Umstrittener Ausbau: Reiche muss ihre Gas-Pläne eindampfen
Die Bundeswirtschaftsministerin wird wohl Abstriche beim geplanten Mega-Ausbau von Gaskraftwerken machen. Die EU ist offenbar gegen ihre Pläne.
taz | Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss ihre Pläne für den Mega-Ausbau von Gaskraftwerken offenbar erheblich zurückfahren. Medienberichten zufolge sollen die EU-Kommission und die Bundesregierung nur noch über den Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Kapazität von 12 bis 12,5 Gigawatt verhandeln – angekündigt hatte Reiche einen Ausbau von 20 Gigawatt. Da der Bau neuer Gaskraftwerke staatlich gefördert werden soll, kann die EU die beihilferechtliche Genehmigung verweigern.
Neue Gaskraftwerke sind zur Absicherung der Energiewende erforderlich. Das ist unstrittig. Sie können schnell einspringen, wenn Wind- und Solaranlagen wegen schlechter Wetterbedingungen – sogenannter Dunkelflauten – nicht genug Strom produzieren. Wird das Gas durch grünen Wasserstoff ersetzt, sind die Kraftwerke klimaneutral. Umstritten ist allerdings, wie viele Gaskraftwerke nötig sind.
Kritiker:innen halten die von Reiche anvisierten 20 Gigawatt für überdimensioniert. Sie verweisen darauf, dass es klimaschonendere Möglichkeiten gibt, um Dunkelflauten zu überbrücken, etwa Wasserkraft oder Biogas. Sind die Gaskraftwerke erst einmal da, könnten sie die Energiewende verzögern, so die Befürchtung.
Denn fossil ausgerichtete Energieunternehmen dürften dann länger als nötig an ihren Geschäftsmodellen festhalten. Hinzu kommt: Die geplanten Gaskraftwerke sind teuer, weil sie eben als Reserve gedacht sind und der Unterhalt auch bezahlt werden muss, wenn sie keinen Strom erzeugen. Der Staat fördert den Bau, aber die Kosten für den Unterhalt zahlen die Verbraucher:innen.
Die Verhandlungen von Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) mit der EU-Kommission über neue Gaskraftwerke waren zum Zeitpunkt des Bruchs der Ampelkoalition weit fortgeschritten. Die damaligen Pläne sahen einen Ausbau der Kapazitäten von 12,5 Gigawatt vor. Daran hätte Reiche anknüpfen und die Ausschreibungen für die Kraftwerke schnell auf den Weg bringen können. Aber sie wollte mehr. Doch EU-Vizekommissionschefin Teresa Ribera, früher sozialistische Umweltministerin in Spanien, hat sich nun – auch mit Blick aufs Klima – gegen dieses Ansinnen gesperrt.
Ausschreibung erst 2026
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel hat der Leiter der Abteilung Strom im Bundeswirtschaftsministerium, Christian Schmidt, bei vertraulichen Gesprächen mit Manager:innen aus der Energiebranche eingeräumt, dass die Bundesregierung mit der EU nur noch über Gaskraftwerke mit einer Kapazität von 12 bis 12,5 Gigawatt verhandelt.
Das Bundeswirtschaftsministerium will sich zu diesen Zahlen nicht äußern. „Die Gespräche mit der Europäischen Kommission dauern an und sind vertraulich“, sagte ein Sprecher. Auch die EU-Kommission will keine Stellung dazu beziehen. „Wir stehen diesbezüglich in konstruktivem Kontakt mit den deutschen Behörden“, teilte ein Sprecher nur mit.
Dabei drängt die Zeit. Die Energiebranche forderte schon zu Habecks Zeiten eine schnelle Ausschreibung für den Bau der Kraftwerke. Nur wenn genug Reservekapazitäten zur Verfügung stehen, kann der Kohleausstieg wie geplant erfolgen. Ursprünglich wollte Reiche die Ausschreibung 2025 starten. Allerdings hat Abteilungsleiter Schmidt bereits Anfang Oktober bei einer Energiekonferenz berichtet, dass sie erst 2026 beginnen wird.
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