Förderregeln nur für Erneuerbare Energie: Schlappe für Europas Atom-Freunde
Brüssel rückt von dem Förderplan zugunsten der Kernenergie ab, nicht zuletzt auf deutschen Druck. Befürworter war Frankreich.
BRÜSSEL taz | Die EU-Kommission hat ihren Plan begraben, staatliche Subventionen für Atomkraftwerke zu vereinfachen. Man werde wie bisher von Fall zu Fall entscheiden, ob es bei Atomsubventionen um unerlaubte Beihilfen gehe, sagte der Sprecher von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Dies habe die Brüsseler Behörde bei ihrer Sitzung am Dienstag in Straßburg entschieden. Kernkraftwerke werden damit doch nicht in neue Förderregeln für die Energiebranche aufgenommen.
Demgegenüber zeichnet sich für erneuerbare Energien eine Lockerung der strikten EU-Regeln ab. Weiter unklar ist aber, ob Berlin ein Beihilfeverfahren wegen der zahlreichen Ausnahmen beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) droht.
Gegen die Pläne der Kommission hatte sich in Deutschland eine große Koalition von Greenpeace bis hin zu Kanzlerin Angela Merkel ausgesprochen. Brüssel sei auf Druck Frankreichs auf Pro-Atom-Kurs gegangen, hieß es. Auch Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) wurde verdächtigt, hinter den Plänen zu stecken.
Zwar dementierte Almunia von Anfang an, dass es um eine Bevorzugung der Atomkraft gehe; er wolle bei den Beihilferegeln nur den Euratom-Vertrag berücksichtigen. Offenbar war der Druck nun so stark, dass er Atomkraftwerke aus den Richtlinien herausnahm. Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe ihm keine andere Wahl gelassen, heißt es in Brüssel.
Greenpeace und Grüne freuen sich
Greenpeace begrüßte die Entscheidung der Kommission. Es sei gut, dass die Brüsseler Behörde von ihren „absurden“ Plänen abgerückt sei. Auch die Grünen im Europaparlament zeigten sich erfreut. Es wäre „vollkommen inakzeptabel, wenn eine Technologie, die schon seit über einem halben Jahrhundert im kommerziellen Einsatz ist, plötzlich durch Fördersysteme ähnlich denen für erneuerbare Energien unterstützt würde“, sagte Fraktionschefin Rebecca Harms.
Unklar ist noch, wie sich die EU-Kommission zur Förderung erneuerbarer Energien verhält. Oettinger hatte mehrfach Zweifel am deutschen EEG-Gesetz geäußert. Almunia wollte sogar ein Beihilfeverfahren einleiten, wurde vor der Bundestagswahl aber in einer ungewöhnlichen Intervention von der Bundesregierung ausgebremst.
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