Union will auf Ampel zugehen: Chance fürs Wachstumschancengesetz
CDU und CSU signalisieren Kompromissbereitschaft in Sachen Wachstumschancengesetz. Die Union fordert Steuerentlastungen für Bauern.
Foto: Helmut Fricke/dpa
AFP | Im Streit um das Wachstumschancengesetz will die Union einem Medienbericht zufolge auf die Bundesregierung zugehen. Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichteten am Donnerstag, die Union wolle eine Entlastung der Landwirtschaft unabhängig vom Agrardiesel vorschlagen.
Aus Sicht der Union wäre es demnach eine gangbare Alternative, land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei der steuerlich begünstigten Gewinnrücklage entgegenzukommen. Dies käme sowohl Einzelunternehmern als auch Kapitalgesellschaften zu Gute. Die geschätzten Steuermindereinnahmen sollen dem Bericht zufolge gesamtstaatlich zwischen 250 und 550 Millionen Euro liegen.
Steuerlich begünstigte Gewinnrücklagen sollen landwirtschaftlichen Betrieben helfen, schlechte Erntejahre oder extreme Wetterlagen besser zu verkraften. Die Höhe der Rücklagen ist allerdings begrenzt. Durch einen Kompromiss zwischen Bundesregierung und den unionsgeführten Ländern könnte die Blockade zwischen Bundestag und Bundesrat beim Wachstumschancengesetz aufgelöst werden.
Das Gesetz sieht Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro vor. Die Union macht ihre Zustimmung im Bundesrat allerdings von einer Rücknahme der Streichung der Subventionen auf Agrar-Diesel für Landwirte abhängig.
Zankapfel Agrardiesel
„Im besten Fall nimmt die Bundesregierung die Steuererhöhung beim Agrardiesel zurück“, sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), den RND-Zeitungen. „Oder sie legt dar, wie sie sonst die Landwirte entsprechend substanziell entlasten will.“
Das Wachstumschancengesetz als solches sei „in seiner jetzigen Form in Ordnung“, fügte Spahn hinzu. „Aber die Union kann dem nur zustimmen, wenn es spürbare Entlastungen für die Landwirtschaft gibt.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte den RND-Zeitungen, die Ampel müsse „sich jetzt endlich bewegen und den Weg freimachen für eine echte Entlastung von Wirtschaft und Landwirtschaft“.
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