Verdacht gegen CSU-Politiker Sauter: Maskenaffäre weitet sich aus
Wegen Korruptionsverdachts wird nun auch gegen Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter ermittelt. Die SPD fordert für den Bundestag einen Transparenzbeauftragten.
Das Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern sei inzwischen auf insgesamt fünf Beschuldigte ausgeweitet worden, teilte die Ermittlungsbehörde am Mittwoch mit.
Die Ermittler rückten außerdem zu einer Razzia aus. In Zusammenarbeit mit dem bayerischen Landeskriminalamt seien insgesamt zehn Objekte in München und im Regierungsbezirk Schwaben durchsucht worden. Nüßlein soll für die Vermittlung von Schutzmasken Provisionen im sechsstelligen Bereich kassiert haben. Er bestreitet die Vorwürfe, inzwischen trat der ehemalige Vizefraktionschef von CDU und CSU im Bundestag aus seiner Partei aus.
In der Maskenaffäre macht die SPD derweil im Bund weiter Druck auf die Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bekräftigte am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin“ die Forderung nach einem Transparenzbeauftragten im Bundestag. Es gehe um das Ansehen des Parlaments. Er wolle, dass bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ein Transparenzbeauftragter tätig werde, dann gebe es ein „sauberes Verfahren“, sagte Schneider.
Das Bundeskabinett wollte sich am Mittwoch auch mit Änderungen am geplanten Lobbyregister befassen. Darüber war durch die Korruptionsaffäre um frühere Unionsabgeordnete erneut eine Diskussion entbrannt. Laut Berichten des „Spiegel“ und der „Rheinischen Post“ soll es am Mittwoch auch weitere Gespräche in der Großen Koalition über Transparenzregeln geben.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies Vorwürfe zurück, die Union verzögere neue Transparenzregeln für Abgeordnete. „Wir sind bereit, sehr schnell im Bundestag die neuen Transparenzregeln mit der SPD zu vereinbaren“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. Die Unionsfraktion sorge für neue Transparenzregeln und gebe sich einen Verhaltenskodex, „der weit über die gesetzlichen Regeln für Abgeordnete hinausgeht“.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Friedensforscherin
„Wir können nicht so tun, als lebten wir in Frieden“
Gedenken an Hanau-Anschlag
SPD, CDU und FDP schikanieren Terror-Betroffene
Nach Hitlergruß von Trump-Berater Bannon
Rechtspopulist Bardella sagt Rede ab
Prozess gegen Maja T.
Ausgeliefert in Ungarn
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße