Verfahren gegen Trump werden eingestellt: Skrupel- und Rückgratlosigkeit
Der von Noch-Präsident Joe Biden eingesetzte Sonderermittler Jack Smith hebt die Verfahren gegen den künftigen Präsidenten Trump auf. Das ist fatal.
D onald Trump hat es geschafft. Er kommt wieder ungeschoren davon – wie in seinem gesamten Geschäftsleben, so nun auch in der Politik. Der ehemalige und zukünftige US-Präsident hat versucht, die Ergebnisse der Wahl 2020 in ihr Gegenteil zu verkehren, hat Bundesangestellte und seinen eigenen Vizepräsidenten zum Rechtsbruch aufgefordert, schließlich einen gewaltsamen Aufstand angezettelt, Geheimdokumente widerrechtlich in seinem Privatdomizil gelagert und Schweigegeldzahlungen vertuscht – und wird für nichts davon belangt. Angesichts seiner Wiederwahl zum Präsidenten hat Sonderermittler Jack Smith um Einstellung der beiden noch laufenden Verfahren auf Bundesebene ersucht, die zuständige Richterin kam dem nach.
Zu diesem Zeitpunkt kann diese Entscheidung kaum noch verwundern. Trump hat sich schon kurz nach seiner Wahlniederlage politisch gegen Strafverfolgung immunisiert. Schon 2022, außergewöhnlich früh, erklärte er seine erneute Kandidatur für 2024 – um ab diesem Moment jedes Strafverfahren, von dem er genau wusste, dass es auf ihn zukäme, zur Vendetta der Biden-Regierung gegen einen unliebsamen Konkurrenten erklären zu können.
In der willfährigen Republikanischen Partei und einer außer Rand und Band geratenen konservativen Medienblase fand er dafür eine riesige Resonanzkammer und die damit einhergehende Delegitimation des Rechtsstaats. Jetzt, als frisch gewählter Präsident, erklärt er mal, den Missbrauch der Justiz gegen politische Gegner stoppen zu wollen, mal will er seine Widersacher vor Gericht stellen.
Die Mischung aus Trumps Skrupel- und republikanischer Rückgratlosigkeit, Elon Musks Dollarmilliarden und der Perspektive weiterer vier Jahre Trumpscher Richternominierungen ist erschreckend. Trump selbst hat immer davon gesprochen, die „Hexenjagd“-Prozesse gegen ihn ließen die USA aussehen wie eine Bananenrepublik. Der rassistische Ausdruck bezeichnet im Kern institutionell schwache Staaten, in denen sich Korruption und das Recht des Stärkeren durchsetzen. Trump führt die USA genau da hin.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Umfrage zu Sicherheitsgefühl
Das Problem mit den Gefühlen
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
„Freiheit“ von Angela Merkel
Die Macht hatte ihren Preis
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!
Gewalt an Frauen
Ein Femizid ist ein Femizid und bleibt ein Femizid