Unser Fenster nach Belarus: Pässe, Exil und Widerstand

Exil endet nicht an der Grenze: Belarussische Stimmen diskutieren über Passentzug, Repression und die Kraft unabhängiger Medien.

Viele belarussische Journalist:innen, Au­to­r:in­nen und Oppositionelle mussten nach den Protesten von 2020 ihre Heimat verlassen. Für viele von ihnen endet das Exil jedoch nicht an der Grenze. Denn seit einer Gesetzesänderung können Be­la­rus­s:in­nen ihre Pässe nur noch in Belarus verlängern lassen.

Für Re­gime­kri­ti­ke­r:in­nen bedeutet das ein kaum lösbares Dilemma: Wer zurückkehrt, riskiert Verhaftung. Wer im Ausland bleibt, verliert möglicherweise seine gültigen Ausweisdokumente.

Über diese Form der Repression diskutieren in dieser Podcastfolge der Jurist und Schriftsteller Maxim Znak, der Journalist und Fotograf Sergei Balai aus Berlin sowie die belarussische Journalistin Alena, die heute in Norwegen lebt. Moderiert wird das Gespräch von Tigran Petrosyan.

taz panterstiftung

Durch Spenden an die taz panterstiftung werden unabhängige und kritische Jour­na­lis­t:in­nen vor Ort und im Exil im Rahmen der Projekte „Tagebuch Krieg und Frieden“ sowie „Unser Fenster nach Russland, Belarus und in andere postsowjetische Länder“ finanziell unterstützt. Am letzten Tag jedes Monats erscheint unser Podcast "Freie Rede", in dem Stimmen aus Projekten der Stiftung zu Wort kommen.

Die große Lücke zwischen Bürokratie und Realität

Maxim Znak lebt derzeit im Rahmen eines Literaturstipendiums am LCB in Berlin. Er wird duch die taz panterstiftung gefördert.

Znak macht deutlich, dass das Problem inzwischen auch auf europäischer Ebene anerkannt ist: „Es gibt eine Resolution und Empfehlungen des Europarates. Darin wird festgestellt, dass der Umgang mit Pässen eine Form grenzüberschreitender Repression ist.“

Znak ergänzt, der Europarat empfehle den europäischen Staaten deshalb, dieses Vorgehen des belarussischen Staates als rechtswidrig anzusehen und betroffenen Belarussinnen und Belarussen Reiseausweise sowie andere Dokumente auszustellen.

Doch zwischen politischen Empfehlungen und der bürokratischen Realität liegt oft eine große Lücke. Vielen Betroffenen wird geraten, Asyl zu beantragen, wenn sie politisch verfolgt werden. Doch auch dieses Verfahren kann lange dauern und schafft nicht sofort Rechtssicherheit.

Exil als Kraftquelle

Trotz aller Hürden entstehen im Exil weiterhin neue Bücher, Medienprojekte und kulturelle Initiativen. Kreativität wird zu einer Form des Widerstands.

Znak arbeitet derzeit an Büchern, die er während seiner Haft im Kopf bewahrt hat: „Alles, was ich in meiner Zelle schrieb, blieb im Gefängnis. Als ich freikam, hatte ich jedoch eine Art Gedächtniskarte im Kopf. Darauf sind diese Bücher nur noch bruchstückhaft gespeichert. Jetzt versuche ich, sie zu rekonstruieren.“

Auch unabhängige Medien bleiben für viele Menschen in Belarus eine der wenigen verlässlichen Informationsquellen. Darauf weist Sergei Balai, Gründer und Chefredakteur der Fotoagentur „LookByMedia“, hin: „Die Medien im Exil sind für die Menschen in Belarus das letzte einigermaßen zugängliche Fenster zur Welt geblieben. Wenn wir den unabhängigen Medien die Unterstützung entziehen, spielen wir damit vor allem der offiziellen russischen und belarussischen Propaganda in die Hände. Und das beschleunigt leider nicht die Demokratisierung von Belarus, sondern seine Auflösung im russischen Herrschaftsraum.“

Die drei Podcastgäste haben vom 6. bis zum 8. Juli am dritten Exil-Workshop der taz panterstiftung in Berlin teilgenommen.

Osteuropa gehört zu den Schwerpunkten der taz panterstiftung, die dorthin blickt, wo der Zugang zu Informationen immer schwieriger wird – Russland und Belarus gehören dazu. Am letzten Tag im Monat erscheint eine neue Podcastfolge von „Unser Fenster nach u. a. Russland/Belarus“ im Podcastformat „Freie Rede“ der taz panterstiftung.