Umweltverbände empört: Scholz für schwache CO2-Grenzwerte

Der Kanzler will Grenzwerte für Autoemissionen nicht verschärfen. Greenpeace spricht von einem „Armutszeugnis für selbst ernannten Klimakanzler“.

Dichter Verkehr auf der Autobahn A100. Berlin

Die CO2-Emissionen im Verkehr sind kaum gesunken Foto: imago

BERLIN rtr | Die Entscheidung im Ampel-Streit um schärfere CO2-Grenzwerte für Pkw hat bei Umweltgruppen und Grünen Protest ausgelöst. „Die bisherigen EU-Ziele reichen nicht, um die hohen CO2-Emissionen im Verkehr schnell genug zu senken“, kritisierte Greenpeace-Experte Tobias Austrup am Dienstag. „Für einen selbst ernannten Klimakanzler ist die Entscheidung von Olaf Scholz gegen ambitionierte Flottengrenzwerte in der EU ein Armutszeugnis.“

Die Deutsche Umwelthilfe erklärte, je weniger bei den EU-Flottengrenzwerten getan werde, umso ambitionierter müssten nationale Anstrengungen für die Klimaziele sein. Bundeskanzler Scholz hatte zuvor laut Regierungskreisen den Streit zwischen Umwelt- und Verkehrsressort im Sinne von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) entschieden. Danach stellt sich Deutschland hinter die EU-Vorschläge und will diese nicht weiter verschärfen.

Im „Fit for 55“-Programm der EU ist verankert, dass der CO2-Ausstoß von Pkw und Lieferwagen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 2021 sinken soll. Umweltgruppen, Grüne und auch Umweltministerium hatten dies schon in der vergangenen Wahlperiode als nicht ausreichend kritisiert. So würden ältere Benzin- oder Diesel-Autos noch nach 2040 auf den Straßen sein, wenn Deutschland praktisch schon klimaneutral sein will.

Das Umweltministerium hatte so bis 2030 ein Minus beim CO2-Ausstoß von 75 Prozent vorgeschlagen. Zudem sollte es Zwischenziele bis 2030 geben. Verkehrsminister Wissing pochte auf den Koalitionsvertrag, in dem es allgemein heißt, man stelle sich hinter das “Fit for 55“-Konzept.

Autobranche für Planungssicherheit

Nachdem zunächst im Raum stand, den Konflikt im Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien zu lösen, entschied ihn nun Regierungskreisen zufolge Kanzler Scholz. Da sich die EU-Staaten Anfang März erneut mit dem Thema befassen, soll Deutschland so mit einer einheitlichen Position auftreten.

Die Autobranche stellte sich ebenfalls hinter das „Fit for 55“-Paket. „Planungssicherheit ist dabei entscheidend, insbesondere auch bei der Flottenregulierung“, betonte der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA). Zudem sollten synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, eine stärkere Rolle spielen.

Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar betonte, die EU-Kommission habe den Vorschlag vorgelegt, um die Ziele im Verkehrssektor zu erreichen. Gebe es auf nationaler Ebene andere Ideen dazu, sollten diese aufgeschrieben und diskutiert werden, sagte er Reuters.

Deutschland hinkt hinterher

Da Deutschland seinen Klimazielen gerade im Verkehr hinterher hinkt, steht Wissing unter Druck. Wie andere Ministerien sollte er bis vergangenen Freitag seine Vorschläge für ein Klimasofortprogramm an Klimaminister Habeck übermitteln.

Allerdings haben Regierungskreisen zufolge die meisten Ministerien um Fristverlängerung gebeten. Wissing etwa denke unter anderem über eine stärker am CO2-Ausstoß orientierte Kfz-Steuer nach, um mehr Elektro-Autos auf die Straße zu bringen. Umweltgruppen sehen die Flottengrenzwerte allerdings als effektivstes Instrument dafür an.

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