Verkehrskommission der Bundesregierung: Auto, Auto über alles

Die Regierungskommission Nationale Plattform Zukunft der Mobilität legt einen Abschlussbericht vor. Darin kommt die Bahn so gut wie gar nicht vor.

Dunkle Blechkarossen und Rücklichter

Es seien noch immer zu viele Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs, kritisieren Umweltverbände Foto: Thomas Truschel/photothek/picture alliance

BERLIN taz | Die Pannen bei der Onlinepräsentation des Abschlussberichts spiegeln den Zustand der deutschen Verkehrspolitik wider: Es beginnt zu spät, Nebengeräusche machen Statements fast unhörbar, und zur Fehlerbehebung dreht die Regie vorübergehend gleich den Ton ab.

So präsentiert die Regierungskommission mit dem vielversprechenden Namen „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ das Ergebnis ihrer dreijährigen Arbeit beim Weltkongress für intelligente Transportsysteme in Hamburg. In dem Bericht kommt das Wort „Bahn“ zweimal vor: im Wort „Autobahnraststätten“ und im Wort „Bahnübergänge“ im Zusammenhang mit der Steuerung von Verkehrsflüssen – von Autos.

Die Kommission wurde von der Großen Koalition im Herbst 2018 eingesetzt. „Es ging um nicht weniger, als Empfehlungen zu erarbeiten, wie wir eine bezahlbare, nachhaltige und klimafreundliche Mobilität für die Menschen ermöglichen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern können“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Präsentation des Berichts.

Die Kommission sollte eine Bestandsaufnahme der Lage vornehmen und Lösungen vorlegen. „Trotz erheblicher technischer Fortschritte konnte der Verkehrssektor in den letzten Jahren die CO2-Emissionen nicht reduzieren“, heißt es im Abschlussbericht. Bis 2030 müssen den Ex­per­t:in­nen zufolge 14 Millionen E-Autos in Deutschland zugelassen werden, um die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen. Bislang sind 1 Million Autos mit Elektroantrieb unterwegs, darunter allerdings viele Hybridfahrzeuge, die auch einen Verbrennungsmotor haben.

Noch vor drei Jahren hätten die Ex­per­t:in­nen nicht geglaubt, dass so ein schnelles Anwachsen möglich gewesen wäre, sagte Henning Kagermann, Vorsitzender des Lenkungskreises der Plattform. Teil der Aufgabenbeschreibung war auch der Blick auf ein „ganzheitliches und nachhaltiges Mobilitätssystem, in dem Mobilitätsbedürfnisse und -anforderungen der Nut­ze­r:in­nen verkehrsträgerübergreifend betrachtet“ werden.

Diesem Anspruch entsprach der Teil­neh­me­r:in­nen­kreis der Kommission. Ihr gehörten 240 Ver­tre­te­r:in­nen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik sowie von Umwelt- und Verkehrsverbänden an, die in insgesamt sechs Arbeitsgruppen getagt haben. In 50 Berichten haben die Ex­per­t:in­nen bereits zahlreiche Empfehlungen an die Politik abgegeben.

Die Kommission habe geliefert, sagte Scheuer. „Sie hat die zentralen Grundlagen für die Klimabeschlüsse der Bundesregierung erarbeitet.“ Außerdem seien Empfehlungen der Kommission in den Masterplan zur Schaffung der Ladeinfrastruktur und in das vor Kurzem verabschiedete Gesetz zum autonomen Fahren eingeflossen.

Die Plattform hat auch ein Projekt mit angeschoben, bei dem es um den Ersatz von Dienstwagen durch individuelle Mobilitätsbudgets geht. Dienstwagen spielen im Automarkt eine große Rolle, weil Firmen regelmäßig neue Fahrzeuge kaufen und so die Verbreitung von E-Autos forcieren können. Selbst Automanager wie VW-Chef Herbert Diess fordert, die staatliche Förderung von Dienstwagen auf E-Antriebe zu beschränken. Im Abschlussbericht der Plattform kommt das Wort Dienstwagen nicht vor.

Zu viele Autos

An der Arbeit der Kommission beteiligte Umwelt- und Verkehrsverbände kritisieren, dass die Arbeit der Plattform zu sehr auf das Auto fokussiert war. Alternativen zum individuellen Pkw fanden zu wenig Beachtung, obwohl sie von den Ver­tre­te­r:in­nen der Organisationen immer wieder gefordert wurden. „Wer Klimaschutz und Mobilitätswende ernsthaft angehen will, muss vor allem Verkehr allgemein und die Zahl der Autos und Lkws im Speziellen reduzieren“, sagte die Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Antje von Broock.

Auch die derzeitige Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Maike Schaefer, kritisiert den Abschlussbericht. Noch immer beanspruchten Autos zu viel Platz im Verkehr, sagte sie. „Viele der Ansätze aus dem NPM-Bericht verlangen aber nach Platz im Straßenraum: egal ob Elektroladesäulen, neue Logistikkonzepte oder bessere Bedingungen für Fuß- und Radverkehr.“

Minister Scheuer wehrte den Vorwurf der Autozentriertheit ab. „Diese Kritik kann ich nicht verstehen“, sagte er. Schließlich liege das größte Potenzial beim Einsparen von CO2 im Autoverkehr. Auf der Schiene, im Flugverkehr und auf den Wasserstraßen sei der Anteil der Emissionen sehr viel geringer. Scheuer, der wohl auch im Falle einer Jamaika-Koalition nicht Verkehrsminister bleibt, empfahl der neuen Regierung, die Arbeit der Plattform fortzuführen.

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