Ungarn wählt neues Parlament: Orbán muss zittern

In Ungarn hat die Parlamentswahl begonnen. Orbans Amtszeit könnte nach 16 Jahren enden, denn in Umfragen führt die Tisza-Partei von Herausforderer Peter Magyar.

Ein Wahlhelfer gibt einen Stimmzettel für die Parlamentswahl in einem Wahllokal an einen Wähler aus Foto: Denes Erdos/AP/dpa

afp/rtr/dpa | In Ungarn hat die international mit großer Spannung verfolgte Parlamentswahl begonnen, bei der Ministerpräsident Viktor Orban nach 16 Jahren abgewählt werden könnte. Die Wahllokale in dem mitteleuropäischen Land öffneten am Sonntagmorgen. Sie sollen um 19.00 Uhr schließen, erste vorläufige Ergebnisse werden gegen 20.00 Uhr erwartet. In Umfragen liegt die Fidesz-Partei des Rechtsnationalisten Orban deutlich hinter der Partei Tisza des konservativen Oppositionspolitikers Peter Magyar. Die 7,5 Millionen Wähler in Ungarn und die mehr als 500.000 Auslandswähler haben die Wahl zwischen fünf Parteien. Erwartet wird eine hohe Wahlbeteiligung von bis zu 80 Prozent.

Orban vs. Magyar

Orban regiert Ungarn seit 2010 ununterbrochen, nachdem er das Land bereits zwischen 1998 bis 2002 geführt hatte. Kritiker werfen dem 62-jährigen Langzeit-Regierungschef vor, Ungarn mit einem autoritären Kurs in eine „illiberale Demokratie“ zu verwandeln. Sein Ansehen bei der Bevölkerung leidet zudem unter Korruption und wirtschaftlicher Stagnation.

Der 45-jährige Magyar, früher selbst Fidesz-Mitglied, verspricht den Ungarn einen politischen Wandel, Verbesserungen im Gesundheitswesen und bei der Bildung sowie einen entschlossenen Kampf gegen Korruption. Er steht für einen pro-westlichen Kurs und will Ungarn nach eigenen Angaben zu einem verlässlichen Nato- und EU-Partner machen.

Wahl zwischen Ost und West

An den Wahllokalen trafen am Morgen nach und nach immer mehr Wähler ein. Der 18-jährige David Banhegyi gab in Budapest seine Stimme für Tisza ab. „Jetzt ist unsere letzte Chance, uns endgültig für den Osten oder den Westen zu entscheiden“, sagte der Erstwähler der Nachrichtenagentur AFP. „Wollen wir eine normale Demokratie sein oder uns nach Osten wenden, und zwar ohne Möglichkeit zur Umkehr?“

Aus Sicht der Wählerin Maria Toth ist es dagegen wichtig, dass Orban an der Macht bleibt. Sie habe „das Gefühl, dass Ungarn von so vielen Seiten unter Beschuss steht und Großmächte wie Brüssel versuchen, uns vorzuschreiben, wie wir zu leben haben“, sagte die zweifache Mutter AFP. „Wenn er verliert, mache ich mir Sorgen um die Zukunft meiner Kinder.“

Die Parlamentswahl in Ungarn gilt auch für die EU als richtungsweisend: Orban liegt bei vielen Themen mit der EU-Kommission und den anderen EU-Staaten über Kreuz. So blockiert Ungarn weiter EU-Hilfen für die Ukraine. Orban pflegt gute Beziehungen sowohl zum russischen Staatschef Wladimir Putin als auch zu US-Präsident Donald Trump.

Russland und USA für Orban

Experten zufolge versuchte Russland, den Wahlkampf zu Gunsten von Orban zu beeinflussen. Orban seinerseits bezeichnete seinen Rivalen Magyar als „Marionette“ der EU – und warf der Ukraine vor, Ungarn in den Krieg gegen Russland hineinziehen zu wollen.

Gleichzeitig erhielt Orban im Wahlkampf massive Unterstützung von der US-Regierung. So reiste US-Vizepräsident JD Vance kurz vor der Wahl nach Budapest und trat gemeinsam mit Orban auf. Trump selbst warb offen für eine Wiederwahl Orbans und versprach dem Land im Falle eines Orban-Siegs wirtschaftliche Unterstützung.

Magyar optimistisch

Der ‌ungarische Oppositionsführer Peter ‌Magyar hat die Parlamentswahl als historische Richtungsentscheidung für das Land bezeichnet. Es sei eine Wahl „zwischen Ost und West“, sagte der Chef der Tisza-Partei nach seiner Stimmabgabe am Sonntag in Budapest. Seine Partei werde die Wahl gewinnen. „Die einzige Frage ist, ob mit einer einfachen oder einer Zwei-Drittel-Mehrheit“. Auch der amtierende Ministerpräsident ‌Viktor Orban gab sich zuversichtlich. „Ich bin hier, um zu gewinnen“, sagte er nach seiner Stimmabgabe.

Magyar kündigte für den Fall eines Wahlsiegs an, als erstes gegen die Korruption vorzugehen und die von der EU eingefrorenen Gelder für Ungarn freizugeben. Zudem werde seine Regierung die Position Ungarns in der EU und der Nato stärken. Er rief die Wähler dazu auf, alle Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe zu melden. „Wahlbetrug ist ein sehr schweres ‌Verbrechen“, sagte er. Orban erklärte seinerseits, Europa steuere auf eine große Krise zu. Es brauche eine starke nationale Einheit, um dieser zu widerstehen.

Letzte Wahlkampfauftritte Orbans und Magyars

Am Samstagabend hielten die beiden Hauptkontrahenten ihre Schlusskundgebungen ab. Orban warb auf der Burg von Buda vor gut 2.000 Anhängern mit seiner langen Regierungserfahrung. Er empfahl sich als „die sichere Wahl“ und als Garant dafür, dass das Land nicht in den Krieg in der benachbarten Ukraine hineingezogen werde. Magyar wiederum versprach in der ostungarischen Stadt Debrecen einen Neuanfang nach Jahrzehnten schlechten und oft korrupten Regierens. Ihm hörten mehr als 10.000 begeisterte Menschen zu.

Den Umfragen zufolge könnte nur eine einzige weitere Partei die für den Einzug ins Parlament maßgebende Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank) gilt als potenzieller Bündnispartner des Fidesz für den Fall, dass Magyars Tisza keine Parlamentsmehrheit erringt. Linke, grüne und liberale Parteien haben diesmal keine Chance auf einen Parlamentseinzug oder treten erst gar nicht zur Wahl an, um dem Orban-Herausforderer Magyar nicht Stimmen wegzunehmen.

Wahlsystem begünstigt die Regierungspartei

Ungarns Wahlsystem ist sehr komplex. Orban und seine Juristen haben es so ausgestaltet, dass die Fidesz-Partei unverhältnismäßige Vorteile genießt. 106 der 199 Mandate werden in Einzelwahlkreisen vergeben. Das Mandat gewinnt der Kandidat, der die relativ meisten Stimmen hat. Die Wahlkreise sind so zugeschnitten, dass größere Städte auf mehrere Kreise aufgeteilt sind, denen ländliche Gebiete zugeschlagen sind.

In den kleineren Dörfern verfügt Fidesz über eine starke Wählerbasis, während die Bürger in den Städten mehrheitlich der Tisza zuneigen. Wahlforschern zufolge kann der Fall eintreten, dass Tisza mit ein bis drei Prozentpunkten Vorsprung vor dem Fidesz gewinnt und die Orban-Partei am Ende dennoch eine Parlamentsmehrheit hat. Rund acht Millionen Bürger sind wahlberechtigt. Die Wahllokale öffnen um 6.00 Uhr und schließen um 19.00 Uhr. Es gibt keine Wahltagsumfragen und keine Hochrechnungen. Mit aussagekräftigen Teilergebnissen wird am späten Sonntagabend gerechnet.

Die Wahlkommission gibt nach der Schließung der Wahllokale fortlaufend Teilergebnisse auf der Grundlage des jeweiligen Auszählungsstandes bekannt. Bei einem knappen Ergebnis könnte der Fall eintreten, dass jene Stimmen, die ungarische Wahlberechtigte an Botschaften und Konsulaten im Ausland abgeben, das Ergebnis noch verändern könnten. Diese Stimmen werden erst bis zum nächsten Samstag ausgezählt. Am diesem Sonntag würde dann noch kein definitives Ergebnis vorliegen.

In den Umfragen führt Magyars Tisza-Partei

Die meisten Umfragen gehen aber von einem klaren Wahlsieg Magyars aus, mit einem Vorsprung von rund zehn Prozentpunkten oder mehr. Offen wäre die Frage, ob Magyars Tisza eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament haben wird. Dies würde dem Oppositionellen das Regieren erheblich erleichtern. Orban hatte über diese Super-Mehrheit nach allen Wahlen seit 2010 verfügt. Aufgrund der Unausgewogenheit des Wahlsystems und der Zersplitterung der damaligen Opposition reichten ihm dafür Stimmanteile zwischen 45 und 54 Prozent.

Auf diese Weise besetzte er wichtige Institutionen wie das Verfassungsgericht, den Obersten Gerichtshof oder die Medienaufsichtsbehörde mit treuen Gefolgsleuten. Sie könnten zahlreiche politische Vorhaben Magyars wie etwa die Bekämpfung der Korruption blockieren. Den meisten Umfragen zufolge ist eine Zweidrittelmehrheit für Magyar nicht ausgeschlossen, zugleich aber auch eher unwahrscheinlich.