Verkehrspolitik der Berliner CDU: Was vom „Miteinander“ bleibt

Viel versprochen, wenig getan, Entscheidendes verwässert: Organisationen üben scharfe Kritik an dreieinhalb Jahren CDU-Verkehrspolitik.

Frische Farbe ist eben nicht alles: neu angelegte Radspuren auf einer Berliner Straßenkreuzung

Foto: Paul Langrock/laif

Als die CDU 2023 zusammen mit der SPD die Berliner Regierungsgeschäfte übernahm, übernahm sie auch das Verkehrsressort, das bis dahin in grüner Hand gewesen war. Die Versprechen, die sie damals abgab, beinhalteten ein besseres „Miteinander“ auf den Straßen, das Ende der – von den Konservativen so empfundenen – Diskriminierung der Autofahrenden und gleichzeitig einen schnelleren Ausbau der Fahrradinfrastruktur, als ihn der Vorgängersenat zustande gebracht hatte.

Um mit Zahlen zu belegen, dass das vor allem mehr oder weniger schöne Worte waren, luden am Dienstag mehrere verkehrs- und umweltpolitische Organisationen zu einer „CDU-Verkehrsbilanz“. Man hätte auch „Abrechnung“ dazu sagen können, was ADFC, VCD, Changing Cities, Baum- und Verkehrsentscheid zwei Monate vor den Abgeordnetenhauswahlen am 20. September auflisteten.

Leicht überraschend begann das Fazit aus der Perspektive des motorisierten Verkehrs. All jene, denen die CDU im Wahlkampf 2023 zurief, sie sollten sich „das Auto nicht verbieten lassen“, hätten am Ende nichts von dreieinhalb Amtsjahren von CDU-Senatorinnen gehabt, so die KritikerInnen: Die Länge der Staus auf den Straßen sei um 48 Prozent gewachsen (was viel mit den Sperrungen auf der maroden A100 zu tun haben dürfte).

Aber auch das Versagen bei der Erhöhung der Anwohnerparkgebühren habe die Situation der Autofahrenden negativ beeinflusst: Es sei weiterhin schwierig, einen Platz für die eigenen vier Räder zu finden, und der Parksuchverkehr habe nicht abgenommen. Alles nur, weil, so Heinrich Strößenreuther (einst Radentscheid, jetzt Baumentscheid) die CDU eine „ideologische, nicht faktenbasierte“ Verkehrspolitik betreibe. Die helfe dann aber auch der in Wahlkampfzeiten viel beschworenen Krankenschwester im Schichtdienst nicht.

Ungepflückte Früchte

Nicht besser fällt das Urteil beim ÖPNV aus: Da hake es nicht nur bei der U-Bahn. Die Durchschnittsgeschwindigkeit der Trams sei zuletzt von 17,4 auf 17,1 Stundenkilometer gefallen, die der Busse verharre bei mageren 17,9 km/h – auch weil für sie seit 2023 kaum neue Spuren angelegt wurden. Dabei sei die Beschleunigung des vorhandenen Nahverkehrs im Gegensatz etwa zum Bau neuer Schienenwege eine leicht zu pflückende „low hanging fruit“, meinte Gregor Altmann vom Vorstand des VCD Nordost.

Die von Schwarz-Rot angekündigte ÖPNV-Ausbauoffensive sei im „Planungsstillstand“ geendet, so der Vorwurf der Organisationen. Von einst 43 Vorhaben bei U-Bahn und Tram sind laut der Auswertung von Senats- und Parlamentsdokumenten durch den VCD bloß 2 deutlich fortgeschritten, 25 weitere stagnierten oder seien eingestellt worden. Die CDU verschiebe den Umstieg vom Auto auf die Schiene damit in die 2040er Jahre.

Wie Oliver Collmann vom Verkehrsentscheid Berlin betonte, gehe diese Politik zu Lasten der Schwächsten: Statt mehr Schulwegsicherheit verzeichneten die Statistiken jährlich über 700 bei Verkehrsunfällen verletzte Kinder. Die „Steilvorlage der StVO-Novelle“ habe der Wegner-Senat „quasi ignoriert“, so Collmann. Gemeint ist die 2024 in Kraft getretene Neufassung der Straßenverkehrsordnung, die Kommunen mehr Freiheit bei der Anordnung von Tempo 30 lässt. Bekanntlich bewegt sich die Tachonadel der CDU aber auf etlichen bereits entschleunigten Straßenabschnitten wieder in Richtung 50.

„Ganz persönlich sauer“

Die drei Vortragenden ließen keinen Zweifel daran, dass ihnen die jüngste Anpassung des Berliner Mobilitätsgesetzes durch Schwarz-Rot besonders gegen den Strich geht. Nicht nur, dass die Pflicht zur Anlage von Radwegen an allen Hauptverkehrsstraßen aufgeweicht wurde – so wurde auch die Zielzahl von 30 im Jahr sicher umzubauenden Kreuzungen gestrichen. In der Praxis wurde sie ohnehin weit verfehlt. „Ganz persönlich sauer“ sei er angesichts dieser Novelle, so Heinrich Strößenreuther, immerhin habe er seinerzeit als Initiator des Radentscheids viel Zeit in die Entwicklung des Gesetzes gesteckt.

Zur Ehrenrettung der SPD merkte Strößenreuther an, dass deren verkehrspolitischer Sprecher Tino Schopf das Mobilitätsgesetz in seiner ursprünglichen Form tapfer verteidigt habe. Gregor Altmann sekundierte, die SozialdemokratInnen hätten es immerhin auch geschafft, die von der CDU geforderten rund 100 Änderungsanträge auf 30 einzudampfen.

Und es gibt Hoffnung: SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach spreche sich klar für eine nachhaltige Verkehrswende aus, und von den Grünen nehme man auch eine sehr offensive Thematisierung der verkehrspolitischen Versäumnisse wahr, so Strößenreuther. Wobei ihm anzumerken war, dass auch die vorangehende Bilanz von Rot-Rot-Grün und Rot-Grün-Rot ihn nicht vom Hocker gehauen hatte.