Umstrittenes Klimaschutzgesetz: Hebt euch etwas Empörung auf

Der abgeschwächte Entwurf für ein Klimagesetz sorgt für blanke Wut auf der Straße. Tatsächlich sind die jetzt erfolgten Änderungen nicht entscheidend.

Es wird gestritten: AktivistInnen gehen die Pläne des Klimakabinetts nicht weit genug Foto: dpa

Die Wahrnehmung zum Klimaschutzgesetz könnte unterschiedlicher nicht ausfallen: Im Bundesumweltministerium ist man stolz darauf, die jährlichen Emissionsobergrenzen für jeden Sektor gegen die Union verteidigt zu haben. Auf der Straße, bei den Klimaaktivist*innen herrscht dagegen blanke Wut darüber, dass der jüngste Entwurf an einigen Stellen gegenüber einer früheren Version abgeschwächt wurde.

Beide Interpretationen zeigen eine gewisse Entfernung von der Realität. Das Umweltministerium misst das Gesetzesvorhaben offenbar nicht mehr daran, was zur Lösung der Klimakrise notwendig wäre, sondern nur daran, was gegen den Koalitionspartner durchzusetzen ist. Dass den Klima­aktivis­t*innen das nicht genügt, ist einerseits nachvollziehbar.

Doch andererseits wirkt die Empörung etwas übertrieben. Denn tatsächlich sind die jetzt erfolgten Änderungen am Gesetzentwurf nicht entscheidend. Das Ziel für 2040, das gestrichen wurde, war ohnehin viel zu gering, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Die geringere Mitwirkung des Bundestags ist angesichts der bisherigen Blockadehaltung des Wirtschaftsflügels der Union nicht zwingend eine schlechte Nachricht. Und die konkreten Befugnisse eines neuen Ex­per­t*in­nen­gremiums werden am Ende nicht das sein, woran sich der Erfolg oder Misserfolg der deutschen Klimapolitik bemisst.

Dieser hängt eher davon ab, ob die Verantwortung der Ministerien für ihre jährlichen Emissionen erhalten bleibt. Und ob wirklich nachgesteuert wird, wenn die Ziele verfehlt werden oder sich als nicht ausreichend erweisen.

Natürlich ist es gut, wenn die Klima­bewegung das Handeln der Regierung kritisch begleitet und damit den Druck aufrechterhält. Doch das kann sich abnutzen. Wenn jede kleine Verschlechterung so viel Wut erzeugt, dass sie bei einem Komplettverzicht aufs Klimaschutzgesetz kaum mehr gesteigert werden könnte, ist das ein Problem. Ein bisschen Empörung sollte sich die Bewegung für den weiteren Prozess noch aufheben.

Comments

[Mitch Miller]

Die Empörung ist mehr als gerechtfertigt, denn ein schlechter Vorschlag wurde noch mal schlechter gemacht, egal um wie viel.

Statt massiv nachzubessern wird es noch übler.

Und keine Sorge...es bleibt noch mehr als genug Empörung für weiteren Mist übrig.

[Traverso]

"...Doch andererseits wirkt die Empörung etwas übertrieben..".

Wiebitte ??????????????????

Das Haus brennt und die Politik kommt mit einer Wasserpistole.

Darüber kann man sich nicht nur empören, es kann einem vor Wut der Kragen platzen.

Wir müssen von 10 to CO2 Emission pro Kopf auf 2 to runter. Schnell, sehr schnell. In wenigen Jahren.

Das heißt übersetzt: Auto stehen lassen, Urlaubsflüge streichen, Fleischkonsum massiv reduzieren, CO2- Steuer auf 180 Euro pro Tonne usw.

Nichts passiert. Und der Autor nennt die Empörung über das Nichtstun übertrieben. Einfach nur armselig.

Da wurde wohl das eigene Konsumverhalten verteidigt: Besitzstandswahrung nennt man das.

[Anarchie-Jetzt]

Die politische Klasse in einem kapitalistischen Staat tut was sie zu tun hat, sie macht Politik für den Standort und das Kapital! Das Problem heißt Kapitalismus!

[96806 (Profil gelöscht)]

Oopsi,

Selbst wenn es nur "unwichtige" Änderungen sind.

Es geht um Vertrauen und Glaubwürdigkeit der Regierung.

Beides haben die etablierten Parteien schon längst verspielt - "was kümmert mich meine Rede von vor der Wahl!" Jetzt können wir erstamal vier Jahre alles tun, was der Bürger nicht wollte.

Ist das DEMOKRATIE?

Trotzdem gibt es im noch Deutsche die das nicht erkennen oder nicht erkennen wollen.

Aber es ist eine gute Idee der GroKo, um die letzten CDU-, CSU- und SPD-Wähler davon zu überzeugen:

"Das Wort eines Politikers der GroKo ist keinen Heller wert."

Ich sage voraus: Die nächsten Bundestagswahlen werden "der Anfang vom Ende" der sogenannten großen Volksparteien sein.

Sie bauen sich gerade, auf allen Ebenen, ihr eigenes Mausoleum.

[Nilsson Samuelsson]

@96806 (Profil gelöscht) Alles schlecht... OK.

Soweit ich mich aber errinnern kann, haben die deutschen Wählerinnen und Wählern im letzten Bundestagswahl eigentlich mit ihrem ins gesamt sehr konservativen, neoliberalen Wahlverhalten für eher weniger Umwelt- und Klimaschutz gestimmt. Meinst du jetzt eigentlich, dass das "Klimaschutzgesetz" im Sinne "der Bürger" also zu weit geht oder meinst du, dass es weitgehender sein müsste? Und wenn das Gestezt weitgehender sein müsste, welche neuen Parteien, würden deine Meinung nach, Mehrheiten für mehr Klima- und Umweltschutz gewinnen, um das auch im Handeln umzusetzen?

Ich bedaure sehr, dass die letzen Bundestagswahlen so konservativ ausgefallen sind, und die Themen Klima- und Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit unterbelichtet blieben. Ich hoffe sehr, dass die nächsten Wahlen stabile Mehrheiten für wirksamen Klima- und Umweltschutz verbunden mit soziale Gerechtigkeit bringen. Grundsätzlich halte ich Demokratie für eine ziemlich gute Sache.

[marxscheEffizienz]

Ganz schön kackdreist von Stadtbewohnern die auf Autos Angewiesenen abzuziehen.

Warum genau zahlen die Reichen nichts? Seid Ihr jetzt auf deren Seite?

[Drabiniok Dieter]

Die Empörung ist keine Enttäuschung darüber, dass ein schlechter Vorschlag in einen noch schlechteren Vorschlag verwandelt wurde! Es ist die Empörung darüber, dass wieder einmal politische Versprechungen gemacht wurden, und selbst diese unzureichenden Versprechungen, wieder einmal nicht gehalten werden WOLLEN! Oder nicht gehalten werden dürfen, weil es ökonomischen Interessen schaden könnte!

Die Politikverdrossenheit sitzt auf der Regierungsbank und im Parlament. Der Verzicht auf politische Gestaltungsmacht gegen ökonomische Eigennutzinteressen, wird jetzt schon von SchülerInnen erkannt. Da ihre Interessen keine ökonomischen sind, sondern NUR ihre Zukunft betreffen, können sie offenbar ignoriert und wie naives, ahnungsloses Kindergeplärre abgetan werden.

[OpenMind3000]

@Drabiniok Dieter Ganz deiner Meinung!!

[Kontext]

Malte Kreuzfeldt als Ratgeber in Sachen Empörungs-Level. Nett. Und er erlaubt der "Klima­bewegung das Handeln der Regierung kritisch" zu begleiten. Wie großzügig.