Urteil in Belgien zu Tutsi-Ermordung: Ruander wegen Völkermord verurteilt
Ein belgisches Gericht verurteilt den ehemaligen Direktor der ruandischen Kaffeebehörde, Fabien Neetse. Es ist das erste Völkermordurteil Belgiens.
Bei dem Prozess ging es um Neretses Rolle bei der organisiertren Ermordung von rund einer Million Tutsi sowie Hutu-Regierungsgegnern in Ruanda zwischen April und Juli 1994, als radikale Hutu-Politiker und Generäle nach der Ermordung des Präsidenten Juvenal Habyarimana, der einer Machtteilung mit Tutsi-Rebellen zugestimmt hatte, die Macht ergriffen. Die Völkermordregierung wurde schließlich von den Tutsi-Rebellen unter Führung des heutigen Präsidenten Paul Kagame in den Kongo vertrieben, wo ihre Sympathisanten bis heute kämpfen.
Neretse organisierte laut Gericht die Ermordung seiner Tutsi-Nachbarn in Kigali und finanzierte den Aufbau von Milizen. Er floh später nach Frankreich, aber überlebende belgische Angehörige seiner Opfer spürten ihn auf und erwirkten Anklage gegen ihn. Vor Gericht trat er als freier Mann auf und erklärte sich für unschuldig.
Ruandas Nationale Kommission zum Kampf gegen Genozid (CNLG) begrüßte das Urteil als „Meilenstein“ und warf zugleich Neretse unlautere Praktiken vor. So habe die Familie des Angeklagten versucht, in Ruanda lebende Zeugen der Anklage zu bestechen.
„Die CNLG verurteilt die Praxis des Bestechens von Zeugen, die vor nationalen, ausländischen und internationalen Gericht normal wird“, so die Kommission. Es handele sich um „eine Strategie von Völkemordtätern, um sich der Justiz zu entziehen“. Um dem entgegenzutreten, müssten Völkermordangeklagte grundsätzlich in Untersuchungshaft genommen werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen