Verfassungsschutzkritiker rehabilitiert: Zu Unrecht bespitzelt

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass der Publizist Rolf Gössner 38 Jahre lang zu Unrecht bespitzelt wurde. Er ist Experte für Verfassungsschutz.

Rolf Gössner im Porträt

Ließ sich nicht vom Verfassungsschutz einschüchtern: Rolf Gössner Foto: Michael Bahlo

BREMEN taz | Nach 15 Jahren Verfahrensdauer ist vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig letztinstanzlich bestätigt worden, dass der Verfassungsschutzkritiker Rolf Gössner 38 Jahre lang zu Unrecht vom Bundesamt für Verfassungsschutz bespitzelt wurde.

Zwar war die Beobachtung des Anwaltes und Publizisten nach der Einreichung einer ersten Klage schon 2008 eingestellt worden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte aber noch 2018 mit einem 100-seitigen Schriftsatz gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht begründet, warum Gössner zu Recht vom Verfassungsschutz bespitzelt wurde.

Dabei hatte schon das Verwaltungsgericht Köln 2011 festgestellt, dass die Beobachtung ein „schwerwiegender Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Positionen“ war. Diese sei unverhältnismäßig und grundrechtswidrig gewesen. Als erschwerend wurde die Verletzung des Berufsgeheimnisses des Anwaltes und Journalisten gewertet.

In Bremen, wo Gössner lebt, wurde seine Rolle ganz anders bewertet. Seit 2007 saß er im Innenausschuss des Landtages, dort „Deputation“ genannt. Damals war übrigens Lothar Jachmann Vize-Chef des Bremer Verfassungsschutzes – just mit ihm hatte Gössner in seiner Jugend Tischtennis gespielt.

Seit seiner Jugend unter Beobachtung

Aber wie geriet er ins Visier des Bundesamtes? Für Gössner gibt es einen Anhaltspunkt aus seiner Jugend: Er war Ende der 1960er Jahre mit einer polnischen TV-Journalistin befreundet. Die beiden wurden nicht nur von polnischen Sicherheitskräften beschattet, baden-württembergische VS-Leute besuchten auch seine Eltern, um sie vor den Umtrieben ihres Sohnes zu warnen. Ein Jahr später eröffnete das Bundesamt seine Akte Gössner, die am Ende 2.000 Seiten dick war.

Was da stand, war kein Geheimnis: Gössner war – und ist bis heute – gefragt als Experte für kritische Einschätzungen des Verfassungsschutzes. Er schreibt Artikel, gibt Interviews. 1980 war er für ein Jahr als Redakteur bei der taz angestellt. Diverse parlamentarische Gremien haben ihn um Rat gefragt.

1996 war Gössner gar beim hessische Verfassungsschutz zum Vortrag geladen – drei Tage nachdem sein Anwalt seine erste VS-Akte ausgehändigt bekam. Die Beamten waren so die ersten, denen er von seiner Bespitzelung erzählte. Sein Vortrag blieb ohne Beifall.

Gössner hat sich nicht einschüchtern lassen. Er schreibt gerade an einem weiteren Buch und ist – 72-jährig – so in seinem Fachgebiet engagiert, dass er keine Zeit zum Tischtennisspielen hat.

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