Union und AfD verhindern KPD-Gedenken: Reichstag ohne Karl und Rosa

Die Linksfraktion wollte im Bundestag an die KPD-Gründung 1918 erinnern. Doch AfD und Union verhinderten dies.

Der Gründungskongress der KPD lief nicht gut für sie: Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg Foto: dpa

BERLIN taz | „Ich habe die Überzeugung, ihr wollt euch euren Radikalismus ein bisschen bequem und rasch machen“, sagte Rosa Luxemburg am 30. Dezember 1918 beim Gründungskongress der KPD. Der Kongress lief nicht gut für Karl Liebknecht und sie. Beide plädierten dafür, sich an der Reichstagswahl zu beteiligen. Doch die Mehrheit lehnte die Beteiligung an der Wahl ab und setzte auf radikale Aktion.

Die Gründung der KPD manifestierte die Spaltung der Arbeiterbewegung, deren Keim die Burgfriedenspolitik der SPD 1914 gelegt hatte. Der letzte Akt dieses Dramas war die Unfähigkeit von SPD und KPD, sich 1933 gegen die Nazis zu verbünden.

Luc Jochimsen, früher mal Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks und später Abgeordnete der Linkspartei, hat aus den Protokollen des KPD-Gründungsparteitags Ende 1918 ein Skript für eine szenische Lesung destilliert. Diese Lesung, an der Dietmar Bartsch, Daniela Dahn, Oskar Lafontaine, Ingo Schulze und Sahra Wagenknecht teilnehmen, eignet sich schon wegen der dokumentarischen Form nicht sonderlich gut für retrospektive Aufhübschungen.

Die Linksfraktion wollte die Lesung an einem Dezemberabend im Paul-Löbe-Haus veranstalten, wo Abgeordnetenbüros untergebracht sind. Nichts Ungewöhnliches, eine Routinesache. Alle Fraktionen müssen solche Events abnicken – die Zustimmung zu solchen Festivitäten wurde noch nie verweigert.

Union und AfD Seite an Seite

Die Bundestagsverwaltung hatte keine Einwände gegen die KPD-Lesung. Die AfD-Fraktion schon. Grund: „Die KPD wurde bereits in der Weimarer Republik 1919 verboten. In der Bundesrepublik gab es 1956 ein erneutes Parteienverbot.“ Die AfD möchte „keinen Festakt zur 100-jährigen Gründung einer totalitären und antidemokratischen Partei unterstützen“. Dass Liebknecht und Luxemburg zwei Wochen später rechtem Terror zum Opfer fielen, scheint auf die AfD keinen Eindruck zu machen.

Auch die Unionsfraktion blockiert die Lesung. Begründung: „Die Zustimmung kann aus Sicht unserer Fraktion nicht erfolgen, da es sich um eine Parteiveranstaltung zu handeln scheint.“ Die KPD war in der Weimarer Republik von 1920 bis 1933 Parlamentsfraktion. Erinnerungen an Parteigründungen, die logischerweise der von Fraktionen vorausgehen, für unstatthaft an diesem Ort zu erklären, ist ein Taschenspielertrick. Offenbar hat die Union keine Scheu, sich in diesem Fall an der Seite der AfD wiederzufinden.

Die Zustimmung kann aus Sicht unserer Fraktion nicht erfolgen, da es sich um eine Parteiveranstaltung zu handeln scheint

Unions-Fraktion

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, sieht eine „unheimliche Allianz aus einer geschichtsvergessenen Union und einer antikommunistisch agierenden AfD“ am Werk. Die KPD habe immerhin „die Demokratie 1920 gegen den rechten Kapp-Putsch verteidigt, während die Vorläufer der AfD und in Teilen auch der CDU die Republik zerstören wollten“. Die KPD sei „Teil der Weimarer Republik und Ergebnis der Novemberrevolution“ gewesen. „Eine kritische Würdigung“ so Korte, „sollte selbstverständlich sein“.

Die Linksfraktion hat die szenische Lesung verlegt. Sie findet am 11. Dezember im Kino Babylon in Berlin-Mitte statt.

Comments

[Philippe Ressing]

Was würde das bedeuten, wenn Konservative und Rechte, also diejenigen, deren politische Vorgänger den Mord an Luxemburg und Liebknecht anordneten oder billigten, heute für ihre Ehrung eintreten würden? Solange diese Namen für Erruptionen im 'gesunden Volksempfinden' sorgen, sind sie politisch noch lebendig. Merke: "...alles andere ist Quark....."

[Normalo]

@Philippe Ressing:

Die "Eruption" (eigentlich handelt es sich ja nur um eine wohlfeile Ausrede für ein "Njet") richtet sich nicht auf die Namen Liebknecht und Luxemburg sondern auf die KPD. Eine vergleichbare Veranstaltung nur für die beiden und nicht anlässlich eines parteigeschichtlichen Ereignisses zu blockieren, wäre deutlich schwerer zu begründen gewesen.

[Rolf B.]

Es ist eine Tatsache, dass 1956 in Westdeutschland landesweit Polizeirazzien stattfanden gegen Kommunisten. Besser gesagt: gegen Kommunisten, welche die Nazi KZ überlebt hatten bzw. die Barbarei der Nazis. Das KPD-Verbot wurde ausgesprochen in der postfaschistischen Bundesrepublik, wo nicht nur Nazis im Bundestag saßen, sondern -schlimmer noch- die westdeutsche Justiz beherrschten. In diesem Nazi-Sumpfgebiet Westdeutschland wäre etwas anderes als ein KPD Verbot nicht denkbar gewesen.



Liebknecht und Luxemburg die Ehre zu verweigern kann doch nur Leuten einfallen, die dem Rechtsradikalismus mehr als nahe stehen.



Da scheint etwas hinsichtlich AfD und Union zusammen zu wachsen, was zusammen gehört.

[Normalo]

@Rolf B.:

Wenn man manche Linke hört, möchte man meinen, ihr Verhältnis zu Luxemburg und Liebknecht falle eher unter die Religions- als unter die Meinungsfreiheit...

Da es aber NICHT um eine Religion geht, ist auch nicht Alles, was die beiden je getan haben, zwangsläufig der Beweihräucherung würdig. Im Fall der Gründung der KPD kann man durchaus geteilter Meinung sein, ob das so eine Wohltat war, auch ohne das Geringste mit Rechtsradikalismus am Hut zu haben. Aus heutiger Sicht waren deren Ziele jedenfalls nie so gestaltet, dass sie mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen wären.

Im Gegensatz zu Individualmeinungen wird das aber von Parteien ausnahmslos verlangt, wenn sie den Schutz der Verfassung und die Anerkennung ihrer Organe genießen wollen. Da liegt der feine Unterschied. Wenn die Linksfraktion allein Carl und Sarah - ähh sorry, Rosa - als historische, politische Figuren gedenken wollte, wäre der Aufhänger für Widerworte lange nicht so geeignet.

[Pfanni]

Eine Gedenkveranstaltung für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg hätte ich nicht abgelehnt. Beide waren vermutlich ehrlichen Herzens der Ansicht, die „Verdammten dieser Erde“ könnten mit Hilfe der kommunistischen Ideologie tatsächlich „befreit“ werden.



Damals hatte diese Ideologie noch nicht ihre Unschuld verloren. Für die Verbrechen, die später im Namen des Kommunismus begangen wurden, sind Leute wie Lenin, Stalin, Mao, Ulbricht und, bis in die Gegenwart, die Kim-Dynastie verantwortlich zu machen; nicht aber Liebknecht und Luxemburg. Möglicherweise hätte letztere sogar die erste Dissidentin in der DDR werden können mit ihrer Forderung „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“.



Aber eine Ehrung der KPD, die sich nie ernsthaft von den begangenen Verbrechen distanzierte, verbietet sich eigentlich von selbst!

[DiMa]

Die Partei die Linke will einer antidemokratischen und deshalb verbotenen Partei im Bundestag huldigen und die taz skandaliert dabei lediglich, dass die AFD und CDU dagegen stimmen! Der Skandal ist doch die Huldigung an sich und die Tatsache, dass die restlichen Parteien nicht dagegen gestimmt haben.

Wenn sich die AFD in einer Frage richtig verhält, dann sollten sich die anderen Parteien nicht nur deshalb falsch verhalten, weil die AFD bereits den richtigen Weg gegangen ist.

Unheimlich ist doch nur die Tatsache, dass ein Festakt für die KPD fast durchgegangen wäre. Soll demnächst auch die Gründung der DDR wieder gefeiert werden dürfen?

[agerwiese]

@DiMa:

Nicht mal unter McCarthy in den USA wurde kommunistische Partei verboten. Mehr noch - der Verbot der KPD ist der einzige Verbot der kommunistischen PArtei in Westeuropa nach dem 2.WK - und das spricht Bände.

[Normalo]

@agerwiese:

Nur haben wir aber in diesem Land eine Gewaltenteilung. Schon deshalb verbietet es sich dem Bundestag, einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes die Anerkennung zu verweigern, weil er den für politisch verfehlt hält. Solange die KPD nicht verfssungsrechtlich rehabilitiert wird, BLEIBT sie verboten.

Aber ganz ehrlich: Dafür bräuchte es eine neue Verfassung. Denn eine Partei, die nie von der Zielsetzung abgelassen hat, die Demokratie per Revolution durch eine Räterepublik sowjetischen Musters zu ersetzen, verstößt nunmal gegen eine Grundgesetzvorschrift (Art. 20), die nicht einmal der Bundestag aufheben kann.

[91672 (Profil gelöscht)]

@DiMa:

Was vor hundert Jahren als 'demokratisch' galt, als 'national', als 'sozialistisch' und was damals 'verboten' war oder nicht, kann heute in keiner Weise mehr als gültig betrachtet werden.



Denn dazwischen haben die Nazis den größten Krieg der Menschheitsgeschichte geschoben. Der damalige Gesellschaftsentwurf und ein Entwurf für ein Zusammenleben der Menschheit ist mit dem Opfer von sehr vielen Millionen Toten grandios gescheitert.



Aber was haben, während Hitler und sein Volk wütete, vorher Karl Marx vorausschauend, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg angestellt? Nichts. Sie haben sich Gedanken gemacht, wie man 'Hitler' vermeiden könnte.



Aber die Union und die AfD haben die 'Mißerfolge' der Nazis noch nicht ganz verdaut. (Gaulands Vogelschissthese belegt dies sehr deutlich). Bei der AfD ist es nicht verwunderlich, für die CDU/CSU ist es sehr beschämend, wie sie immer noch die Demontage des Hitlerregimes vermeiden wollen.

[DiMa]

@91672 (Profil gelöscht):

Das Verbot der KPD in der Bundesrepublik erfolgte im Jahr 1956, also nach den Nazis. Den Nazis wird im Budestag ja auch nicht gehuldigt.

[Uranus]

@DiMa:

Den Nazis wurde die Teilhabe ermöglicht, sie rehabilitiert und in Folge konnten sie durchaus weiter politisch und beruflich tätig sein und dafür Anerkennung bekommen. Dafür mussten sie nach 1945 nicht Mitglied in einer Nazipartei sein sondern waren durchaus in bürgerlichen Parteien aktiv.

[Normalo]

@Uranus:

Das ist sicher kein rühmliches Kapitel. Aber ändert es etwas daran, dass die KPD nichts für den demokratischen Prozess und den Begriff des Grundgesetzes von Freiheit übrig hatte? Es gibt kein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht.

Davon abgesehen mussten sich die Altnazis immerhin auf die neue Ordnung einschwören und haben sich auch im Wesentlichen an sie gehalten (sonst wäre 1968 anders abgelaufen, eher wie die Revolten in der DDR und Ungarn oder der Prager Frühling). Nur auf ihre dunkle Vergangenheit zu verweisen, ist zwar individuell richtig und verdient. Aber vom Verfassungssystem her waren sie entschärft.

Die KPD dagegen war zu solchen "Zugeständnissen" nicht bereit. Sie wollte weiter die Revolution und den totalitären Rätestaat. Also hatte sie in der Bundesrepublik - zumindest juristisch - keine Existenzberechtigung.

[Uranus]

@DiMa:

Wie antidemokratisch war die Partei denn 1918? Weshalb wurde sie 1933 verboten?

[DiMa]

@Uranus:

Die KPD lehnte bereits bei ihrer Gründung die Teilnahme an demokratisch abgehaltenen Wahlen ab.

[Uranus]

@DiMa:

Die KPD befürwortete 1918 die Rätedemokratie und lehnte bürgerliche Demokratie ab. Zudem kritisierte Luxemburg autoritäre Entwicklungen in der damaligen UDSSR - und das bereits früh, ehe ihre Ermordung von demokratisch gewählten Sozialdemokraten gutgeheißen/in Auftrag gegeben wurde. ;) Erst später dann erfolgte die Übernahme von Stalins Positionen. So einfach ist das nicht. Das geschrieben, bin ich kein*e Befüworter*in der KPD. Mir geht es hier eher um den Demokratiebegriff und um die, die sich demokratisch nennen ...

[Normalo]

@Uranus:

Das Verbot 1933 ist für die heutige Frage derVerassungsmäßigkeit irrelevant. Die Frage ist, warum sie 1956, nach den Regeln des Grundgesetztes, erneut verboten wurde.

Oder würden Sie sagen, dass dieses zweite Verbot eine andere Partei traf, die sich von ihren Zielsetzungen (und den dafür gutgeheißenen Methoden) maßgeblich von der 1918 gegründeten Partei unterschied? Ich habe darauf wenig Hinweis gefunden. Der Stalinismus war naturgemäß noch nicht erfunden, aber die KPD war ja wohl von Anfang an antidemokratisch und hatte nichts für freie Wahlen übrig, oder?

[Existencielle]

@Normalo:

"Die Frage ist, warum sie 1956, nach den Regeln des Grundgesetztes, erneut verboten wurde."

Weil man sich vom Ostblock abgrenzen wollte.

Würde das Verfahren heute geführt, würde es nicht zum Verbot kommen.

[Normalo]

@Existencielle:

Vielleicht, vielleicht auch nicht. Die KPD war nunmal der stalinistischen Sowjetunion vollständig zugewandt und hatte daher eine Mission, die ganz sicher nicht mit der Verfassung vereinbar war.

Aber das kann für die hiesige Frage dahingestellt bleiben. Das Verbot steht, und das Bundesverfassungsgericht hat nunmal das einzigartige Privileg, Recht schaffen zu können. Will sagen: Solange das Verbot steht, bindet es den Bundestag - das Organ insgesamt, jede einzelne Fraktion und jeden einzelnen Abgeordneten, als stünde es selbst in der Verfassung.

[BigRed]

@Normalo:

Dafür hat die KPD aber an einer bemerkenswerten Anzahl von Wahlen in Deutschland teilgenommen.



In anderen europäischen Ländern ist man noch nicht mal so weit gegangen, die Kommunistischen Parteien zu verbieten. Von den Nichtdiktaturen haben nur die BRD und die USA Kommunistenhatz betrieben.

[Normalo]

@BigRed:

Was andere Länder wie gemacht haben, ist im Wesentlichen egal, wenn es darum geht, welche Regeln in den Wänden deutscher Verfassungsorgane gelten. Das ist keine politische, sondern eine rechtliche Frage: In diesem Land ist die KPD verfassungswirdrig, und dass ihre Ziele mit unserer Verfassung vereinbar gewesen wären, würden auch Sie nicht behaupten, oder? Also hat der Bundestag ihr auch keine Ehrbezeugung zu erweisen, denn er ist nunmal an die Verfassung gebunden.

Es ist also strenggenommen auch keine politische Niederlage, die die Linksfraktion da erlitten hat. Es war allenfalls eine taktische Fehlleistung, der AfD eine solche juristische Steilvorlage zu geben (falls es nicht in Wirklichkeit eine gelungene Finte war, um diese skandalisierbare "unheilige Allianz" von Union und AfD zu erzeugen).

[Gregor Tobias]

Es wäre für jede Linke ein Affront gewesen, hätte die Jammerlappenpartei zugestimmt.

[Uranus]

"Die AfD möchte „keinen Festakt zur 100-jährigen Gründung einer totalitären und antidemokratischen Partei unterstützen“."



Es ist wohl nicht zu erwarten, dass die AFD diese Logik konsequenterweise auch auf sich anwendet. Ihrer Darstellung nach sind totalitär und antidemokratisch die Anderen. Der Verweis auf Linke und die Bezweckung der Dämonisierung derer, dient der eigenen Inszenierung als als die "wahre, gute Partei".



"Dass Liebknecht und Luxemburg zwei Wochen später rechtem Terror zum Opfer fielen..."



Zählt die TAZ die SPD bereits als rechts? Mensch denke u.a. an Gustav Noske ... Mensch kann das durchaus machen. Allerdings glaube ich nicht, dass dies eine Position der TAZ wäre.

[Jakob Cohen]

Seite an Seite: CDU und AfD.



Wann kommt die Koalition?



Die sind sich doch jetzt schon fast gleich, selbst eine Spendenaffäre hat die AdD schon.



Zum Kot....dieses Gesin

[91672 (Profil gelöscht)]

Es muss den CDU-lern und den AfD-lern wohl entgangen sein, daß die deutsche Post eine Karl-Marx-Briefmarke zu seinem 200. Geburtstag herausgegeben hatte, denn normalerweise ist alles, was mit Kommunismus zu tun hat ein rotes Tuch und ein absolutes NoGo für diese beiden Parteien (Devise: 'Geschichte muss gefiltert werden. Alles, was nicht rechts ist, kann weg')

[Normalo]

@91672 (Profil gelöscht):

Karl Marx ist keine wegen Verfassungsfeindlichkeit verbotene Partei sondern ein Mensch, darüber hinaus auch eine Persönlichkeit der europäischen Geistesgeschichte, ein großer Denker und auch nicht wirklich Antidemokrat gewesen. Insofern würde ich zwischen ihm und der KPD durchaus einen katgorischen Unterschied sehen.

Es ist auch durchaus verständlich, dass sich die AfD - die ja so stolz darauf ist, zum Verbot bislang einen gehörigen Abstand zu halten - über eine Veranstaltung zu Ehren einer Partei mokiert, die das nicht geschafft bzw. versucht hat. Da braucht man keine generelle Aggression gegen Alles, was mit Kommunismus zu tun hat, herbei zu phantasieren.

Die Linksfraktion sollte sich auch nicht beschweren. Wer es mit rechten Spießern zu tun hat, tut eben gut daran, nicht solche Angriffsflächen zu bieten. Die nehmen, was sie kriegen können - wie im Zweifel auch umgekehrt. Nehmen wir mal an, die AfD wollte z. B. einen Gedenkakt zur Gründung des "Stahlhelm" oder der Veröffentlichung irgendwelcher rassentheoretischer Werke abhalten - wie stünden da die Chancen für ein OK der Linkspartei?

[91672 (Profil gelöscht)]

@Normalo:

Ich habe seit der Adenauerzeit den Eindruck, daß Politik alles, was links ist oder -Gott bewahre - sogar kommunistisch ist, wie der Leibhaftige betrachtet. (Daher kommt warscheinlich auch der hämische Begriff 'Gutmensch', weil die Rechten selbst ja häufig tief im Sumpf stecken und neidisch sind auf Menschen, die nicht so aggressiv sind und eine bessere Zukunfts- und Gerechtigkeitsperspektive haben)



Und zu Ihrem letzten Absatz: Glauben Sie, daß die Linken jemals Stalin feiern würden oder die unendlich vielen Untaten der Amerikaner?



Wie die CDU/CSU die Kasernen der Bundeswehr nach Nazioffizieren benannt haben, ist ein Beispiel für die Unionsseite.

[Normalo]

@91672 (Profil gelöscht):

Der Begriff "Gutmensch" als Schimpfwort bezieht sich auf das impliziten Bewusstsein moralischer Überlegenheit gegenüber anderen Menschen, in dem manche Leute Ihre pesönlichen Vorstellungen von dem, was richtig und gut ist, zur verpflichtenden Regel für den Rest erheben wollen. Die Political Correctness ist nur EIN (den Rechten natürlich sehr willkommenes) Feld, auf dem sich Leute mit dieser Form von Hybris besonders gerne tummeln.

Im Übrigen sollte, wer sich eine Versachlichung der Debatte wünscht, vielleicht erstmal von eigenen Übertreibungen ablassen, bevor er vermeintliche Überreaktionen der Gegenseite schilt. Die Karl-Marx-Briefmarke und die KPD sind NICHT in derselben verfassungsrechtlichen Kategorie, und das wissen Sie auch selbst, oder?

Zur Linkspartei: Ich habe ganz bewusst Beispiele gewählt, die eine gewisse Distanz zum Massenmord aufweisen, also ist Stalin auch wieder ein überzogener Bezug (dass die Linkspartei so oder so bis auf weiteres nichts feiern wird, was man den Amis zuschreiben kann - geschenkt). Davon abgesehen ist die KPD 1956 verboten worden, weil die Verfassungsrichter es für erwiesen hielten, dass es sich bei ihr um eine verfassungsfeindliche, stalinistische Partei handelte. Insofern kommt das Ansinnen eines Gedenkaktes zu ihren Ehren im Empfängerhorizont zumindest einer Stalin-Verehrung (oder zumindeest -Verharmlosung) schon recht nahe.

Mir ging es darum, dass es ungeschickt ist, solche Angriffsflächen zu bieten. Man muss kein fanatischer, totalitärer Antikommunist sein, um eine derartige Reverenz an die KPD in den Räumen des Bundestages anstößig zu finden. Es reicht ein Blick in die Entscheidungssammlung des BVerfG. Warum also den Rechten so ein Zuckerl hinwerfen?

[Existencielle]

@Normalo:

"Davon abgesehen ist die KPD 1956 verboten worden, weil die Verfassungsrichter es für erwiesen hielten, dass es sich bei ihr um eine verfassungsfeindliche, stalinistische Partei handelte."

Dieses Verbot muss man aber im Zeitkontext betrachten, also insbesondere im Kontext der deutschen Teilung und des Kalten Krieges. Würde das selbe Verfahren heutzutage geführt, würde es niemals zu einem Verbot kommen.

[Normalo]

@Existencielle:

Siehe oben. Das Verbot hat effektiv selbst Verfassungsrang. Also gilt es auch außerhalb des Zeitkontexts - vor allem für den Bundestag als Organ dieser Verfassung.

Davon abgesehen ist Ihre Hypothese rein spekulativ. Sie wissen nicht, wofür die KPD heute stehen würde. Damals stand sie für das, was Stalin für richtig hielt, und das ist auch heute noch NICHT mit dem Grundgesetz vereinbar.

[Trigger]

@Normalo:

Das ist ja auch ein himmelweiter Unterschied.

[charis]

@Trigger:

Für den NORMALObürger wohl eben gerade nicht. Bei der AfD muß man nix phantasieren, das meinen die schon so - denen ist doch alles links, was nicht ihnen entspricht. Und die CDU hat nicht mal den Arsch in der Hose, den eigentlichen Grund ihrer Ablehnung der Veranstaltung zu benennen.

[Normalo]

@Trigger:

Inwiefern?