Umstrittener Verein will Geld einklagen: Antifeministen ziehen vor Gericht

Das umstrittene „Forum Soziale Inklusion“ will per Klage an staatliche Gelder kommen. Der bayerische Verein pflegt enge Kontakte zur CSU.

Gilt als antifeministisches Sammelbecken: Gerd Riedmeier vom „Forum Soziale Inklusion“   Foto: Screenshot Youtube

München taz | 400.000 Euro an Förderung hatte der bayerische Verein „Forum Soziale Inklusion“ vom Haushaltsausschuss des Bundestages Ende vergangenen Jahres zugesprochen bekommen. Das Geld hat die als antifeministisch geltende Gruppierung um den Vorsitzenden Gerd Riedmeier aber bis jetzt nicht gesehen.

Denn das Bundesfamilienministerium verweigert weiterhin die Auszahlung. Es sieht, so heißt es in einer Stellungnahme, die Ausrichtung des Vereins kritisch – „insbesondere ist eine antifeministische Haltung nicht mit einer partnerschaftlichen Gleichstellungspolitik zu vereinbaren“.

Das FSI hat nun Spenden gesammelt für einen Anwalt, um das Geld vor Gericht einzuklagen. Auf der Homepage wird mitgeteilt, dass die angestrebten 10.000 Euro nahezu erreicht sind – „Dankeschön für Spenden“ – und das FSI die rechtlichen Schritte in Auftrag gegeben hat. Auskünfte gibt Gerd Riedmeier nicht gegenüber der taz. Eine E-mail mit mehreren Fragen beantwortet er so: „Die aktuellen Entwicklungen können Sie gerne den Veröffentlichungen auf der Vereins-Homepage entnehmen.“

Vor allem zur CSU pflegt der Verein zahlreiche Kontakte. Für den Förderantrag im Bund hat sich der Landshuter CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Oßner eingesetzt. Auch in Bayern unternimmt der in Wasserburg am Inn angesiedelte Verein einiges, um an staatliches Geld zu kommen.

„Sehr engagierter Mann“

So stimmte der Haushaltsausschuss des Landtags am 26. Februar dieses Jahres mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit aus CSU und Freien Wählern (FW) für einen Förderantrag über 20.000 Euro. Die FW teilen mit, dass die Initiative dafür von der CSU ausgegangen sei und man sich angeschlossen habe.

Josef Zellmeier, der Ausschussvorsitzende von der CSU, sagt im Gespräch mit der taz, dass sich der FSI-Vorsitzende Gerd Riedmeier bei ihm persönlich vorgestellt habe. Er habe den Eindruck eines „sehr engagierten Mannes“ hinterlassen. Riedmeier sei es vor allem um „alleinerziehende Väter“ gegangen sowie um das Umgangsrecht für geschiedene Väter, deren Kinder bei der Mutter leben.

Solche Treffen dokumentiert der Verein selbst zuhauf auf seiner Homepage. Dort ist genau nachzulesen, mit welchen Politikern und Mitarbeitern von Ministerien gesprochen wurde. Und es findet sich auch die Aussage, dass das FSI im Jahr 2019 als parteiloser Verein in die Familienkommission der CSU aufgenommen worden sei. Dieses Gremium besteht aus Familienpolitikern sowie Experten. Auf die Anfrage, ob das FSI tatsächlich der Kommission angehört, reagierte die CSU-Pressestelle nicht.

Doch auch aus Bayern hat der Verein noch keinen Euro erhalten. Das Münchner Familienministerium teilt mit, dass der Antrag nicht bewilligt werden kann, da ein geforderter „Projektcharakter“ nicht erfüllt werde. In den letzten Jahren habe es schon verschiedene Anträge des Vereins gegeben, „die allerdings bislang nie zu einer Förderbewilligung führten“.

Grüne: Verein macht sich gegen Gleichberechtigung stark

Warum wird das FSI als antifeministisch eingeordnet, wo es sich doch angeblich für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen einsetzt? Die Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer spricht von „Irreführung“ und meint: „Der Verein gehört aber in der Realität zur ‚Männerrechtsbewegung‘, die sich stark macht gegen Feminismus, Frauenrechte und die Gleichberechtigung insgesamt“.

Der Soziologe Andreas Kemper sagte der taz in einem Interview, „Männerrechtler“ wie Gerd Riedmeier verbreiteten die Wahrnehmung, „dass in unserer Gesellschaft nicht Frauen und LGBTI, sondern Männer strukturell diskriminiert werden“.

Diese Einschätzung wird bestätigt, wenn man sich die Reden Riedmeiers auf verschiedenen Männerrechts-Demos anschaut. Da beklagt er etwa, dass in der Öffentlichkeit nur von „alleinerziehenden Wonder-Women“ gesprochen werde, Väter hingegen seien „ausgesperrt“. Und er ruft den „Aufstand der Väter“ aus gegen „die da oben“.

Comments

[Tu1000]

Hm, was will denn dieser Verein jetzt ganz konkret erreichen? Welche Projekte werden geplant? Welche Forderungen werden gestellt? Woran machen Zellmeier, Lettenbaum und Kemper ihre jeweiligen Meinungen fest? Darüber erfährt man in diesem Artikel leider gar nichts.