politikern gewertet wurde. Die Zeitung Hürriyet appellierte am Donnerstag auf ihrer Titelseite an die Abgeordneten, auf die Verabschiedung des neuen Gesetzes zu verzichten.
Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter kritisierten, die Parteien verhandelten seit Monaten ergebnislos über eine neue Verfassung für die Türkei, bei den Verkehrsprivilegien seien sie sich aber ganz schnell einig geworden. Das neue Gesetz soll den Abgeordneten auch finanzielle Vorteile bringen sowie das Recht, auf Lebenszeit Diplomatenpässe nutzen zu dürfen.
Besonders harsche Kritik richtete sich gegen den nationalistischen Abgeordneten Özcan Yeniceri. Dieser verteidigte den Gesetzentwurf in der Zeitung Vatan mit dem Hinweis, er sei in seinem Dienstwagen nach einer Geschwindgkeitsübertretung von der Polizei angehalten worden. Obwohl sein Fahrer den Polizisten gesagt habe, dass sich ein Parlamentsabgeordneter in dem Fahrzeug befand, hätten die Beamten auf einer Führerscheinkontrolle bestanden. „Das hat uns gekränkt“, sagte der Abgeordnete.
Auch Experten wandten sich gegen den Gesetzentwurf. Der Kreis von Fahrzeugen mit Sonderrechten wie Polizei- oder Rettungswagen oder Regierungskonvois sei eng begrenzt, sagte der Vorsitzende des Verbandes der Vekehrsopfer, Volkan Acar, der Zeitung Habertürk. Wenn nun die 550 Abgeordneten des Parlaments das Recht erhalten sollten, mit Vollgas bei Rot über Ampeln zu rasen, steige das Risiko von Unfällen.
Leser*innenkommentare
danton
Gast
vor der franz.revolution gab es auch diese sitte,
die feudalen scheißer und eckenpipimacher hatten mit ihren kutschen unbedingt freien weg zu haben.
egal wann und wo.
diese feudale haltung schlägt in der dekadenz der
sich selbst priviligierenden politiker eben auch hier wieder durch.
deswegen: es kann kein recht geben, dass der mensch den mensch beherscht.
Sven
Gast
Bei uns ist es doch nicht anders, die Türkei passt sich halt an etwas andere Korruption in der EU an...
...oder denkt gerade HIER irgendjemand, dass irgendein Abgeordneter jemals seinen Lappen abgibt oder Knöllchen bezahlt???
Oder sich gar an die Verkehr- oder sonstige Regeln hält? Wofür ist man denn dann abgeordnet?
Schon wenn man einen schweren EMW besteigt, schaltet der automatisch sämtliche Regeln aus.
Störtebekker
Gast
Ist nur eine Frage der Zeit, wann die Türken das auch bei uns einfordern. Frau Claudia Roth wird bestimmt begeistert aufschreien. Stimmt?
Antifa
Gast
"türkische mittelstands nachrichten" = "turkish press" = Graue Wölfe
Red Light Go!
Gast
Schade, daß nicht alle Autos bei Rot fahren und damit endgültig für sichere Strassen sorgen. Warum sind überhaupt Autos erlaubt, wo doch ohne sie 70% weniger Verbrechen passieren würden?
Cars R Terrorists
Gast
Wie dichtete Frank Z. einst so passend:
"Wenn das Schwein tot im Rinnstein lebt, ist die Herkunft eh einerlei."
Das eigentliche, fast genauso perfekte Verbrechen wie Demokratie und die absolute Frechheit ist, daß Autos überhaupt erlaubt sind und das auch 20 Jahre seit Beginn des Klimachaos.
Staaten, die Autofahren erlauben, sind terroristische Organisationen und müssen nach §129a verfolgt werden.
Autos sind bereifte Mörder und der klimaschändende Abschaum der Welt und es ist absolut nicht akzeptabel durch ihre Abgase mit Benzol und Feinstaub vergiftet zu werden und vor allem: deshalb dann auch noch 10 Jahre weniger leben zu können, unter elenden Schmerzen, wenn man im Zentrum wohnt.
Deshalb: Auspuff nach innen legen!
P.s.: Das einzig gute an Gentrifikation ist, daß die Yuppies jetzt früher verrecken.
Nordlicht
Gast
Bitte nicht vergessen: die hessischen Regierung von Roland Koch hat sich vor wenigen Jahren dieselben Rechte eingeräumt und meines Wissens gelten diese Vorrece noch immer. Begründung war der enge Terminplan der Minister und Staatssekretäre, die ohne Verletzung der Verkehrsregeln nicht eingehalten werden können. Da soll also der einfache bürger notfalls mit seinem Leben für die schlechte Terminplanung von Politikern haften. aber es ist natürlich auch wichtig, dass sich hessische politiker pünktlich mit irgendwelchen semikriminellen Bankern treffen können. Meines Wissens befindet sich Hessen in der EU.
gerstenmayer
Gast
Die Politik ist geschlossen dafür – der Rest des Landes dagegen.
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wie bei vielen anderen forderungen aus dieser richtung - das ist gelebt "demokratie" einer bananenrepublik
Özcan Yildiz
Gast
"Freie Fahrt für wichtige Türken"
Ja und? Das gilt ja in Deutschland auch so ungefähr.
http://www.berliner-kurier.de/archiv/schuld--levent-u---25--hat-krankenpfleger-olaf-d--auf-dem-gewissen-totraser-von-schoeneberg--4-jahre-knast,8259702,3970742.html
ennui
Gast
@ Beobachter,
Wä’‽
Heul doch.
viccy
Gast
@ Beobachter
Wo ist da das BILD-Niveau?
Hätte die taz von türkischen Abgeordneten in der Türkei etwa als "Abgeordnete mit Migrationshintergrund" reden sollen? Abgesehen davon, dass das inhaltlich falsch wäre? :)
@ Reblek
Falls Du Deutschlehrer bist oder wirst, tu den Kindern und Dir den Gefallen und schau auch ein wenig auf den Inhalt. Form ist nicht alles, im Gegenteil.
ama.dablam
Gast
Hoho, der Reissack kommt näher!
Sukram
Gast
Man ist "gekränkt"?
Woher kommt mir das jetzt nur bekannt vor...
Achja:
Die Genfer wollen ein Mahnmal für den Armenier - Genozid errichten.
Türkei: "Ausdruck von Haß"
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/tuerkei-will-gedenkstaette-in-genf-verhindern-1.18077908
Beobachter
Gast
Der Titel des Artikels scheint mir an den üblichen Beißreflex des deutschen Ausländerhassers (der jetzt weltmännisch im Gewande des Islamkritikers daher kommt) zu appellieren.
Anders kann ich mir diesen für die "taz" doch befremdlichen Hetz-Titel nicht erklären "Türken" (da läuft doch bei manchem aufrechten BioToitschen schon das Wasser im Mund (als Geifer heraus)wie bei den Pawlowschen Hunden)).
Die "taz" sollte BILD-Niveau auch diesem Brainwashblatt überlassen!
Auweia
Gast
Was ist denn das für eine Gesellschaftspolitik in der Türkei? Alle und zukünftige Parlamentarier sollen rote Ampeln überfahren dürfen und sich nicht mehr an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten müssen?
Alle und zukünftige türkische Parlamentarier sollen auf Lebenszeit Diplomatenpässe erhalten?
Damit diese dann natürlich auch hier in Deutschland (und Europa?) alle als "Diplomaten" - "Diplomaten" eigentlich für welches Aufgabengebiet? - jederzeit Sonderrechte haben und bei Verkehrsdelikten nicht belangt werden dürfen?
Schon heute und seit langer Zeit berufen sich sämtliche Diplomaten in Deutschland (und Europa?) auf ihren Diplomatenstatus und die damit verbundene Immunität gegen Strafverfolgung, eben auch bei Verkehrsdelikten wie falsches Parken und Raserei!
Das soll Rechtsstaatlichkeit sein?
Ach ja, erst neulich gelesen, die große türkische Fluggesellschaft "Türkisch Airline" soll ihren Stewardessen verboten haben, roten Lippenstift aufzutragen, weil roter Lippenstift auf männliche Fluggäste zu verführerisch und zu belästigend wirkt!
Asterix und Obelix, wenn es sie noch gäbe, würden feststellen und sagen: "Die spinnen, die Türken!"
Matthias
Gast
von vic: „Ob man`s gleich erlaubt- wie angeblich in der Türkei geplant- oder nachträglich klammheimlich verschwinden lässt, wie in Deutschland. Wo ist der Unterschied?“
Vielleicht sollten Sie darüber noch mal in Ruhe nachdenken ...
Auweia
Gast
Die türkische Politik ist mir schon lange nicht mehr geheuer und habe schwerste Bedenken!
Ich möchte auch mehr über die neue Verfassung erfahren, die schon seit Monaten verhandelt wird!
aujau
Gast
Liebe tuerkische Abgeordnete, ihr seid wie CSU-Politiker. Wollt ihr das wirklich?
reblek
Gast
"In Zukunft sollen türkische Parlamentarier rote Ampeln ... ignorieren dürfen." - Das dürfte ihnen wohl gelingen.
"Türkische Parlamentsabgeordnete sollen künftig ungestraft über rote Ampeln fahren ... dürfen." - Das wohl eher weniger. Oder können ihre Autos fliegen. Schließlich ist so eine Ampel mindestens 2,50 Meter hoch.
eksom
Gast
In Deutschland hat dafür das Kapital freie Fahrt.
Die Gier der Banker kann weder die Gesetzgebung (Straf- und Steuergesetzgebung) stoppen, noch die langweiligen neo-liberalen Marionetten des Kapitals in der Politik.
Welche "unsichtbaren" Privilegien haben wohl die deutschen Bundestags- und Landtagsabgeordneten?
Siehe: CSU-BAYERN-AMIGOS...
ion
Gast
@ tommy:
"Die Türkei soll eine neue Verfassung bekommen?
Wieso wird darüber in den deutschen Medien nicht berichtet, wieso erfährt man das auch im angeblichen Qualitätsmedium taz nur in einem Nebensatz?"
Weil die in der taz zuständige Chef-Polemikerin, Kolumnistin: Kübra Gümüsay, leider nie Zeit für derlei (peinliche) Klüngeleien findet!
Und überdies unterbleibt das in der taz nicht nur zu Ihrem eigenen Schutz, sondern auch weil ansonsten fragwürdig werden könnte, dass gewisse taz-RedakteurInnen konsequent ‘pro’ der türkisch-deutschen Bevölkerung nölen und den Türöffner für den Einzug des Islamismus in unser Staatswesen geben, anstatt sich aktiv und mit Informationen, Argumentationen unterfüttert dafür einzusetzen, alle(!) organisierten Religionen aus jenem zurückzudrängen!
Informieren Sie sich doch bezüglich der Vorkommnisse in der Türkei einfach über andere (Online-) Qual-itätsmedien, z.B. hier:
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/02/468128/tuerkei-kurdenpartei-will-autonomie-in-verfassung-verankern/
Oliver
Gast
Ist in Rußland schon alltäglich - wird sich erst ändern, wenn jemand deswegen stirbt...
viccy
Gast
Welche Begründung wird für dieses etwas absurd anmutende Gesetz eigentlich ins Feld geführt?
@ vic
Oh, also mir ist aus erster Hand ein Oberstaatsanwalt bekannt, der bei der Verkehrskontrolle in einer anderen Stadt eine Alkholkontrolle umgehen wollte, indem er auf seine berufliche Position verwies. Hat nicht ganz geklappt; Alkoholisierung wurde festgestellt, Lappen weg, Job weg. Das war nun kein Politiker, aber eine (staatsanwaltliche) Krähe, der von anderen (polzeilichen und wiederum auch staatsanwaltschaftlichen) Krähen die Augen ganz ordentlich ausgehackt worden sind.
Hobosapiens
Gast
@Wüstenfuchs
"sowas"? Wer oder was ist "sowas"???
FaktenStattFiktion
Gast
Die Türkei ist kein demokratischer westlicher Staat, sondern ein korruptes Gebilde welches sich ständig weiter in Richtung islamischer Kalifatstaat entwickelt.
Vic lleicht wollen einge Personen dies nicht begreifen - es ist eben tragisch wenn das eigene Weltbild mit der Realität kollidiert.
tommy
Gast
"Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter kritisierten, die Parteien verhandelten seit Monaten ergebnislos über eine neue Verfassung für die Türkei"
Die Türkei soll eine neue Verfassung bekommen?
Wieso wird darüber in den deutschen Medien nicht berichtet, wieso erfährt man das auch im angeblichen Qualitätsmedium taz nur in einem Nebensatz?
vic
Gast
Ob man`s gleich erlaubt- wie angeblich in der Türkei geplant- oder nachträglich klammheimlich verschwinden lässt, wie in Deutschland. Wo ist der Unterschied?
Wüstenratte
Gast
Und sowas soll in Die EU dürfen???? Never, never ever!!!