Verhandlungen über Kriegsende: Putin schlägt Trump und Xi Ukraine-Gipfel vor

Moskau möchte mit Washington und Peking über das Ende des Ukraine-Kriegs zu seinen Gunsten verhandeln. Der US-Präsident könnte die Idee womöglich gutheißen.

Matrjoschkas bemalt mit den Gesichtern von Trump, Putin und Xi

Foto: Dmitri Lovetsky/ap

rtr/afp | Der russische ‌Präsident Wladimir Putin hat einem Zeitungsbericht zufolge offenbar ein Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping vorgeschlagen, um ein Ende des vierjährigen Ukraine-Krieges zugunsten Moskaus auszuhandeln. Dies berichtete das Wall Street Journal am Sonntag (Ortszeit) unter Berufung auf mit den Diskussionen vertraute Personen. Der Kreml habe vorgeschlagen, den ‌Dialog am Rande des Asien-Pazifik-Gipfels (Apec) am 18. und 19. November im chinesischen Shenzhen abzuhalten, hieß es in dem Bericht weiter.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte der Zeitung, dass über eine mögliche Zusammenkunft diskutiert werde. „Es gibt noch keine klaren Vorstellungen über das Treffen selbst oder dessen mögliche Tagesordnung, obwohl alle drei Parteien die hypothetische Möglichkeit anerkennen, dass ein solches Treffen stattfindet“, sagte er dem Blatt. Einem hochrangigen US-Regierungsvertreter zufolge hat Trump einem solchen ‌Gipfel noch nicht zugestimmt, könnte der Idee gegenüber jedoch aufgeschlossen sein.

Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf einen mit dem Vorgang vertrauten ehemaligen russischen Geheimdienstmitarbeiter ⁠weiter berichtete, geht Putins Vorschlag auf ein Telefonat mit Trump vom 9. Oktober zurück. Bei dem Gespräch sei auch das Diesel-Geschäft zwischen den beiden Ländern zustande gekommen. Trump ‌hatte zudem ‌am Freitag per Dekret wichtige Sanktionen gegen Moskau ⁠aufgehoben. Das Weiße Haus sowie die russischen und chinesischen Botschaften in Washington reagierten zunächst nicht auf Anfragen der Nachrichtenagentur ‌Reuters nach einer Stellungnahme. Auch ‌der Kreml war außerhalb der regulären Geschäftszeiten zunächst nicht zu erreichen.

Selenskyj: USA liefern wieder Geheimdienstinformationen an die Ukraine

Derweil liefern die USA nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach mehrtägiger Unterbrechung wieder Geheimdienstinformationen an Kyjiw. „Es war blockiert für einige Zeit. Und dann wurde es von US-Seite wieder deblockiert“, sagte Selenskyj in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem US-Fernsehsender NBC. Sein Land sei „dankbar“ dafür.

Selenskyj zufolge hatte die ukrainische Armee „drei Tage lang während ballistischer Raketenangriffe“ Russlands keinen Zugriff auf US-Geheimdienstinformationen, was sein Land geschwächt habe. „Jetzt funktioniert es wieder.“

Der ukrainische Präsident äußerte sich auch zur vorübergehenden Drosselung des für seine Truppen wichtigen Satelliten-Internetsystems Starlink von US-Techmilliardär Elon Musk. Dies sei offenbar die Folge einer „Botschaft der US-Regierung“.

Nachdem US-Präsident Donald Trump die Ukraine in der vergangenen Woche unter anderem für ihre Angriffe auf russische Ölanlagen scharf kritisiert hatte, hatte Kyjiw eine Verlangsamung des Starlink-Systems von SpaceX beklagt. Die Drosselung stört den Einsatz von ukrainischen Drohnen und behindert die für Kyjiw entscheidende Luftverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg.

Musk hatte vor wenigen Tagen ebenso wie Trump die Ablösung des ukrainischen Präsidenten gefordert. Selenskyj sagte NBC, er glaube, „es war eine Botschaft der US-Regierung, die Geschwindigkeit zu begrenzen. Und technisch hat SpaceX das getan.“

Der ukrainische Präsident sagte zudem, es wäre ein „historischer Fehler“, wenn die USA Russland offiziell unterstützen würden. „Wir wollen ihm vertrauen, und ich hoffe, dass er seine Entscheidungen ändern wird“, sagte Selenskyj über den US-Präsidenten. „Denn ich denke, dass das alles Fehler sind und es uns nicht helfen wird. Und es wird den Vereinigten Staaten nicht helfen.“

US-Präsident Trump hatte im Ukraine-Krieg zuletzt mehrere Entscheidungen zugunsten Russlands getroffen, die von Selenskyj, den europäischen Partnern Kyjiws und auch von mehreren Republikanern im Kongress scharf kritisiert wurden. Unter anderem legte Trump bereits beschlossene US-Sanktionen gegen Russland am Freitag – zwei Tage vor dem geplanten Inkrafttreten – per Dekret auf Eis. Die Kehrtwende bei den Sanktionen erfolgte nur eine Woche, nachdem er ein umstrittenes Abkommen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lieferung von russischem Diesel geschlossen hatte.

Erneute Angriffe auf Kyjiw

In der Nacht zum Montag kam es erneut zu russischen Angriffen auf Kyjiw. Dabei wurde eine U-Bahn-Station auf dem linken Flussufer beschädigt. Eine 21-jährige Frau sei bei dem Angriff ums Leben gekommen, drei weitere ‌Menschen seien ‌verletzt worden, teilte Bürgermeister Witali Klitschko auf Telegram ⁠mit. Zudem seien ‌eine medizinische Einrichtung ⁠und ein Nichtwohngebäude beschädigt ‌worden. Mehrere U-Bahn-Stationen sind jetzt geschlossen.

Das russische Verteidigungsministerium bestätigte einen schweren Angriff auf Ziele in Kyjiw und in der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt. Die Attacken hätten sich gegen militärisch-industrielle Anlagen, Lagerstätten für Marschflugkörper und Drohnen ‌sowie Rechenzentren gerichtet.