Ausbau der Radinfrastruktur: Fahrradstraße jetzt noch autofreundlicher

In Reinickendorf entkernt ein CDU-Stadtrat eine neue Fahrradstraße. Auf Landesebene hat Schwarz-Rot gerade dem Mobilitätsgesetz ein paar Zähne gezogen.

Berlin braucht noch viel mehr Fahrradstraßen – aber das Zieljahr für das stadtweite Radverkehrsnetz wurde nach hinten verlegt Foto: Emmanuele Contini/imago

Der Ausbau des Berliner Radverkehrsnetzes kommt seit Langem nicht mehr wirklich voran: Anfang des Jahres erfüllten laut der Bilanz des Vereins Changing Cities stadtweit kaum mehr als 2 Prozent aller vorgesehenen Radwege und -spuren die offiziellen Kriterien in Gänze, rund 7 Prozent taten dies zumindest teilweise. Dem Mobilitätsgesetz, das quasi die Roadmap für den Ausbau der Radinfrastruktur enthält, wurden gerade von Schwarz-Rot ein paar Zähne gezogen. Und auch BezirkspolitikerInnen kommen jetzt auf kreative Ideen, wie sich bereits Umgesetztes nachträglich entschärfen lässt.

Sebastian Pieper, Bezirksstadtrat für Verkehr und CDU-Bürgermeisterkandidat in Reinickendorf, will eine erst vor wenigen Jahren angelegte Fahrradstraße für den motorisierten Verkehr öffnen – auch den Durchgangsverkehr. Es geht um den Edelhofdamm im Ortsteil Frohnau, eine Ost-West-Verbindung zwischen dem zentralen Zeltinger Platz und der Stadtgrenze in Richtung Glienicke/Nordbahn. Eine grüne Verkehrsader, an der sich unter anderem das in den 1920er Jahren errichtete Buddhistische Haus befindet.

Das Bezirksamt hatte einen großen Teil des Edelhofdamms für den Radverkehr ertüchtigt, indem das ortstypische Kopfsteinpflaster in der Straßenmitte einen Asphaltbelag erhielt. Die Beschilderung lässt – wie in Berliner Fahrradstraßen üblich – motorisierten Anliegerverkehr zu. Nur wer in der Straße wohnt, dort jemanden besucht oder etwa als Handwerkerin eine Adresse ansteuert, darf sie also weiterhin mit dem Auto befahren.

Die Mittel für die Baumaßnahmen kamen vom Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes. Wie die landeseigene infravelo GmbH auf ihrer Seite schreibt, dient die Fahrradstraße nicht nur den AnliegerInnen, sondern auch als direkter Anschluss an die im „Interkommunalen Verkehrskonzept Niederbarnimer Fließlandschaften“ vorgesehene Fahrroute.

„Spürbar verändert“

Nun hat Stadtrat Pieper im CDU-Blättchen Unser Frohnau angekündigt, dass er die Fahrradstraßenschilder mit den Zusatzzeichen „Auto frei“ und „Motorrad frei“ ausstatten will. Seine Begründung: Durch die Fahrradstraße hätten sich „die Verkehrsbeziehungen innerhalb des Ortsteils spürbar verändert“, der Verkehr zwischen Frohnau und dem Speckgürtel suche sich alternative Wege und führe andernorts zu höherer Belastung.

„Zugleich hat sich gezeigt, dass die Fahrradstraße nicht in dem Maße angenommen wurde, wie dies bei ihrer Einrichtung erwartet worden war“, behauptet Pieper. Auch das spreche dafür, „die bestehende Regelung zu überprüfen und weiterzuentwickeln“. Kommt es so, wie der Bezirksstadtrat sich das vorstellt, kann also jeglicher Autoverkehr wie früher ganz legal durch die Straße rollen – nur dass, zumindest in der Theorie, RadfahrerInnen weiterhin Vorrang haben und beispielsweise nebeneinander fahren dürfen, ohne Kraftfahrzeugen Platz zu machen.

Im Kern ist eine Fahrradstraße aber keine Fahrradstraße mehr, wenn sie dann doch allen Fahrzeugen offensteht. Für Ragnhild Sørensen, Sprecherin von Changing Cities, handelt sich deshalb um eine „Trickserei mit Rückendeckung der CDU-geführten Senatsverkehrsverwaltung“. Offensichtlich traue sich die CDU „nicht, auszusprechen, dass sie den Radverkehr am liebsten aus der Stadt verbannen würde“.

Wesenskern aufgehoben

Sørensen verweist auf den Fall Hannover, wo das Verwaltungsgericht entschied, dass eine Fahrradstraße mit freigegebenem Autoverkehr nicht zielführend im Sinne des Gesetzgebers sei. Das führte im dortigen Fall dazu, dass die Stadtverwaltung durch die Aufhebung von Parkplätzen mehr Raum schaffte, um einen halbwegs sicheren Radverkehr zu garantieren. In Berlin unter der CDU könnte es aber schlimmstenfalls dazu kommen, dass eine Fahrradstraße ohne Wesenskern eben ganz aufgehoben würde, so die Befürchtung der Sprecherin.

Mit Unterstützung der SPD haben die Berliner Christdemokraten gerade erst in der vergangenen Woche eine Novelle des Mobilitätsgesetzes durch das Abgeordnetenhaus gebracht. Diese enthält mehrere Veränderungen zuungunsten des Radverkehrs: So müssen ab jetzt nicht mehr auf allen Hauptverkehrsstraßen Radwege angelegt werden, wenn die Verwaltung der Ansicht ist, dass dafür zu wenig Platz sei.

Außerdem wurde der Zeithorizont für die Fertigstellung des Berliner Radverkehrsnetzes gestreckt. Das laut Bilanz von Changing Cities ohnehin erst in Ansätzen vorhandene Netz muss nun nicht mehr im Jahr 2030 fertig sein, sondern erst 2035. Die Zielvorgabe 2030 soll nur noch für das sogenannte Radvorrangnetz gelten, das mit einer Länge von 865 Kilometern ein gutes Drittel des Gesamtnetzes ausmacht.