Friedensprozess in der Türkei: PKK-Kämpfer ziehen ab

Am 8. Mai beginnt der Rückzug der PKK-Guerilla in den Nordirak. Doch die Bevölkerung wartet noch auf die neue Verfassung.

Neujahrsfest in Diyarbakir: Jubel über den Waffenstillstand Bild: reuters

DIYARBAKIR taz | Etwa 2.000 kurdische Kämpfer wollen ab Mittwoch ihren Abzug aus der Türkei in den Nordirak beginnen. Die ersten von ihnen werden in einer Woche das Nachbarland erreichen.

Dies ist ein historischer Schritt, der das Ende der 29-jährigen Rebellion der Kurdischen Arbeiterpartei PKK markiert. Bereits am 21. März, dem kurdischen Neujahrsfest, hatte die PKK einen Waffenstillstand mit der Regierung verkündet. Doch eine damit verbundene Verfassungsreform der Regierung in Ankara steht noch aus.

„Ich wünsche mir, dass der Friedensprozess erfolgreich ist, aber ich traue der Regierung nicht“, sagt Reber Acikgoz, der in seinem Laden in der kurdischen Stadt Diyarbakir im Südosten der Türkei Mobiltelefone verkauft. Er befürchtet, dass die Regierung ihren Teil des Abkommens mit PKK-Chef Abdullah Öcalan nicht einhält. Letzterer wurde wegen Hochverrats und Terrorismus zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt.

Kurden richten Überwachungskommissionen ein

Andere Bewohner Diyarbakirs, der kurdischen Hauptstadt in der Türkei, machen sich Sorgen, dass Nationalisten und rechtsgerichtete Kräfte die Guerillas während ihres Rückzugs angreifen könnten, um den Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung in der PKK zu sabotieren. Als die Kämpfer der PKK sich 1999 nach der Gefangennahme von Öcalan schon einmal aus der Türkei in den Irak zurückzogen, töteten die Sicherheitskräfte etwa 500 Guerillas.

Die Kurden haben eigene Überwachungskommissionen in den Provinzen eingesetzt, die die Kämpfer auf ihrem Weg in den Irak durchqueren müssen. Der Leiter der Kommission von Diyarbakir, Raci Bilici, zugleich Vorsitzender der örtlichen Menschenrechtsvereinigung, geht davon aus, dass das größte Risiko bei radikalen Elementen der sogenannten Dorfschützer liegt – rund 90.000 Personen, die vom Staat bezahlt werden, um ihre Ortschaften zu bewachen.

Angst vor Racheaktionen der staatlich bezahlten Dorfschützer

Bilici befürchtet, einige von ihnen könnten aus Rache für Morde der PKK in den vergangenen Jahren das Feuer eröffnen oder es rundheraus ablehnen, dass der Krieg beendet wird. Er weist darauf hin, dass die staatlichen Gehälter in der verarmten Region eine wichtige Einkommensquelle sind. Der Chef der Dorfschützer in Diyarbakir, Seyithan Karadag, wollte die Bemerkungen Bilicis nicht kommentieren.

Doch Bilici ist optimistisch, dass der Abzug friedlich verlaufen wird. Gegenüber der taz verweist er darauf, dass die Ursache der Gewalt im Jahr 1999 darin lag, dass sich die PKK einseitig, ohne Abkommen mit der Regierung, zurückzog. „Diesmal wird es sicherer sein“, meint er und fügt hinzu, dass sich die Armee und die PKK vermutlich auf Abzugsrouten geeinigt haben.

Ihre Waffen wird die PKK nicht abgeben

Regierungschef Tayyip Erdogan hat wiederholt versichert, dass das Militär die Guerillakämpfer nicht angreifen werde. Doch selbst wenn alles glatt über die Bühne geht, gibt es noch keine Garantie, dass die Verfassung, die gerade überarbeitet wird, die kurdischen Forderungen nach der Anerkennung ihrer kulturellen Identität und Schulunterricht in Kurdisch auch erfüllen wird.

„Die PKK sagt, sie verhandelt, aber wir wissen nicht, was das heißt. Bekommen wir Unterricht in unserer Muttersprache?“, fragt der Handyhändler Reber Acikgoz. „Die Verfassung sagt, jeder ist Türke. Wir sind aber Kurden. Werden sie das ändern?“

So steht im Ausweis von Acikgoz nicht sein Vorname Reber, weil es ein kurdischer Name ist, den der Staat nicht anerkennt. Er betont, dass die PKK ungeachtet des Abzugs ihre Waffen nicht abgibt. „Wenn irgendetwas schief läuft, werden sie wieder Kämpfen“, meint Acikgoz.

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