Umweltpolitik in NRW: Die SPD bremst kräftig

Insgesamt ziehen Umweltschützer in NRW eine verhalten positive Bilanz. Der grüne Umweltminister habe gute Arbeit geleistet.

Im Braunkohle-Tagebau Garzweiler haben in den letzten Jahren regelmäßig Blockaden stattgefunden Foto: dpa

DÜSSELDORF taz | Vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ziehen Naturschützer und Atomkraftgegner eine verhalten positive Bilanz rot-grüner Umweltpolitik – werfen der SPD aber zugleich vor, bei ökologischen Themen gebremst zu haben: „Im Rahmen dessen, was die strukturkonservative und industriepolitisch rückwärtsgewandte NRW-SPD zugelassen hat, macht der grüne Umweltminister Johannes Remmel einen guten Job“, sagt etwa Dirk Jansen, in Düsseldorf Geschäftsleiter des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND).

Bemerkenswert sei vor allem die Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler: „Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik“ sei es gelungen, einen bereits genehmigten Braunkohleabbau zurückzudrehen, sagt Klimaschützer Jansen. Allerdings reiche das nicht aus: Noch immer setze das einstige Kohleland Nummer eins bei der Stromerzeugung viel zu stark auf fossile Energieträger – drei Viertel des an Rhein und Ruhr produzierten Stroms stamme aus Kohlekraftwerken.

Mit einem Ausstoß von 280 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr sei NRW deshalb für ein Drittel aller deutschen Emissionen des Treibhausgases verantwortlich. Um der Verantwortung des Landes zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele gerecht zu werden, müssten drei Viertel der Kohle des Tagebaus Garzweiler im Boden bleiben, rechnet Jansen vor.

Die traditionell kohlefreundlichen Sozialdemokraten haben dagegen nur zugestimmt, die Abbaumenge von 1,2 Milliarden auf 800 Millionen Tonnen zu verringern. Dazu kommt: Die Tagebaue Hambach und Inden werden nicht eingeschränkt – damit bleibt es bei der umstrittenen Abholzung des ökologisch wertvollen Hambacher Forsts. Ähnlich beurteilt der NRW-Landesvorsitzende des Naturschutzbunds Nabu, Josef Tumbrinck, die rot-grüne Umweltpolitik. Dort sieht er „Licht und Schatten“ – und „für den Schatten ist meist die SPD verantwortlich“: Die habe eine Begrenzung der Flächenversieglung auf fünf Hektar täglich erfolgreich bekämpft – dabei entspricht das sieben durchschnittlich großen Fußballfeldern.

„Im Wahlkampf wird das plötzlich wichtig“

Grund dafür sei auch der über den Bundesverkehrswegeplan forcierte Ausbau der Straßen. „Ein echter Erfolg“ sei dagegen das von Umweltminister Remmel angeschobene neue Jagdgesetz, meint Tumbrinck, das unter anderem „die Reduzierung der jagdbaren Arten von über 100 auf 19“ enthält und „das Verbot von Totschlagfallen und der Ausbildung von Jagdhunden an lebenden Enten ebenso wie die Zulassung ökologischer Jagdvereine“. Zu zögerlich sei auch die rot-grüne Anti-Atom-Politik gewesen, resümiert Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Das Bündnis kämpft gegen den bisher unbefristet genehmigten Weiterbetrieb von Deutschlands einziger Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau und der Atom-Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen. „Drei Jahre lang sind wir auch zu den Grünen kaum durchgedrungen“, klagt Eickhoff – von der SPD ganz zu schweigen: Ein „Armutszeugnis“ sei, dass der für die Atomaufsicht zuständige NRW-Wirtschaftsminister in den vergangenen fünf Jahren nicht einmal in Gronau war.

„Jetzt im Wahlkampf“, sagt Eickhoff bitter, „wird plötzlich wichtig, dass die belgischen Schrottreaktoren Tihange und Doel auch aus Gronau und Lingen beliefert werden“.

Comments

[Hörnchen]

in meinen Augen hat sich unter Rot-grün nichts getan im Gegenteil, weil die Erwartung da ist, dass sie was tut, ist es schwieriger geworden den menschen vor Augen zu führen, dass Widerstand notwendig ist damit sich etwas bewegt. Die UAA Gronau läuft weiter unbefristet, man beschränkt sich auf Versprechen und Zuständigkeitszuweisungen à la der Bund ist zuständig (und der Bund sagt das Land ist zuständig). Der Hambacher Forst wird weiter für die schmutzige Kohle abgeholzt und Grundrechte werden mit Füssen getreten, Großkonzerne wie RWE haben das sagen. Proteste werden von Polizei und RWE-Sicherheitsdienste Hand in Hand niedergeknüppelt. Siehe Hambacher Forst, Ende Gelände 2015 oder die jüngsten Protesten bei der JHV von RWE: http://blog.eichhoernchen.fr/post/RWE-Sonderechtzone-Sie-haben-keine-Rechte