Union will auf Ampel zugehen: Chance fürs Wachstumschancengesetz
CDU und CSU signalisieren Kompromissbereitschaft in Sachen Wachstumschancengesetz. Die Union fordert Steuerentlastungen für Bauern.
AFP | Im Streit um das Wachstumschancengesetz will die Union einem Medienbericht zufolge auf die Bundesregierung zugehen. Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichteten am Donnerstag, die Union wolle eine Entlastung der Landwirtschaft unabhängig vom Agrardiesel vorschlagen.
Aus Sicht der Union wäre es demnach eine gangbare Alternative, land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei der steuerlich begünstigten Gewinnrücklage entgegenzukommen. Dies käme sowohl Einzelunternehmern als auch Kapitalgesellschaften zu Gute. Die geschätzten Steuermindereinnahmen sollen dem Bericht zufolge gesamtstaatlich zwischen 250 und 550 Millionen Euro liegen.
Steuerlich begünstigte Gewinnrücklagen sollen landwirtschaftlichen Betrieben helfen, schlechte Erntejahre oder extreme Wetterlagen besser zu verkraften. Die Höhe der Rücklagen ist allerdings begrenzt. Durch einen Kompromiss zwischen Bundesregierung und den unionsgeführten Ländern könnte die Blockade zwischen Bundestag und Bundesrat beim Wachstumschancengesetz aufgelöst werden.
Das Gesetz sieht Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro vor. Die Union macht ihre Zustimmung im Bundesrat allerdings von einer Rücknahme der Streichung der Subventionen auf Agrar-Diesel für Landwirte abhängig.
Zankapfel Agrardiesel
„Im besten Fall nimmt die Bundesregierung die Steuererhöhung beim Agrardiesel zurück“, sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), den RND-Zeitungen. „Oder sie legt dar, wie sie sonst die Landwirte entsprechend substanziell entlasten will.“
Das Wachstumschancengesetz als solches sei „in seiner jetzigen Form in Ordnung“, fügte Spahn hinzu. „Aber die Union kann dem nur zustimmen, wenn es spürbare Entlastungen für die Landwirtschaft gibt.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte den RND-Zeitungen, die Ampel müsse „sich jetzt endlich bewegen und den Weg freimachen für eine echte Entlastung von Wirtschaft und Landwirtschaft“.
Nur noch 460 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 460 Freiwillge, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert