Uran-Anreicherer soll privatisiert werden: Atomdeal ohne Öffentlichkeit

Der Verkauf von Urenco steht bevor. Die Firma reichert Uran an. Das Wirtschaftsministerium hält Details des Deals geheim. „Ein Skandal“, meinen die Linken.

2009: Anti-AKW-Protest vor dem Berliner Reichstag Bild: ap

BOCHUM taz | Das Bundeswirtschaftsministerium treibt die vollständige Privatisierung der Urananreicherungsfirma Urenco voran – ohne das Parlament und die Öffentlichkeit im Detail zu informieren. Selbst Bundestagsabgeordnete können nicht einmal unter Geheimschutzbedingungen Einzelheiten des Urenco-Verkaufs erfahren. Begründung: Die Informationen seien „geeignet, die Beziehungen Deutschlands“ zu Großbritannien und den Niederlanden „zu beeinträchtigen“, schreibt Röslers parlamentarischer Staatssekretär Hans-Joachim Otto an die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl.

Die Urenco hat ihren Hauptsitz im britischen Marlow und versorgt weltweit Hunderte Atomkraftwerke mit Brennstoff. Die Firma gehört den deutschen Konzernen RWE und Eon sowie dem britischen und dem niederländischen Staat. Auch Deutschlands einzige Urananreicherungsanlage (UAA) im münsterländischen Gronau wird von der Urenco betrieben – allein diese kann aktuell 35 AKWs mit angereichertem Uran versorgen. Verkaufen wollen besonders die von der Finanzkrise gebeutelten Briten, die ein Drittel der Anteile halten. Schatzkanzler George Osborne hofft auf Einnahmen von rund 3,5 Milliarden Euro.

Doch so einfach ist das nicht: Die Urenco besitzt den Schlüssel zur Atombombe. „Urencos Anreicherungstechnologie ist zur Herstellung atomwaffenfähigen Materials gut verwendbar“, sagt der Wissenschaftler Rainer Moormann, der 26 Jahre am staatlichen Kernforschungszentrum Jülich arbeitete. Unter dem Apartheidsregime habe Südafrika so sechs Atombomben gebaut. „Und der Iran arbeitet in seiner Urananreicherungsanlage Natans noch heute an dieser Technik.“

Trotzdem schließt das Bundeswirtschaftsministerium nicht einmal einen Verkauf Urencos an Hedge- oder Investmentfonds aus. „Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen über mögliche Kaufinteressenten“, lautet die Antwort auf eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler.

„Nukleare Nichtverbreitung“

Atomkraftgegner und Umweltschützer sind deshalb alarmiert. „Über Strohmänner“ könnte etwa der Iran versuchen, die hochentwickelte Urenco-Technologie aufzukaufen, um so zur Atommacht aufzusteigen, warnt etwa Udo Buchholz, Vorstand des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Die Beamten von Wirtschaftsminister Philipp Rösler versichern dagegen, sie arbeiteten an einem „Rechtsrahmen“, der „auch weiterhin nukleare Nichtverbreitung, Sicherung der Technologie und wirtschaftliche Solidität der Urenco“ sicherstellen soll.

Doch wie ein solcher „Rechtsrahmen“ aussehen soll, werden Abgeordnete und Öffentlichkeit wohl nie erfahren: Derzeit gebe es „keinen Anlass für eine weitergehende Beteiligung des Deutschen Bundestages“, heißt es im Ministerium. Über eine „Unterrichtung“ der Abgeordneten werde die Bundesregierung „erst im Lichte der weiteren Entwicklungen“ entscheiden.

„Unverschämt“ sei das, ärgert sich Kotting-Uhl. Vogler spricht von einem „Skandal“. Die Geheimhaltungstaktik von Rösler zeige, dass der Atomausstieg von CDU und FDP „offensichtlich nicht ernst gemeint sei“.

Comments

[NachhaltigLeben]

EIN SKANDAL. Es kann nicht sein, dass erneut eine grundlegende Entscheidung am Parlament (und an der Öffentlichkeit) vorbei getroffen wird. Alles im Sinne der "marktkonformen Demokratie" – oder ehrlicher des Neoliberalismus. Herr Rösler, Frau Merkel, es gibt auch ein Umweltministerium! Es gibt parlamentarische Ausschüsse! Hier wird Recht gebrochen in einem Ausmaß, das wirklich erschreckend ist.

[Urteiler]

Jaja, macht ruhig so weiter. Bald werdet Ihr auch noch eine Lösung finden, die Atemluft zu privatisieren. Es wird Zeit, daß ein Meteoriteneinschlag die Erde von der erbärmlichen Fehlkonstruktion "Menschheit" befreit.

[Rossignol]

Und wenn diesem Konzern irgendeine politische Entscheidung hier nicht passen sollte, können die sich mit Hilfe ihrer Anwälte darüber hinweg setzen:

http://www.youtube.com/watch?v=xYAbKU3x09I

Allmacht für internationale Großkonzerne - jenseits von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

[lions]

Vielen Dank für den Link.

Trotzallem, vorweg geht die Zustimmung der Bundesregierung, die, wie im Monitor gut dargestellt, eine Änderung in Brüssel blockiert. Diese Praxis der Schiedsgerichte ist politischer Wille und nicht Ausdruck nationaler Ohnmacht.

Es gibt genug Gründe, am Sonntag CDU nicht zu wählen, leider nur für den, der nachdenkt und nicht ständig SEIN Geld zählt.

[vic]

Noch ist Zeit. Einfach nicht wählen, die verlogene Bande.

[Ruhender]

@vic Nicht wählen reicht nicht aus. Irgendjemand wählt die Bande immer. Sogar die NSDAP ist mal gewählt worden.

[whoever]

Wenn dies die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet, muss man das doch rechtlich belangen können, oder?