Umsiedlung von Geflüchteten: Deutschland nimmt Familien aus Lager in Kenia auf
Südsudanesische Geflüchtete haben eingeklagt, dass sie nach Deutschland kommen dürfen – so wie es die Bundesregierung ihnen einst zugesichert hatte.
epd | Auf dem Flughafen Leipzig-Halle sind am Mittwoch zwei Familien aus dem Südsudan angekommen, die zuvor erfolgreich für eine Aufnahme in Deutschland geklagt hatten. Insgesamt seien 143 Personen auf dem Airport gelandet, darunter weitere davon betroffene Flüchtlinge, teilte die Organisation Pro Asyl in Frankfurt am Main mit. Pro Asyl hatte die beiden Familien nach eigener Aussage bei der Klage gegen die Bundesregierung unterstützt.
Demnach sollten bereits im Mai 2025 insgesamt 183 besonders schutzbedürftige Menschen aus dem Südsudan, Somalia, Kongo und Äthiopien über das deutsche Resettlement-Programm aus einem der größten Flüchtlingslager in Kenia aufgenommen werden. Zuvor hätten sie monatelange Prüfungs- und Auswahlverfahren durchlaufen und einen kulturellen Vorbereitungskurs absolviert, so Pro Asyl. Dann habe das Bundesinnenministerium in letzter Sekunde den Flug gestoppt, offensichtlich, um für die angekündigte härtere Flüchtlingspolitik Fakten zu schaffen.
Die beiden Familien aus dem Südsudan hätten daraufhin mit Unterstützung von Pro Asyl gegen die Absage geklagt. Am 29. Oktober habe das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) das Bundesinnenministerium verpflichtet, die Menschen einreisen zu lassen. Das Urteil wirke sich auch weitere von der Absage des Fluges betroffene Flüchtlinge aus.
Resettlement ist ein humanitäres Instrument, bei dem besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus einem Erstaufnahmeland durch das UNHCR ausgewählt und in einen Drittstaat umgesiedelt werden, der ihnen eine legale, sichere und dauerhafte Aufnahme gewährt.
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