Urteil im Fall George Floyd: Ein wegweisendes Urteil
Mit dem Schuldspruch Derek Chauvins wird eine Katastrophe verhindert. Biden sagt dem systematischen Rassismus den Kampf an. Keine leichte Aufgabe.
D ie 12 Juror*innen von Minneapolis haben die USA vor einer Katastrophe bewahrt. In allen Anklagepunkten haben sie den Ex-Polizisten Derek Chauvin wegen der Tötung des Schwarzen George Floyd für schuldig befunden. Angesichts der Beweislage, der Aussagen von Zeug*innen und vor allem des Videos von seinem Todeskampf war das eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber viel zu oft ist in Fällen von tödlicher Polizeigewalt gegen Schwarze und People of Colour anders entschieden worden.
Das Motto der Bewegung „Black Lives Matter“ – Schwarze Leben zählen – ist ja gerade aus der kollektiven Erfahrung entstanden, dass das exakte Gegenteil der Fall ist. Viel zu oft zählen Schwarze Leben nicht auf der Straße beim Zusammentreffen mit der Polizei, und nicht im Gerichtssaal, den die Täter*innen ohne Strafe verlassen. Die Verurteilung von Derek Chauvin wird ja eben deshalb bei den vielen Demonstrationen in den ganzen USA so überschwänglich begrüßt, weil sie nicht die Regel ist, sondern die Ausnahme.
Für die Verurteilung des Ex-Polizisten war es wichtig, dass Chauvin keine Solidarität seiner Institution erfuhr. Ex-Kolleg*innen und auch der Polizeichef von Minneapolis verurteilten sein Verhalten. Anders als Chauvins Verteidiger behaupteten sie nicht, dass sein Vorgehen „vernünftig“ gewesen sei. Aber das war natürlich auch der Versuch, das Image der Institution selbst zu retten – schlimmer Einzelfall eben.
Aber so wenig sinnvoll es ist, ausnahmslos allen im Polizeidienst Beschäftigten per se rassistisches Fehlverhalten zu unterstellen – A.C.A.B eben –, so falsch wäre es auch, über die lebenslange Erfahrung der Schwarzen und POC-Communitiy hinweg zu sehen, für die das Auftauchen eines Streifenwagens Lebensgefahr bedeutet. Nicht alle Polizist*innen sind Mörder*innen, aber es ist ein mörderisches System.
Genau darauf ist US-Präsident Joe Biden in seiner Reaktion auf das Urteil eingegangen, als er von einem ersten Schritt im Kampf gegen den systemischen Rassismus sprach. Das ist zunächst nichts weiter als eine Hoffnung. Die Polizei ist dezentral organisiert. Auf Auswahl, Ausbildung und Einsatz der Polizist*innen hat die Bundesebene kaum Einfluss, und die großen Polizeigewerkschaften unterstützten im vergangenen Wahljahr mehrheitlich Donald Trump, der die „Black Lives Matter“-Bewegung als linksradikale Terrorist*innen zu dämonisieren versuchte.
Wenn Biden ernst meint, was er da gesagt hat, wenn er das nicht nur als Appell verstanden wissen, sondern vom Weißen Haus aus tatsächlich etwas ändern wollte, hat er eine politische Kraftanstrengung ersten Ranges vor sich. Das politische Momentum dafür wäre derzeit vorhanden. Es wäre der Versuch, dem Tod George Floyds einen Sinn zu geben.
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