Verkehrskommission der Bundesregierung: Thema verfehlt

Am Mittwoch veröffentlicht die Regierungskommission zur Zukunft der Mobilität ihren Schlussbericht. Umwelt- und Verkehrsverbände üben harsche Kritik.

Statt Verkehrswende gibt's nur Antriebswende: Produktion bei VW in Dresden   Foto: Sylvio Dittrich/imago

Berlin taz | Bevor die von der Bundesregierung eingesetzte „Nationale Plattform Mobilität“ an diesem Mittwoch ihren Abschlussbericht veröffentlicht, haben wichtige Institutionen der deutschen Verkehrspolitik die Arbeit der Kommission harsch kritisiert: Der Fahrradclub ADFC, die Allianz pro Schiene, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche Städtetag, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Maike Schaefer (Grüne), bemängelten den fehlenden Willen der Kommission, den Autoverkehr in Deutschland zu reduzieren. Sie bezweifeln, dass die beschriebenen Maßnahmen ausreichen, um die Klimaziele im Verkehr – eine Senkung des CO₂-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 – zu erreichen.

Die „Nationale Plattform Mobilität“ sollte Maßnahmen empfehlen, die gleichzeitig dem Klimaschutz gerecht werden und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gewährleisten. Ihre Einrichtung hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt. Beteiligt an der Arbeit der Plattform waren Ver­tre­te­r:in­nen von NGOs, der Industrie, der Wissenschaft und Politik.

Die Allianz pro Schiene, BUND und die anderen Organisationen haben in den Arbeitsgruppen der Kommission mitgearbeitet, müssen den Abschlussbericht aber nicht absegnen. Sie fordern, angesichts der Klimakrise und verstopfter Städte müsse die Politik ein völlig neues Verständnis von Mobilität entwickeln. Das sei nicht passiert.

„Die Plattform hatte das Ziel, über die Zukunft der Mobilität zu diskutieren und Handlungsempfehlungen zu entwickeln“, sagte Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des BUND, „Das ist nur bedingt geschehen.“ Im Mittelpunkt der Arbeit habe vor allem die Antriebswende für den Autoverkehr gestanden, etwa mit welcher Subventionspolitik der Umstieg vom Verbrennermotor möglich sei: „Wir haben immer wieder vorgebracht, dass wir Maßnahmen durchspielen und empfehlen müssen, die zu einer Verlagerung der Verkehre führen.“ Dazu gehören die Abkehr vom individuellen Autoverkehr und die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene. „Wir sind mit unseren Anliegen aber immer wieder auf taube Ohren gestoßen“, so Hilgenberg.