Umweltbeschwerde bei der Unicef: Junge AktivistInnen wollen mehr
Wegen Umweltverschmutzung reichen Jugendliche bei der Unicef eine Sammelbeschwerde gegen fünf Länder ein. Deutschland gehört dazu.
Mit Unterstützung eines Anwaltsbüros haben die Teenager an diesem Montag eine Sammelbeschwerde eingereicht. Sie wollen rechtlich gegen fünf Länder – darunter auch Deutschland – vorgehen, die trotz seit Jahrzehnten bekannten Risiken nicht das Nötige unternommen haben, um die Kohlenstoffemissionen zu begrenzen. Damit, so heißt es in der Beschwerde, verletzen sie die Rechte der Kinder.
Rechtliche Basis für das Vorgehen der Teenager ist die Kinderrechtskonvention der UN. Alle Mitglieder der UN außer den USA haben diese Konvention ratifiziert, seit sie vor 30 Jahren in Kraft getreten ist. Das macht sie zu der Konvention mit der größten Unterstützung in der Geschichte der UN. 45 Länder haben darüber hinaus ein Zusatzprotokoll unterzeichnet, das Beschwerden zulässt, wenn sie die Kinderrechtskonvention verletzen.
Nur gegen diese Länder ist ein rechtliches Vorgehen möglich. Unter ihnen hat der auf internationale Fälle spezialisierte Anwalt Michael Hausfeld, der die Teenager vertritt, die fünf größten Klimaverschmutzer ausgewählt: Argentinien, Brasilien, Frankreich, Deutschland und die Türkei.
„Wir stehen komplett hinter den Kindern“
Ein solches Vorgehen ist nie zuvor erprobt worden. Der Anwalt stellt sich darauf ein, dass es ein langes und kompliziertes Verfahren wird. Die Jugendlichen sind in Eile. Sie erleben den Klimawandel längst als persönliche Katastrophen. „Er nimmt uns unser Land und die Tiere“, sagt der 17-jährige Carl Smith vom Stamm der Yupiaq in Alaska. „Der Ozean schluckt unsere Häuser“, sagt der 17-jährige Carlos Manuel aus Palau. Und der 16-jährige Litokne Kabua von den Marshallinseln beschreibt, dass sein Garten im Meer verschwunden ist. Jene, die es nicht glauben, lädt er ein, zu den Marshallinseln zu kommen, um sich den zerstörerischen Klimawandel anzuschauen.
„Das ist besser als Statistiken“, fügt er hinzu. Die Pressekonferenz findet am New Yorker Sitz der Unicef, des Kinderhilfswerks der UN, statt, wo Vizedirektorin Charlotte Petri sagt: „Wir stehen komplett hinter den Kindern, die ihre Rechte verteidigen. Der Klimawandel wird jeden Einzelnen von ihnen betreffen.“ Eine halbe Stunde zuvor hat Greta Thunberg eine emotionale Rede vor dem UN-Gipfel gehalten, bei der sie ihre Enttäuschung über das zögerliche und halbherzige Vorgehen der Länder gezeigt hat.
Jetzt wollen viele ReporterInnen wieder vor allem von ihr hören. Aber sie bleibt wortkarg. Sie will, dass die anderen Jugendlichen zur Sprache kommen. Eine Frage nach ihren Gefühlen weist sie von sich: „Ich glaube nicht, dass das hierhergehört.“ Und über Donald Trump, auf den sie bei jeder Pressekonferenz in den USA angesprochen wird, verliert sie auch an diesem Tag kein Wort. Trump ist dem Klimagipfel demonstrativ ferngeblieben. Nur während Angela Merkel sprach, kam er für ein paar Minuten in den Saal.
Eine ganze Woche Zeichen setzen
Die Jugendlichen fühlen sich von den Erwachsenen im Stich gelassen. Sie sind ungehalten über das Zögern und Auf-der-Stelle-Treten. Denn sie wissen, dass es alle treffen wird. „Im Ozean gibt es keine Mauer, der Klimawandel betrifft uns alle“, sagt die Argentinierin Chiarra Sacchi (17). Aber die Jugendlichen glauben zugleich, dass sie notfalls auch ohne die Mächtigen vorgehen können.
Der Erfolg der Klimademonstration vom Freitag, an der sie alle teilgenommen haben, hat sie beflügelt. Die 15-jährige Hamburgerin Raina Ivanova, die am Freitag ein Transparent „Climate Change is Scheiße“ durch New York getragen hat, sagt am Montag bei der Pressekonferenz: „Wenn jeder einen kleinen Schritt tut, können wir es weit bringen.“ Um den Druck aufrechtzuerhalten, warten die KlimaaktivistInnen dieses Mal nicht bis zum nächsten Freitag und damit zum nächsten „Schulstreik“.
Stattdessen haben sie die ganze Woche unter die Fahne der Klimaproteste gestellt. Die Aktionen sind kleiner und oft auch radikaler. Das Spektrum reicht von Demonstrationen an Ölpipelines und Fracking-Bohrstellen bis zu Walk-ins bei Investmentgesellschaften, die Geld mit der Zerstörung des Amazonaswalds machen.
In der Hauptstadt Washington blockieren am Montagfrüh KlimaaktivistInnen 20 zentrale Straßenkreuzungen sowie einen Highway. Es geht darum, die Erwachsenen zu „erziehen“. „Planet vor Profiten“ und „Wie wollt ihr erinnert werden“, steht auf den Transparenten. Auf dem Weg zum „American Petroleum Institute“, der Lobby der Branche, diskutieren KlimaaktivistInnen mit AutofahrerInnen, die im Stau stehen.
Bei der nächsten „direkten Aktion“ in New York geht es um die Waldbrände am Amazonas. Der Protest richtet sich nicht gegen die politische Verantwortung des Präsidenten Jair Bolsonaro, der wegen der UN-Vollversammlung in New York ist, sondern gegen den größten Vermögensverwalter der Welt, BlackRock. Für KlimaaktivistInnen ist es der „größte Investor in die Zerstörung des Regenwalds“, der die „schlimmsten Akteure in Brasilien“ finanziert.
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