Verfassungsschutz arbeitet an Einstufung: Rechtsextrem? Na sicher!
Laut eines Berichts bereitet der Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ vor. Kein Wunder – die Partei dreht seit Jahren völlig frei.
E s dürfte ein großer Schritt in Richtung Verbotsverfahren sein: Laut eines Berichts der Süddeutschen Zeitung, der sich auf interne E-Mails des Inlandsgeheimdienstes bezieht, bereitet der Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als gesichert extremistische Bestrebung vor. Laut der internen Kommunikation wartet das Bundesamt noch das bevorstehende Gerichtsverfahren zur Einstufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ab, inwiefern es aus rechtlicher Sicht noch Einwände gibt.
Eine Klage gegen die Einstufung als rechtsextremistischen Verdachtsfall hat die AfD bereits vor dem Verwaltungsgericht in Köln verloren, dagegen findet im März das Berufungsverfahren statt. Die letzten Verfahren gewann das Bundesamt für Verfassungsschutz allesamt – eine weitere Klage gegen die Einstufung der Jungen Alternative als gesichert extremistisch verlor die Partei gerade mal vor drei Wochen.
Der Schritt kommt dabei nicht wirklich überraschend – die Partei hat sich seit ihrer Gründung vor rund elf Jahren fortwährend radikalisiert. Spätestens mit dem Parteitag von Riesa 2022 dominiert die völkisch-nationalistische Strömung von Björn Höcke die Partei. Die neurechten Ideologen wie Götz Kubitschek und Martin Sellner sind mittlerweile maßgebliche Taktgeber. Und deren Ideologie steht nun mal im offenen Widerspruch zu den Verfassungsprinzipien der Bundesrepublik.
Sie basiert auf der strukturell antisemitischen Verschwörungsideologie des großen Austauschs und läuft letztlich auf eine ethnische Homogenisierung der Gesellschaft hinaus. Sie artikuliert sich in Konzepten wie denen des Neonazis Martin Sellner, der sie in Konzepte für eine gewaltsame Politik gegenüber den Menschen formuliert, die nicht ins Weltbild der AfD passen: Geflüchtete, Staatsbürger mit Migrationshintergrund, die aus Sicht der AfD nicht deutsch genug seien, Journalist*innen, Antifas, missliebige Kulturschaffende, die Liste ließe sich verlängern.
Von antidemokratischem Sprech bis Bürgerkriegsaufrufen
Die Pressefreiheit sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind der Partei ein Dorn im Auge, zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechtsextremismus will sie zerschlagen. Zahlreiche rassistische und antidemokratische Äußerungen von AfD-Politiker*innen bis hin zum Aufruf zum Bürgerkrieg erzeugen schon heute eine gesellschaftliche Verrohung, die sich auch in Gewalt artikuliert.
Der Lübcke-Mörder hängte Wahlplakte für die AfD, spendete für die Partei und war auf der rechtsextremen AfD-Demo von Chemnitz, wo der völkische Flügel der AfD bereits 2018 den offenen Schulterschluss mit militanten Neonazis betrieb. In Thüringen arbeiten AfD-Abgeordnete mit Reichsbürger*innen zusammen. Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sitzt wegen der Beteiligung an Planungen zu einem Reichsbürger-Umsturz im Gefängnis. In der Partei werden Vertreibungspläne von Millionen Menschen diskutiert.
Gerade auch die jüngeren Entscheidungen unterstützen diesen Kurs: Der EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah schreibt extrem rechte Pamphlete in neurechten Verlagen und verbreitet Geschichtsrevisionismus an der Grenze zu Holocaust-Verharmlosung auf TikTok. Die AfD benennt Victor Orbáns Autoritarismus als Vorbild für Deutschland und wanzt sich in ekelerregender Weise sogar an Putin heran.
Dass das angebliche Frühwarnsystem Verfassungsschutz allerdings erst jetzt anschlägt, dürfte indes auch ein Verdienst der schützenden Hand des ehemaligen Leiters Hans-Georg Maaßens sein, der mittlerweile selbst als Rechtsextremist geführt wird.
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